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PRESSEMITTEILUNG
11.11.2024
Die Grüne Kreistagsfraktion hat eng mit ihrem Grüne Netzwerk
zusammen gearbeitet und konnte so bei der Landesregierung intervenieren.
Somit verbleibt die perinatale Versorgung, in Zusammenarbeit mit dem
Jung-Stilling Klinikum bei der DRK- Kinderklinik. Den katastrophalen
Dominoeffekt, den die ursprünglichen Pläne zu den Verschiebungen
von Leistungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes NRW (MAGS) ausgelöst hätten, konnte verhindert werden.
PRESSEMITTEILUNG
27.10.2024
Am 01.01.2023 ist das neue Vormundschafts- und
Betreuungsrechts in Kraft getreten. Zur nächsten Sitzung
des Ausschuss Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz
am 27.11.2024 möchte die grüne Kreistagfraktion mehr über
die Umsetzung und Auswirkungen der Betreuungsbehörde im
Kreis Siegen-Wittgenstein erfahren.
PRESSEMITTEILUNG
27.10.2024
Mit dem beim Kreis Siegen-Wittgenstein seit einigen
Jahren eingeführten Planungsinstrument „integrierte
strategische Soziaplanung“ sollen bestehende Angebote
analysiert und zwischen Kreis und Kommunen abgestimmt
werden. Die Grünen möchten nun – in Anbetracht der
aktuellen Situation – die ersten Ergebnisse der Bestands-
und Bedarfsanalyse vorgestellt bekommen, um die soziale
Anggebotslandschaft zu sichern.
PRESSEMITTEILUNG
11.10.2024
Die Grüne Kreistagsfraktion in Siegen Wittgenstein kritisiert die
wiederkehrende Verbreitung populistischer, inkorrekter Behauptungen
zu den Einsparmaßnahmen. Die Absage von Siegtal-Pur fußt allein auf
der Entscheidung des Landrates. Viele in der Kritik gestandene
Haushaltskürzungen haben sich als positiv erwiesen. Der Tourismusverband,
sowie das Jugendamtkonnten konnten auf verbesserte Füße gestellt werden,
Im sozialen Bereich haben faktisch keine Kürzungen stattgefunden.
PRESSEMITTEILUNG
02.08.2024
Im Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein in einem landwirtschaftlichen
Betrieb ist der erste Fall von Blauzungenkrankheit nachgewiesen worden.
Das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV)
spricht von einer explosionsartigen Ausbreitung mit anhaltend steigenden
Fallzahlen in ganz NRW. Die Grüne Kreistagsfraktion sieht eine zunehmende
Dringlichkeit und erkundigt sich nun nach dem Impfstatus der Tiere.
PRESSEMITTEILUNG
29.05.2024
Mit Verwunderung nimmt die Fraktion Bündnis 90 /
Die Grünen im Kreistag Siegen-Wittgenstein die
aktuelle Beschlussvorlage der Kreisverwaltung für
die Jugendhilfeausschusssitzung am 04.06.2024 zur Kenntnis.
Hierin ist als eine mögliche Alternative zur Erfüllung der
geltenden gesetzlichen Pflichtaufgaben des Kreisjugendamtes
vorgesehen, dass die erfolgreich arbeitende kreiseigene
Erziehungsberatungsstelle mit Sitz in der Stadt Siegen
sowie in Bad Berleburg geschlossen werden könnte.
PRESSEMITTEILUNG
24.05.2024
Informationen über das Wisentprojekt gibt die Kreisverwaltung
nur einseitig heraus; wesentliche Hintergründe bleiben
entweder unerwähnt oder werden uminterpretiert.
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen rückt
nun mit einem Fragenkatalog das Bild in der
Öffentlichkeit zurecht.
PRESSEMITTEILUNG
08.05.2024
Die Fortschreibung des Inklusionsberichtes wird seit drei
Ausschusssitzungen behandelt bzw. geschoben. Durch den
Hackerangriff war es der Verwaltung nicht möglich, Informationen
in den beiden letzten Ausschüssen vorzulegen. Die Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Siegen-Wittgenstein beantragt
daher, dies in der Ausschusssitzung am 05.06.2024 auf die Tagesordnung
zu nehmen.
In den letzten Tagen hat es nach dem Kreistagsbeschluss zum Haushalt 2024
viele Irritationen gegeben.
Teilweise sogar nachvollziehbar, da nicht alle Informationen und Hintergründe
allen bekannt waren bzw. auch nicht in der Kürze übermittelt werden konnten.
Dieses Manko möchte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen nun beseitigen.
Fraktionssprecher Ulrich Schmidt-Kalteich spricht zum Haushalt im Kreis Siegen- Wittgenstein
Bereits im vergangenen Jahr habe ich meine Rede mit dem Überfall auf die Ukraine begonnen.
Heute muss ich einen weiteren Krieg notieren, der für uns im Kreis Siegen-Wittgenstein auch besondere Bedeutung hat. Das Massaker, dass die Terrorgruppe
Hamas am 07.Oktober letzten Jahres unter anderem an den Besuchern eines Musik- Festivals in Israel anrichtete, war barbarisch,
grausam und menschenverachtend. Die Reaktion Israels zur Verteidigung ihres Staates war und ist berechtigt, machtvoll und unverhältnismäßig.
