SPD und Grüne beantragen Ausweitung des 1000-Dächer-Förderprogramms für Photovoltaik

PRESSEMITTEILUNG DER FRAKTIONEN VON SPD UND BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 13.07.2020 Photovoltaikförderung stark nachgefragt SPD und Grüne beantragen Ausweitung des 1000-Dächer-Förderprogramms für Photovoltaik

Für die anstehenden Beratungen des Ausschusses für Wirtschaft und Regionalentwicklung am 20.09.2020, des Kreisausschusses und die Beschlussfassung des Kreistages am 02.10.2020 stellen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Antrag:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Regionalentwicklung empfiehlt, der Kreisausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt,

  1. Für das 1000-Dächer-Programm des Kreises Siegen-Wittgenstein werden durch Umschichtungen von Haushaltsmitteln kurzfristig weitere 100.000 Euro zur Förderung von hundert zusätzlichen Photovoltaikanlagen bereitgestellt.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, welche Haushaltsmittel dafür genutzt werden könnten.

Bereits im ersten Monat ist ersichtlich, dass das 1000-Dächer-Förderprogramm des Kreises Siegen-Wittgenstein in diesem Jahr deutlich überzeichnet sein wird. Die gute Idee zur Förderung von erneuerbaren Energien wird hervorragend angenommen, dies sollte die Politik durch die Bereitstellung weiterer Fördergelder unterstützen. Um den Kreishaushalt und damit auch die durch Corona schwer getroffenen Kommunen des Kreises nicht weiter finanziell zu belasten sollen nicht genutzte Haushaltsmittel umgeschichtet werden, um weitere 100.000 Euro für die Förderung von Photovoltaikanlagen in diesem Jahr bereitzustellen.

Die beiden Fraktionen bitten zudem den Landrat darum zu prüfen, ob diese Entscheidung als Dringlichkeitsentscheidung gefällt werden kann, um interessierten Antragstellern eine Bewilligung noch in diesem Jahr zu ermöglichen.

Als besonders erfeulich bewerten die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Sittler und Christiane Berlin die Tatsache, dass die hohe Nachfrage nach den Fördermitteln eine hohe Akzeptanz für die Nutzung von Photovoltaik im Kreis Siegen-Wittgenstein zeigt. Denn auch mit Fördermitteln seien die Kosten für die Anschaffung der Anlagen nicht unerheblich, führen jedoch langfristig zu deutlichen Kostenersparnissen und entlasten die Umwelt.

Gez. Michael Sittler, FV SPD-Fraktion
Christiane Berlin, FV Fraktion B90/Grüne

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