BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltsrede Tobias Bröcker für die Frakion Bündnis 90/Die Grünen zum
Haushalt Siegen-Wittgenstein 2026 - es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch das Jahr 2026 beginnt leider mit einem neuen Krieg. Wir denken an unsere
Freunde in Emek Hefer und hoffen sehr, dass bald Frieden in der Region herrscht.
Kriege, Krisen, die Weltpolitik und die nationale Wirtschaftslage bringen leider
auch wieder negative Auswirkungen für unseren Haushalt in Siegen-Wittgenstein
mit sich.
Finanzielle Spielräume für Kommunen und Kreise sind kaum vorhanden. Die
kommunalen Schulden für ganz Deutschland betrugen Ende 2024 ca. 344
Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Bund hatte Ende 2024 etwa 1808 Milliarden
Euro Schulden. Der Bundeshaushalt umfasste 2025 Ausgaben in Höhe von ca.
502 Milliarden Euro, der Landeshaushalt NRW beinhaltete immerhin 105
Milliarden. Im Kreishaushalt für 2026 werden Gesamtausgaben in Höhe von 642
Millionen Euro ausgewiesen.
Zugegebenermaßen, hier kommt der Mathelehrer in mir durch, doch das ist nicht
der Grund, weshalb ich Sie mit diesen ganzen astronomischen Zahlen
malträtiere. Ein typischer Move in einer solchen Haushaltsrede wäre es nun mit
dem Finger auf das Land und den Bund zu zeigen und mehr Geld für den Kreis zu
fordern. Hier hätte ich als Lokalpolitiker definitiv nichts dagegen.
Doch auch das ist nicht der Grund für dieses zahlenlastige Intro meiner Rede. Das
BIP wuchs 2025 in Deutschland um gerade einmal 0,2%, dringend notwendige
Reformen des Sozialsystems, der Steuergesetze, Bürokratieabbau und ernsthafte
Investitionen in erneuerbare Energien sind leider unter schwarz-rot nicht in Sicht.
Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Haushaltsrede SiWi 2026 S. 2 von 6
Summa Summarum: Bund und auch Land haben ihre eigenen Hausaufgaben zu
erledigen und die entsprechenden Haushalte sind leider komplett auf Kante
genäht! Deshalb haben wir als Kreis Siegen-Wittgenstein von der Seite finanziell
nichts weiter zu erwarten. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das prangere ich an!
Aber, und das ist die Quintessenz meiner Ausführungen: Wir müssen vor der
eigenen Haustüre kehren! Wir müssen unsere eigenen Hausaufgaben erledigen!
Die eigenen Hausaufgaben erledigen heißt für unsere Grüne Fraktion: Wir
müssen unserer Verantwortung als Kreis nachkommen und die verschiedenen
Bereiche auskömmlich finanzieren zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
Gleichzeitig müssen wir verantwortlich und auch mit spitzem Bleisstift mit den
Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger haushalten, und zwar so, dass die
Kommunen auch noch Luft zum Atmen haben.
Unverantwortlich ist in unseren Augen der Stellenplan in der ursprünglich
vorgeschlagenen Form. 18,8 Stellen mehr, das können wir in der jetzigen
Haushaltssituation nicht bringen! Vereinbart wurde im letzten Jahr ein Zuwachs
um sieben Stellen. Genau diese Zahl gilt, lieber Herr Landrat, liebe SPD und CDU,
halten Sie sich bitte an diese Vereinbarung!
Wir sind davon überzeugt und ich habe auch persönlich bereits die Erfahrung
gemacht: In der Kreisverwaltung arbeiten glücklicherweise sehr viele
fachkundige, kompetente und engagierte Menschen und ich möchte mich an
dieser Stelle ausdrücklich für ihr Engagement und die geleistete Arbeit
bedanken!
Ich möchte gar nicht bezweifeln, dass den verschiedenen Bereichen und
Abteilungen der Kreisverwaltung neue Aufgaben übertragen werden und neue
Herausforderungen entstehen. Natürlich werden die gewünschten neuen Stellen
teilweise gefördert. Das werden sie aber auch noch, wenn dafür in anderen
Bereichen und Abteilungen Stellen eingespart werden. In der freien Wirtschaft
haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Sorge, dass ihre Arbeitsplätze
durch künstliche Intelligenz ersetzt werden können. Und in der Kreisverwaltung
ist nichts davon spürbar? Vielleicht gibt es auch einzelne Aufgaben und Prozesse,
die in der Verwaltung, digitalisiert, optimiert oder gar abgeschaŏ werden
können? Stichwort Bürokratieabbau. Die Antwort auf neue Aufgaben und
Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Haushaltsrede SiWi 2026 S. 3 von 6
Herausforderungen kann nicht immer ein Zuwachs von bleibenden Stellen sein!
