Pflegeheime in Siegen-Wittgenstein
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Sozialausschusses
am 10. September 2015
Sehr geehrter Herr Landrat Müller,
im Oktober 2014 trat das Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen (GEPA NRW)) in Kraft.
Das „GEPA NRW" ist ein übergreifendes Reformgesetz für das gesamte Landesrecht zum Thema Pflege und Alter: Es bündelt die Überarbeitung des Wohn- und Teilhabgesetzes (aus dem Jahr 2008) und die Weiterentwicklung des bisherigen Landespflegegesetzes (2003) in ein Alten- und Pflegegesetz.
Unter anderem treten „neue“ bzw. bereits früher (2003 und 2008) beschlossene, Qualitätsstandards in stationären Pflegeeinrichtungen – mit einer Übergangsfrist zum August 2018 – verbindlich in Kraft (u.a. die Mindestquote von 80% Einzelzimmer, Einzel-, bzw. Tandembäder und Barrierefreiheit).
Im Gegenzug werden für die Heimbetreiber künftig die Rahmenbedingungen bei den Investitionskosten für Modernisierungsmaßnahmen verbessert. Sie erhalten einen Anerkennungsanspruch für alle zwingend erforderlichen Modernisierungsausgaben und können diese Investitionen künftig mit 4 % statt bisher 2 % jährlich refinanzieren.
Ein Ziel des Kreises Siegen-Wittgenstein war und ist es, den selbstbestimmten Lebensabend zu Hause zu ermöglichen, und im Rahmen des Projektes „Leben und Wohnen im Alter“ den Ausbau ambulanter und dezentraler Angebote mit entsprechender Infrastruktur für häusliche und wohnartnahe Angebote zu fördern. Die aktuelle Gesetzgebung erfordert es aus unserer Sicht jedoch auch, einen Blick auf die stationären Pflegeangebote zu richten.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele stationäre Heimplätze gibt es aktuell in Siegen—Wittgenstein?
- Wie hoch ist die Heimplatzquote in Siegen-Wittgenstein im Vergleich zu anderen Kreisen in NRW? (Gibt es da zu Kennzahlen?)
- Wie viele dieser stationären Heimplätze in Siegen-Wittgenstein entsprechen bereits heute den im GEPA NRW definierten Mindeststandards?
- Wie viele Pflegeheimplätze werden bis August 2018 voraussichtlich entfallen, wenn die Mindestquote für Einzelzimmer von 80 % und vorgegebene Ausstattung mit sanitären Anlagen umgesetzt wird?
- Gibt es ein Konzept oder eine mit den Heimbetreibern abgestimmte Strategie zur Erreichung der Standards in Siegen-Wittgenstein.
- Für wie viele Pflegeheime/Plätze liegen bislang Förderanträge zur Modernisierung vor und wie viele konnten bereits bewilligt werden?
- Für wie viele Pflegeheime/Plätze liegen bislang Förderanträge zur Neuerrichtung oder für Ersatzbauten vor und wie viele konnten bereits bewilligt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Jochum i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecher Fraktionsgeschäftsführerin