BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß §2 Abs. 1 GO KT zum Ausschuss für Bau-, Verkehr und Klimafolgenanpassung am 23.03.2026 und zum Kreisausschuss und Kreistag am 27.03.2026

Sehr geehrte Herr Landrat Müller,

Beschlussvorschlag
Einsparungen im Kreishaushalt 2026 – Überprüfung und ggf. Streichung des am 04.07.2026 im Kreistag beschlossenen ÖPNV‑Modellprojekts „Go‑SiWi‑Go“.

Begründung

Die Verwaltung wird beauftragt, die am 04.07.2026 im Kreistag beschlossenen Projekte – namentlich das On‑Demand‑Modellprojekt „Go‑SiWi‑Go“ in Freudenberg und Bad Berleburg – zu prüfen und, sofern keine zwingende Notwendigkeit nachgewiesen wird, die Umsetzung zu stoppen. Die Prüfung hat insbesondere zu berücksichtigen, dass:

• die Vergleichbarkeit der beiden Modellregionen nicht mehr gegeben ist, 
• der Bescheid der Bezirksregierung noch aussteht, 
• die Ausschreibung und Vergabe frühestens Ende 2026 erfolgen können, 
• das Projekt bis zur Einführung des neuen Nahverkehrsplans 2028 parallel zum bestehenden Nahverkehr betrieben würde und damit eine Doppelfinanzierung entsteht.

Das Modellprojekt „Go‑SiWi‑Go“ wurde ursprünglich als Vergleich zwischen Freudenberg und Bad Berleburg konzipiert, um die Wirtschaftlichkeit von On‑Demand‑Verkehren im Kreis Siegen‑Wittgenstein zu prüfen. Durch die einseitige Fokussierung auf Bad Berleburg fehlt die notwendige Vergleichsbasis, sodass die erwarteten Erkenntnisse nicht erzielt werden können. Zudem liegt der behördliche Bescheid noch nicht vor, wodurch die Ausschreibung voraussichtlich erst Ende 2026 erfolgen kann. Eine parallele Finanzierung des bestehenden Nahverkehrs und zusätzlich des neuen Modellprojekts bis 2028 würde den Kreishaushalt (in Höhe von ca. 900.000 € abzüglich der Fördersumme für drei Jahre) unnötig belasten.


Mit freundlichen Grüßen