Grüne Kreistagsfraktion lehnt vorgelegte Sparliste der Kreisverwaltung ab

„Falsche Prioritäten“ sieht die Kreistagsfraktion der Grünen bei dem von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen „Sparpaket.
Vor allem die Kürzungen im Jugend- Sozial- und Umweltbereich sieht die Fraktion kritisch: „Die von der Verwaltung vorgeschlagene 15%ige Kürzung der Zuschüsse an Vereine wirkt sich kaum positiv auf den Kreishaushalt aus, gefährdet aber viele kleine und ehrenamtlich tätige Vereine in ihrer Existenz.“, so Fraktionsgeschäftsführerin Anke Hoppe-Hoffmann.

Interessant auch der Widerspruch zwischen strategischen Zielen des Kreises und dem realpolitischen Handeln. So wird, speziell vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, das Ehrenamt hochgehalten und dafür hat der Kreis schöne Hochglanzbroschüren gefertigt. „Deshalb haben wir uns zum Ziel gesetzt, die Bedingungen, unter denen sich die ehrenamtliche Tätigkeit weiter entwickeln kann, zu verbessern“, so Paul Breuer in der Broschüre „Ausgezeichnet: Ehrenamt“. Die nachhaltige Stärkung der Arbeitsstrukturen im Ehrenamt, die ja nicht mit einmaligen Fortbildungen zu bekommen sind, werden durch die Sparmaßnahmen konterkariert. Kürzungen beim Tierheim, bei den sozialen Maßnahmen von Vereinen und Verbänden und auch im Beratungsbereich gehen in die völlig falsche Richtung.

Mehr als fraglich sind nach Ansicht der Fraktion auch die Mehrerträge bzw. Minderaufwendungen, die im Jugendamt eingestellt werden. So sollen beispielsweise die Zuschüsse an die Kita-Träger um 600.000 € vermindert werden.

Hintergrund ist der faktische Stopp es Ausbaus von Kitaplätzen für unter Dreijährige im nächsten Kindergartenjahr. Das spart Geld ist aber weder familienfreundlich noch bedarfsgerecht. „Was nützen da die günstigen Elternbeiträge für die Kindertagesstätte, wenn es keine Plätze gibt“ stellt der jugendpolitische Sprecher Horst Löwenberg fest.

Aus Sicht der Grünen ist die Kürzung der Zuschüsse für die Verbraucherberatung absolut unsinnig in einer Zeit, in der diese Angebot wichtiger denn je ist. Und es ist ebenfalls schlechter Stil gegenüber dem anderen Zuschussgeber, der Stadt Siegen. Man bricht alte Absprachen und düpiert somit die Stadt Siegen. Das ist kein vertrauensvoller Umgang miteinander.

Nach wie vor gibt es aber freiwillige Leistungen, die nicht auf der Agenda stehen. Darunter  der Sieglandflughafen „Mit einem Subventionsstopp für den Siegerlandflughafen lässt sich Jahr für Jahr eine Million Euro einsparen. Offensichtlich ist aber innerhalb der Kreisverwaltung der Spardruck hierfür noch nicht groß genug“, meint Fraktionsvorsitzende Helga Rock.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Anke Hoppe-Hoffmann,
Fraktionsgeschäftsführerin

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