Grüne Kreistagsfraktion fordert Spaltung der Ausländerbehörde
Humanitäre Lösung für die Familie Muradi 

Die Grünen beantragen für die kommenden Ausschüsse und für den Kreistag den rechtlichen Hintergrund der Verhaftung, die Vorbereitung und Vollstreckung der Verhaftung während eines regulären Termins, die Trennung der Familie, die Versorgung der Kinder und der dadurch verursachte Druck auf den von Abschiebung bedrohten Ehemann Elvin Muradi zu erläutern. Zudem soll die Aufschiebung ausgesetzt, eine humanitäre Lösung für die Familie Muradi erarbeitet werden und die Aufgabenbereiche der Ausländerbehörde neu strukturiert werden.

Meike Menn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende möchte dabei erneut den Widerspruch diskutieren, wie die Ausländerbehörde ihren Auftrag als Ordnungs- und Vollstreckungsbehörde einerseits- und  andererseits dem Auftrag der „Willkommensbehörde“ - Handlungsempfehlung des Kommunalen Integrationsmanagement (KIM) - weiterhin gerecht werden will. Gerade die Verhaftung der dreifachen Mutter Sevine Muradi und die damit einhergehende Trennung von den Kindern und dem Mann bei einem regulären Termin in der Ausländerbehörde belegt ein absolut unmenschliches Vorgehen der Ausländerbehörde, die in keinsterweise mehr mit einer Willkommensbehörde betitelt werden darf: „Jegliche Vertrauensarbeit wurde auf lange Sicht hin zunichte gemacht.“

Die beiden Aufgabenbereiche der Ausländerbehörde müssen laut den Grünen räumlich und personell sofort getrennt werden, um überhaupt Integrationsarbeit nach den Handlungsempfehlungen vom KIM, "Integrationsarbeit von gut integrierten Ausländern“, leisten zu können.

Zum Hintergrund: Das Bündnis „Recht zu bleiben“ hat von der in der Polizeiwache Weidenau in Gewahrsam genommenen Sevine Muradi am 11.02.2022 öffentlich berichtet: Die dreifache Mutter wurde während eines regulären Termins zur Beantragung einer Ausbildungsduldung in den Räumen der Kreisausländerbehörde verhaftet und später dem Haftrichter vorgeführt. Das Bündnis „Recht zu bleiben“ hatte sich in den vergangenen Wochen für diese Familie stark eingesetzt und bereits über 1.300 Unterschriften für eine Petition zur humanitären Lösung sammeln können. Die Familie wurde zudem seit langem vom Dorfverein Aue-Wingeshausen betreut und war in die Dorfgemeinschaft fest integriert. 

Mit freundlichen Grüßen                                               

Thomas Börger                                                          i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecher                                                      Fraktionsgeschäftsführerin