Kreuztal, 04.04.2011
Antrag zum Kreistag am 08.04.11
Keine Mittelkürzung beim Kinder- und Jugendförderplan

Sehr geehrter Herr Breuer,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie folgenden Antrag in Ergänzung der DS 62/2011 in die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 8. April aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag folgt dem Beschlussvorschlag des JHA vom 09.03.2011 und nimmt die Mittelkürzungen in der DS 62/2011, Anlage 2, laufenden Nummer 1-5 im Jugendamts-Haushalt zurück.

Begründung:

Der JHA hat am 09.04. 2011 mit großer Mehrheit die Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung zurückgewiesen. Insbesondere die geplanten Einsparungen im Kinder- und Jugendförderplan in Höhe von 47.350 € sind vor dem Hindergrund der erst am 10.09. 2010 erfolgten einstimmigen Verabschiedung des Kinder und Jugendförderplans 2010-2014 im Kreistag und den dort festgeschriebenen Fördersummen nicht akzeptabel. Die freien Träger der Jugendhilfe müssen eine gewisse Planungssicherheit haben, um ihre eigene Jahresplanung realistisch und verlässlich durchführen zu können. Zu bedenken sind ferner Verpflichtungen mit Dritten etwa für Übernachtungen im Rahmen von Jugendfreizeiten in 2011.

Die vorgesehenen Kürzungen sind jugendpolitisch unvernünftig und stellen insbesondere für den Kreisjugendring eine unvorhersehbare kurzfristige Härte dar. Insofern sind die Kürzungsvorschläge zurückzuweisen.  

Mit freundlichen Grüßen

gez. Helga Rock                        i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecherin                    Fraktionsgeschäftsführerin

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