Beide Konflikte haben unmittelbar Auswirkungen auf unsere lokale Gemeinschaft:
Vor dem Krieg in der Ukraine flüchten viele Menschen immer noch auch in unseren Kreis und suchen bei uns Sicherheit und Schutz.
PRESSEMITTEILUNG
23.02.2023
Der Startschuss für die Veröffentlichung des neuen Krankenhausplans NRW fiel bereits am 27. April 2022. Dieser Plan stellt die Instrumente für eine gestaltende Krankenhausplanung bereit, die es dem Land ermöglichen sollen, die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu stärken.
Seit Herbst 2022 laufen in ganz NRW regionale Verfahren ab, durch die gemeinsam mit allen regional Beteiligten die Krankenhauslandschaft neu geplant wird.
PRESSEMITTEILUNG
23.02.2023
Der Regionale Sozialdienst (RSD) beim Jugendamt des Kreises Siegen-Wittgenstein ist mit etwa 40 MitarbeiterInnen die zentrale Instanz der gesetzlich vorgeschriebenen Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien in Fragen der Erziehung und Ausübung des Sorgerechts. So hat er z.B. auch eine Wächter- und Hilfefunktion bzgl. der Verhinderung von Kindeswohlgefährdung und der Sicherung des Kindeswohls.
PRESSEMITTEILUNG 21.02.23
Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragen für die nächste Sitzung des Kreisausschusses für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz die Bildung eines "Krisenstabes", um dem Mitarbeitermangel in der Pflege entgegenzuwirken.
"Der Faktor Mitarbeitermangel muss in allen Planungsprozessen der Verwaltung mitgedacht werden" erklärt Margit Haars, sachkundige Bürgerin für die Grünen im Ausschuss. "Es müssen dringend Maßnahmen entwickelt werden, dem zunehmenden Versorgungsnotstand von alten, behinderten und benachteiligten Menschen entgegenzuwirken."
PRESSEMITTEILUNG
14.02.23
Durch das Bildungs- und Teilhabepaket sollen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien mit geringem Einkommen gefördert und unterstützt und damit mehr Chancen zur Teilnahme an Bildung, Sport und Kultur gegeben werden. Doch die Mittel werden im Kreis Siegen-Wittgenstein wenig abgerufen, was zur weiteren Benachteiligung dieser Kinder und Jugendlichen führt.
Kreistagssitzung am 16.12.2022
Auch wenn von den inzwischen neun Fraktionen im Kreistag kein Konsens oder zumindest mehrheitsfähige Positionen zum Stellenplan, der Kreisumlage und dem Haushalt gefunden werden konnten - die Haushaltsreden wurden gehalten.
Die Verabschiedung des Kreishaushaltes für das Jahr 2023 soll voraussichtlich in einer Sondersitzung im neuen Jahr erfolgen.
Hier der Redebeitrag von Ulrich Schmidt- Kalteich, Fraktionssprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG
06.12.2022
Kreisgrüne kritisieren Antrag einstweiliger Anordnung der Verwaltung
Vier Fraktionsanträge wurden zum Thema Wisente für den Kreis-Umweltausschuss am 01.12.2022 gestellt. Die CDU erarbeitete darüber hinaus einen themeneinschließenden Antrag, dem sich alle Fraktionen einstimmig (mit einer Enthaltung) anschließen konnten. Ein diplomatisches Vorgehen in diesem heiklen Rechtsstreit um den Verbleib des Artenschutzprojektes im Wittgenstein. Denn das Tierwohl der Wisente steht jetzt im Vordergrund. Sie sollen bleiben und gemanagt werden - der Rechtsstreit hingegen im Hintergrund geklärt werden.
PRESSEMITTEILUNG
Kreuztal, 24.11.2022
Menschen in Armut und schlechter Versorgung sind laut Studien besonders häufig von psychischen Erkrankungen betroffen.
Knapper werdende Ressourcen führen dabei zu einer Verschärfung dieser sozialen Ungleichheit. Im Kreis Siegen Wittgenstein ist bereits eine deutliche Unterversorgung im Bereich der psychiatrischen und therapeutischen Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen zu erkennen.
PRESSEMITTEILUNG
22.11.2022
Das Zukunftsbild des Kreis Siegen- Wittgenstein beinhaltet eine bessere, sichere und saubere Mobilität. Mit der Verabschiedung seines Radverkehrskonzeptes will der Kreis auf seinen Strassen den Anteil an Radverkehrswegen von 3,8 % auf wenigstens 10 % im Jahr 2030 steigern, um mit der so gesteigerten Attraktivität immer mehr Menschen im Alltag den Umstieg auf das Radfahren zu erleichtern.
PRESSEMITTEILUNG 14.11.22
Grüne sehen Kreis in der Pflicht
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt für die kommende Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft, ein Management und eine Lenkungsfütterung für die Wisente.