Dies ist nicht mehr darstellbar und insbesondere für die junge Generation
unzumutbar.
Und verantwortlich als Landrat sind Sie Herr Müller! Nutzen Sie bitte ihre eigenen
Gestaltungsspielräume, anstatt Kürzungslasten auf den Kreistag abzuwälzen.
Kommen Sie bitte ihrer Verantwortung nach und stellen Sie, unter Einbezug der
Expertise aus dem eigenen Haus, den Stellenplan endlich auf den Prüfstand! Wir
werden diesen Prozess konstruktiv und kritisch mit Anfragen und ggf. Anträgen
begleiten.
Kein weiteres Kürzungspotential sehen wir hingegen bei den freiwilligen sozialen
Leistungen. Ein großer Fehler war die Streichung der 50.000€ Förderung für
TAMAR. Die Träger, Organisationen und die vielen hauptamtlichen und
ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, welche sich im Breitensport, in der
Jugendarbeit, im Bereich Kultur und in den Beratungsstellen engagieren,
brauchen Planungssicherheit. Symbolische Streichungen bei Beratung, Kultur
und Ehrenamt dürfen nicht noch einmal vorkommen. Diese Angebote und dieses
Engagement sind das Herz unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Ein weiteres wichtiges Thema für uns ist die medizinische Versorgung der
Bevölkerung. Wir möchten Doppelstrukturen abbauen, Ressourcen effizient
nutzen und ambulante Angebote ausbauen, damit die wohnortnahe Versorgung
im gesamten Kreis zukünftig gesichert bleibt. Aber dieser Antrag von uns hat
natürlich auch eine finanzielle Seite: Aufgrund der Novellierung des
Krankenhausgestaltungsgesetzes in NRW stehen die Kreise stärker in der
finanziellen Verantwortung. Hier gilt es „böse Überraschungen“ durch eine
strukturierte und transparente Planung unter Einbezug aller Kliniken und
politischen Akteure zu vermeiden.
Eine noch strukturiertere konzeptionelle Planung wünschen wir uns auch für das
Klinikum Siegen. Sicher sind die Bedarfe nach Räumen und neuen Geräten für die
Bildgebung nicht von der Hand zu weisen. Ein Invest von 25 Millionen können wir
Kreistagsmitglieder aber nicht verantwortungsvoll mal eben so „aus der Hüfte
schießen“.
Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Haushaltsrede SiWi 2026 S. 4 von 6
Im Bereich Kultur und Tourismus sieht man, was in den Vergangenen und auch in
diesem Haushalt falsch gelaufen ist. Die Neuausrichtung im Tourismus kam ja
nicht aus eigener Einsicht. Sie kam erst, als 2024 eine Mehrheit dieses Kreistages
die Kürzung der Mittel in den Raum gestellt hat. Erst dann kam Bewegung rein.
Erst dann wurde aus Stillstand plötzlich Veränderungsbereitschaft. Das war für
meine Fraktion eine Ultima Ratio. Und ehrlich gesagt auch ein Beleg dafür, dass
der Landrat in solchen Fragen zu oft selbstherrlich handelt.
Jetzt muss der nächste Schrift folgen. Tourismus und regionale Kultur müssen
gemeinsam gedacht, gemeinsam entwickelt und gemeinsam finanziert werden.
Der richtige Titel lautet: „Kultur und Tourismus“. Unter diesem Titel werden wir
uns für 2027 auch die großen Fragen vornehmen müssen. Zum Beispiel die
Südwesfälische Philharmonie. Sie ist der höchste Einzelposten. Über 1,2
Millionen Euro im Jahr. Und damit mehr als der gesamte Tourismushaushalt.
Auch darüber muss ehrlich und endlich gesprochen werden.
Apropos Tourismus: Späte Einsicht ist besser als gar keine! Ich spreche natürlich
über den Nationalpark. Wir freuen uns sehr, dass Sie Herr Landrat, nun auch
festgestellt haben, dass ein Nationalpark zu einem Leuchtturmprojekt für eine
nachhaltige Regionalentwicklung werden kann. Bei aller Kritik möchte ich an
dieser Stelle ihr Engagement für den Kreis Siegen-Wittgenstein allgemein und
speziell auch Ihre neu entdeckte Offenheit für das Projekt Nationalpark loben
Herr Müller.
Ein Nationalpark ist kein Kostenfaktor, sondern ein Gewinn. Er schützt seltene
Arten, bindet CO₂ und schaft einen natürlichen Puffer gegen Extremwetter.
