„Klimarelevanz von Beschlüssen“

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Kreisausschusses und des Kreistages am 25.06.21 aufzunehmen:

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussvorlagen des Kreises im Bereich Klimarelevanz werden vom bisherigen Fließtext auf die konkrete Abfrage in Form einer Checkliste umgestellt.

Begründung:

Am 27.09.2019 beschloss der Kreistag unter TOP 6.1.5.1, „dass der Kreis Siegen-Wittgenstein die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen werde“. Seit März 2020 enthalten Vorlagen einen Hinweis auf „Relevante Auswirkungen auf Klimaschutz und Klimafolgenanpassung der Beschlussfassung“.

Im Laufe der Zeit hat sich jedoch herauskristallisiert, dass die Ausführungen der Verwaltungen wenig aussagekräftig sind. Daher schlägt die grüne Kreistagsfraktion vor, zur Bewertung der Klimarelevanz Kriterien analog denen der Stadt Siegen einzuführen.

Auch hier wird kurz und prägnant eine „Checkliste“ genutzt, um die Klimarelevanz darzustellen, ist aber nach unserer Auffassung etwas aussagekräftiger.

Beispiel Siegen:

Klimarelevanz

O Nein

O Ja, positiv

O Ja, negativ

O Prüfbedarf

Veränderungen CO₂- Emissionen

O erhebliche Reduktion

O geringe Reduktion

O geringe Erhöhung

O erhebliche Erhöhung

Übereinstimmung mit den Handlungsempfehlungen des Energie- und Klimaschutzkonzeptes des Kreises:       O ja                 O nein

Mit freundlichen Grüßen            

Christiane Berlin
Fraktionssprecherin