BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung

Andreas Müller nahm Pleite sehend im Kauf:

Grüne und FDP kritisieren Bruch der Stellenplan-Vereinbarung durch Landrat, SPD und CDU

Der Kreis Siegen-Wittgenstein ist seit der Kreistagssitzung vom 27. März 2026 finanziell handlungsunfähig. Aus Sicht der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist der Eklat vor allem deshalb entstanden, weil Landrat, SPD-Fraktion und CDU-Fraktion von der im Jahr 2025 breit getragenen Vereinbarung zum Stellenplan abgerückt sind – letztlich aber bei ihren Plänen für einen neuen Stellenplan nicht übereinander gekommen sind. Das hätte vermieden werden können: 

Denn der Kreistag hatte im vergangenen Jahr mit breiter Mehrheit beschlossen, den Stellenaufwuchs für 2026 auf maximal sieben zusätzliche Stellen zu begrenzen. Eine vernünftige Entscheidung. Sogar die Verwaltung war damit einverstanden. Diese Vereinbarung war Teil eines gemeinsam getragenen haushaltspolitischen Verständnisses und sollte in einer schwierigen Finanzlage Verlässlichkeit schaffen. Statt daran festzuhalten, legte Landrat Andreas Müller nun frech einen Stellenplan mit 18 zusätzlichen Stellen vor. SPD und CDU sind diesen Kurs mitgegangen und haben damit die bisherige Grundlage für eine Einigung verlassen.

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP erklären: „Der Eklat ist nicht zufällig entstanden. Er ist entstanden, weil Landrat, SPD und CDU die gemeinsame Verständigung aus dem Jahr 2025 verlassen haben. Wer eine bestehende Vereinbarung aufkündigt und stattdessen einen politisch nicht tragfähigen Stellenaufwuchs durchsetzen will, nimmt die Eskalation bewusst in Kauf."

Meike Menn, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, verdeutlicht: „Die Grundlage war klar: Der Kreistag hatte sich 2025 auf einen begrenzten Stellenaufwuchs verständigt. Wer davon ohne tragfähigen neuen Konsens abrückt, zerstört Vertrauen und gefährdet in einer Haushaltskrise die Handlungsfähigkeit des Kreises. Genau das ist hier geschehen." Uli Schmidt-Kalteich, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ergänzt: „Landrat, SPD und CDU haben nicht nur einen Konflikt verwaltet, sondern ihn selbst ausgelöst. Sie sind sehenden Auges von der gemeinsamen Linie des Vorjahres abgerückt und haben damit die finanzielle und politische Eskalation provoziert. Wer so handelt, trägt die Verantwortung für diesen Scherbenhaufen."

Guido Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärt: „Haushaltspolitik lebt von Verlässlichkeit. Wenn eine breit getragene Vereinbarung aus dem Vorjahr von Landrat, SPD und CDU aufgekündigt wird, darf man sich über das Ergebnis nicht wundern. So verspielt man politische Stabilität und gefährdet die Handlungsfähigkeit des Kreises."

zurück