BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KT-Fraktion Siegen-Wittgenstein

Referentenentwurf des Apothekenreformgesetzes

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, §2 Abs.1 GO KT zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Bevölkerungsschutz

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, §2 Abs.1 GO KT folgenden Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Bevölkerungsschutz am 28.08.2024 aufzunehmen:

„Referentenentwurf des Apothekenreformgesetzes“
 

Voraussichtlich im August 2024 entscheidet die Bundesregierung über einen vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegten Entwurf einer Apothekenreform. Zahlreiche Apothekerverbände bundesweit laufen Sturm gegen das Gesetz, befürchten sie doch massive Einschnitte in die bisher sichere und flächendeckende Arzneimittelversorgung durch die öffentlichen Apotheken vor Ort. Auch die Apotheken in unserem Landkreis mit seinen weitestgehend ländlichen Versorgungsstrukturen wären betroffen, aber auch die Apotheken in den Städten könnten in ihrer Existenz bedroht werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir, Herrn Karsten Wolter und Herrn Matthias Köhler als in der Verbandsarbeit erfahrene Angehörige der betroffenen Berufsgruppe einzuladen, um zum einen über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahren zu informieren und zum anderen eine Einschätzung zu den möglichen Auswirkungen der Reform für den städtischen und den ländlichen Bereich im Kreis Siegen- Wittgenstein zu informieren.
 

Mit freundlichen Grüßen,



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