GRÜNE Kreistagsfraktion kritisiert Verfahren und hausgemachte Zeitenge bei der Beratung des Regionalplans

GRÜNE Kreistagsfraktion kritisiert Verfahren und hausgemachte Zeitenge bei der Beratung des Regionalplans

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen hat nicht nur inhaltliche Kritik an dem von der Bezirksregierung vorgelegten Regionalplan, sondern auch an dem Umgang der Kreisverwaltung mit ihrer  Stellungnahme.

"Uns wurde im Ausschuss zugesagt, den Regionalplan auf die Tagesordnung des Ausschusses Wirtschaft, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur zu setzen", zeigt sich Kreistagsabgeordneter Thomas Börger sichtlich verärgert über das Vorgehen. Beraten wird der Regionalplan nun einzig und allein im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft am 17.06.2021, zu dem Mitglieder anderer Ausschüsse hinzukommen können - kein leichtes Unterfangen in Corona-Zeiten. „Ein so wichtiges Anliegen, dass so viele Kernbereiche betrifft kann und darf nicht nur von einem Ausschuss beraten werden. Hier geht es um die planerische Festlegung für die kommenden Jahrzehnte, da braucht es eine umfassende Beratung“, so Börger.

Im Kreisausschuss bzw. im Kreistag am 25.06.2021 wird auf die Ausschussberatung folgend erst über mögliche Anträge abgestimmt. "Wir hatten sechs Monate Zeit zur Beratung des Regionalplans und nun soll der Kreisausschuss bzw. der Kreistag fünf Tage vor dem Fristende am 30.06.2021, Änderungen und Ergänzungen beschließen", beschwert sich Kreistagsabgeordnete Lena Schmidt über die hausgemachte Zeitenge. „Die Zuständigen setzen damit schwierige Rahmenbedingungen für eine Beteiligung der Politik.“ Die Grüne Kreistagsfraktion hat sich intensiv mit dem Regionalplan befasst und legt etliche Anträge vor. Darunter zählen die Themen „Flächen für die gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB)“, "Radverkehr", "Schienenverkehr", "Ausweisung der Siedlungsflache", „Ökoregion Siegen-Wittgenstein“, „Biotopvernetzung“, „Ausweisung von Wildnisgebieten“, und „Maßnahmen für Überschwemmungsgebieten“ des Regionalplans.

Mit freundlichen Grüßen                                                                                                        

Christiane Berlin
Fraktionssprecherin



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