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GRÜNE beantragen auf geplante Bedarfsnachweise für KiTa-Buchungen zu verzichten

Grüne beantragen auf geplante
Bedarfsnachweise für 45-Stundenbuchungen in KiTas zu verzichten

Der Fachservice für Jugend und Familie des Kreises Siegen-Wittgenstein möchte zukünftig einen Nachweis haben, wenn Kinder über Mittag in einer Kindertagesstätte betreut werden sollen. Das betrifft sowohl die 45-Stunden-Buchungen als auch die 35-Stunden-Buchungen im Block.  Es wird entweder ein Nachweis über eine Berufstätigkeit, ein Studium oder eine Ausbildung erwartet, oder es müsste eine Notwendigkeit für die Entwicklung des Kindes vorliegen.

Bündnis 90/ Die Grünen sehen es kritisch, wenn zukünftig alle Eltern für die Ganztagsbetreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten einen Bedarf nachweisen sollen und stellen zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 3. Dezember den Antrag, auf dieses Verfahren zu verzichten. Sie sehen hierfür keine gesetzliche Grundlage und darüber hinaus eine unnötige Überregulierung, die den Antragstellern und Trägern zusätzliche bürokratische Hürden auferlegt. Das Verfahren stellt auch moralisch unter Druck. Außerdem sind bei diesem Verfahren diejenigen benachteiligt, die einen tatsächlich vorhandenen Bedarf nicht oder noch nicht nachweisen können. Wer arbeitssuchend ist oder erst im Laufe des KiTa-Jahres eine Anstellung in Aussicht hat, kann bei der Antragstellung den Nachweis nicht erbringen. Auch eine aufwendige Pflege innerhalb der Familie bindet möglicherweise ebenso wie eine Berufstätigkeit oder Ausbildung. Welche Instanz soll denn im Zweifelsfall bewerten, welcher Anspruch höher zu bewerten ist? Probleme sehen die Grünen außerdem im Datenschutz. Wen geht es denn etwas an, bei welchem Arbeitgeber ich in welchem Umfang meinen Lebensunterhalt verdiene?

Eine Eindämmung der 45-Stunden-Buchungen über das vom Gesetzgeber festgelegte Maß könnte am Ende die Einrichtungen in die Enge treiben, weil sich rückläufige Buchungen auf den Personalschlüssel auswirken.

Günter Jochum, Fraktionssprecher: „Wir sind der Meinung, dass Politik und Verwaltung ihre Energie darauf verwenden sollen, bedarfsorientiert Plätze bereitzustellen. Philosophische Unterscheidungen zwischen Bedarf und Bedürfnis bringen uns da nicht weiter.“

Mit freundlichen Grüßen               

Günter Jochum                                 i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecher                              Fraktionsgeschäftsführerin



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