Gleichzeitig eröffnet er neue Arbeitsplätze im Ökotourismus, in der
Umweltbildung und in der nachhaltigen Forstwirtschaft. Die Marke Nationalpark
hat allen 16 bislang in Deutschland etablierten Nationalparks einen großen
Mehrwert verschaft. Die offizielle Statistik zum bisher einzigen Nationalpark in
NRW – dem Nationalpark Eifel – zeigt, dass durch die ca. 1,4 Millionen Besucher
des Nationalparks pro Jahr ein Umsatz, der ca. 1300 Vollzeitjobs entspricht,
generiert wird. Hinzu kommen Fördergelder in Millionenhöhe. Ein Nationalpark
kann den Zusammenhalt in der Region stärken und die Erfahrung aus anderen
Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Haushaltsrede SiWi 2026 S. 5 von 6
Nationalparks zeigt, dass die Nutzung von Eigentumsflächen und Straßen im
Umfeld der Nationalparks nicht eingeschränkt ist.
„For the benefit and enjoyment of the people“ lautet die Inschrift am wohl
bekanntesten Nationalpark Yellowstone – und genau das wünschen wir uns auch
für unsere Region! Lassen Sie uns alle bitte – und nur darum geht es ja später bei
der Abstimmung – in den Entscheidungsfindungsprozess einsteigen und die
Rahmenbedingungen prüfen, damit wir alle uns ohne Zeitdruck informieren, Vor-
und Nachteile abwägen, diskutieren und letztendlich eine fundierte
Entscheidung treffen können.
Die Naturschutzbehörde war in den letzten Jahren und wird auch noch lange
damit gefordert sein, für die gewaltige Summe der Ersatzgelder, sinnvoll
Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen. In diesem Kontext geht ein Appell an alle
Kommunen, die Zusammenarbeit mit dem Kreis zu suchen, um geeignete
Flächen zu finden oder Projekte anzustoßen.
Wo wir schon mal beim Thema Umwelt- und Klima sind: Meine Fraktion wird sich
auch weiterhin für einen Wandel im Bereich Verkehr und Mobilität in Siegen-
Wittgenstein einsetzen. Im Haushalt eingestellte Gelder für einen besseren
ÖPNV und Radwege sind gut und nachhaltig investiertes Geld. Ein ergänzendes
Carsharing-Angebot könnte Mobilität insbesondere im ländlichen Raum flexibler
und nachhaltiger machen.
Sprechen möchte ich auch über den Bereich Bildung. Unsere Berufskollegs sind
gut aufgestellt, die Schulleitungen machen einen guten Job, was sich unter
anderem daran zeigt, dass neue bedarfsgerechte Bildungsgänge eingerichtet
werden, wie die Berufsfachschule für Gesundheit/Erziehung und Soziales. Die
BKs betreiben eine weitsichtige Schulentwicklung. Hierzu gehört auch eine gute
Digitalausstattung, die wir als Kreistag immer gerne finanziell mittragen, weil sie
die hochwertige, zukunftsfähige Ausbildung unserer Schülerinnen und Schüler
sichert.
Aktuell sind wir als Kreistag mit der SituaƟon der völlig überbelegten Hans-
Reinhardt-Förderschule konfrontiert. Es wurde eine Lösung gefunden – eine
Dependance für vier Jahre in Wilnsdorf– die aber nun mit ca. 770 000€ Miete in
Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Haushaltsrede SiWi 2026 S. 6 von 6
4 Jahren zu Buche schlägt. Das ist keine Kleinigkeit! Und da darf man kritisch
fragen, wie es so weit kommen konnte. Es ist es die Aufgabe des Kreises, der
Verwaltung und der Schulleitung dafür Sorge zu tragen, dass es in den
kommenden Jahren nicht noch einmal zu einer für alle Beteiligten unzumutbaren
Situation kommt.
Ich komme zum Schluss: Da zu mindestens durch den globalen Minderaufwand
von 1,3%, die Verringerung der Ausgleichsrücklage auf 4 Millionen und der
Senkung der LWL-Abgaben die Kreisumlage auf hoffentlich unter 41 % gedrückt
werden kann können wir dem Haushalt 2026 zusammen. Den Stellenplan lehnen
wir aus den genannten Gründen ab und erwarten, dass durch die Begrenzung
des Personalaufwuchses die Kreisumlage weiter sinken wird.
Ich hoffe sehr, dass diese Legislaturperiode in guter Kooperation aller
demokratischen Frakionen genutzt wird, damit im Kreis Siegen-Wittgenstein die
Aufgaben der Zukunft gut gemeistert werden und der Haushalt zukunftssicher
gemacht wird! Lassen Sie uns vor der eigenen Haustüre kehren und unsere
Hausaufgaben erledigen! Wir haben die Werkzeuge – Verantwortung, Vision und
Mut. Jetzt liegt es an uns, sie zu benutzen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.