Rede zum Haushalt 2021

In Zeiten der Pandemie zeigt der Kreis Siegen-Wittgenstein seine Handlungsfähigkeit. Wir haben die einmalige Chance, gestärkt aus der Pandemie hervorzugehen und mit Weitblick und nachhaltigen Strategien kommenden Herausforderungen zu begegnen. Denn nach der Corona-Pandemie ist noch mitten in der Klimakrise.

Deshalb begrüßen wir Grüne sämtliche Maßnahmen, die helfen, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten. Die Förderung einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie könnte dem Klima- und Umweltschutz endlich einen angemessenen Stellenwert einräumen. Die besten Ideen und Konzepte nützen aber wenig, wenn sie nicht umgesetzt werden. Ein positives Beispiel ist natürlich das von der SPD-Fraktion und uns Grünen initiierte „1.000-Dächer-Programm, was sich als Erfolgsprojekt erweist. Auch die Pläne zu energetischen Sanierungsmaßnahmen der kreiseigenen Gebäude sind ein Beitrag zur CO2-Reduzierung. Die Maßnahmen gehen aber nicht weit genug. Während Städte wie Tübingen sich dazu verpflichten, bis 2030 klimaneutral zu sein, begnügen wir uns damit, den CO2-Ausstoß kreiseigener Gebäude in 10 Jahren um 30% zu reduzieren. Nehmen wir hier die Vorbildfunktion ein, wie sie immer wieder für die öffentliche Hand angemahnt wird?

Keine Nachhaltigkeitsstrategie kommt ohne ein gutes Mobilitätskonzept aus. Ein zuverlässiger ÖPNV erhöht die Lebensqualität, vor allem auch im ländlichen Raum Siegen-Wittgensteins. Die Qualität des ÖPNV und dessen Finanzierung beschäftigt den Kreistag und die Verwaltung nach wie vor: Die Pandemie hat die Eigenwirtschaftlichkeit zusätzlich erschwert. Es wird sich zeigen, welche langfristige Strategie zukünftig die Qualität des ÖPNV sicherstellen wird.

Dass der ÖPNV im Kreis Siegen-Wittgenstein verbessert werden muss, ist nach wie vor parteiübergreifender Konsens. Das war auch ein Wahlversprechen von Ihnen, Herr Landrat. Sieht man sich passend dazu den Haushaltsentwurf an, so ist dort als Ziel eine Kundenzufriedenheit der Schulnote 3,0 angegeben. Das ist die Note, die bereits 2020 erreicht wurde, aber auch das erklärte Ziel bis 2024 ist. Also für mich liest sich das so: Wir wollen uns nicht wesentlich verbessern; wir wollen uns nur nicht verschlechtern. Und das kann ja wohl kaum ein erstrebenswertes Ziel für den Kreis sein. 2

Eine Gesellschaft zeigt ihre Stärke darin, dass sie sich für die Schwächsten in ihrer Mitte einsetzt. Wir Grüne sind uns unserer Verantwortung bewusst und deshalb ist der Sozial- und Jugendhilfebereich für uns einer der bedeutsamsten Bereiche des Haushalts.

Wir stellen heute keine Anträge zum Haushalt, sondern möchten gerne mit dem arbeiten, was schon bezahlt ist: Dazu zählen unter anderem der LUPE-Bericht, der Pflegebedarfsplan sowie der Demografiebericht. An dieser Stelle möchten wir ansetzen und gerne fachlich interfraktionell weiterarbeiten, um eine gemeinsame Zukunft für den Sozialbereich in Kreis Siegen-Wittgenstein zu gestalten. Wir danken den Fraktionen für das bisherige Miteinander und die weitestgehend konstruktive Zusammenarbeit. Wir ringen seit Jahrzenten darum, die Inklusion endlich umzusetzen und zu Leben. Einsparungen würden unsere wichtigsten und engagiertesten Partner schwer treffen und die Inklusion ernsthaft gefährden. Wir müssen hier Verlässlichkeit zeigen!

In den letzten Monaten ist der Gesundheitsstandort Siegen-Wittgenstein besonders in den Fokus gerückt. Es hat sich gezeigt, wie wichtig die finanzielle und personelle Ausstattung der Krankenhäuser, Rettungsdienste und der Gesundheitsbehörde ist. Kann der Kreis hier sicherstellen, dass die Belastungen durch die Pandemie auf alle Krankenhäuser gleichermaßen verteilt werden? Hier sollten medizinische statt ökonomischer Interessen im Vordergrund stehen.

Besonders beim Thema Impfen, wird nochmal deutlich, wie wichtig die Erreichbarkeit von Gesundheitsangeboten im ländlichen Raum ist. Die Digitalisierung spielt hier – wie auch in vielen Bereichen – eine entscheidende Rolle. Die Pandemie hat die Umsetzung der Digitalisierungsstrategien beschleunigt. So schätzen wir Grüne hierbei auch die hohen Investitionen im Bildungsbereich. Ganz besonders freuen wir uns auch auf den Start des Bildungsgangs „Ausbildung von staatlich anerkannten Erzieher*innen“ in Wittgenstein, den wir Grüne mit auf den Weg gebracht haben. Hoffentlich können nun auch die benötigten Lehrkräfte gewonnen werden. Allen beteiligten Akteuren aus Politik und Verwaltung danken wir an dieser Stelle herzlich für ihr Engagement.

Ich bin zwar erst seit Kurzem Mitglied dieses Kreistags, aber ich weiß, dass man die Haushaltsreden in der Regel mit Weihnachtswünschen abschließt. Das erscheint mir hier unpassend. Aber ich kann Ihnen an dieser Stelle schon einmal ein frohes Osterfest wünschen und bleiben Sie gesund!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.