PRESSEMITTEILUNG 04.11.22
Für die grüne Kreistagfraktion in Siegen-Wittgenstein steht bei den derzeitigen Auseinandersetzungen über das Wisent-Artenschutzprojekt an erster Stelle, dass die arten- und naturschutzrechtlichen Belange berücksichtigt werden und die gedeihliche Weiterentwicklung des Projektes gesichert wird.
Um dabei den Schaden in der Öffentlichkeit sowie in der Land- und Forstwirtschaft nicht zu vergrößern, ist eine Winterfütterung – unabhängig von der Frage der Herrenlosigkeit – absolut notwendig.
Pressemitteilung
30.08.2022
Aufgrund der aktuellen Hitzewelle und den extrem trockenen Sommermonaten möchte die Fraktion B90 / Die Grünen Schwerpunkte in einer nachhaltigen Wasserwirtschaft, in der Wasserersparnis und der dezentralen Wassergewinnung setzen. Die Nachfrage der Grünen ob die Grundwasser- und Stollenentnahmen der gewerblichen Wasserverbraucher im Gutachten zum Talsperren- Neubau Berücksichtigung finden, wurde bisher nicht beantwortet.
PRESSEMITTEILUNG
29.08.22
Angesichts der Planungen zu dem Neubau des Kreishauses und der damit einhergehenden Diskussion um die Dezentralisierung bez. Zentralisierung des Jugendamtes fragt die Kreistagsfraktion nach den aktuellen Personalschlüssel.
PRESSEMITTEILUNG 10.08.2022
Neuer Sprecher bei der grünen Kreistagsfraktion
Neuer Sprecher der Kreistagsfraktion von B90 / Die Grünen ist Ulrich Schmidt-Kalteich aus Kreuztal. Ulrich Schmidt-Kalteich (58) übernimmt das Amt von Thomas Börger, der aus beruflichen Gründen das Amt überraschend aufgeben musste und seinen Lebensmittelpunkt nach Düsseldorf verlagert.
Weiterhin mit in der Spitze als „Vize“ bleibt die langjährige Kreistagsabgeordnete Meike Menn.
PRESSEMITTEILUNG
11.07.2022
Die Einführung des 9€-Tickets hat gezeigt, die Menschen in Südwestfalen haben Lust auf den ÖPNV – wenn der Preis attraktiv ist. Viele Leute nutzen die Chance, um ihr Auto stehenzulassen und auf alternative Verkehrsmittel umzusteigen. Das ist ein starkes Signal für die breite Akzeptanz, die der ÖPNV derzeit erfährt. Doch auch für die Zeit danach braucht es attraktive Angebote und einen barrierefreien Zugang zu den angebotenen Tarifen.
PRESSEMITTEILUNG
09.05.22
Der IC 34 bedient Siegen nur unzuverlässig. Die grüne Kreistagsfraktion kritisiert heftig die aktuellen Zugausfälle des IC 34 zwischen Siegen und Dortmund, die dadurch stark den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr zur Bahnnutzung beeinträchtigen.
PRESSEMITTEILUNG 23.03.2022
Die A45-Talbrücke Büschergrund in Freudenberg soll abgerissen und sechsspurig ausgebaut werden. So sieht es zumindest der derzeit vorgelegte Plan der Autobahn GmbH vor. Dabei soll der Abriss durch die jeweilige Sprengung der einzelnen Richtungsfahrbahnen erfolgen...
Die Grünen beantragen für die kommenden Ausschüsse und für den Kreistag den rechtlichen Hintergrund der Verhaftung, die Vorbereitung und Vollstreckung der Verhaftung während eines regulären Termins, die Trennung der Familie, die Versorgung der Kinder und der dadurch verursachte Druck auf den von Abschiebung bedrohten Ehemann Elvin Muradi zu erläutern. Zudem soll die Aufschiebung ausgesetzt, eine humanitäre Lösung für die Familie Muradi erarbeitet werden und die Aufgabenbereiche der Ausländerbehörde neu strukturiert werden.
Grüne stellten Antrag zum Haushalt 2022
Der erst einmal ungewohnte Begriff „Building Information Modeling“ (BIM) beschreibt eine digitale Arbeitsmethode für die vernetzte Planung, den Bau und die Bewirtschaftung von Gebäuden und anderen Bauwerken. Es können alle an der Planung beteiligten Gewerke - Bauaufsicht, Immobilienwirtschaft, Bauherren sowie Planungsbüros - am selben Gebäudemodell digital miteinander arbeiten.
PRESSEMITTEILUNG vom 29. 11.21
Der Fachkräftemangel hat unter anderem auch die Infrastrukturplanung erreicht und zeigt sich deutlich in den Bereichen Straßenbau, Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Radwegebau sowie Regionalplanung und die dazugehörigen Aufsichts- und Genehmigungsverfahren.
PRESSEMITTEILUNG 11.11.21
Schmidt-Kalteich rückt für die Grünen in den Kreistag
Laura Kraft MdB, legt ihr Kreistagsmandat zum 15.11.21 nieder. Für sie rückt der Kreuztaler Ulrich Schmidt-Kalteich in den Kreistag nach. Der 57jährige, beruflich in der Konzeptionierung und Planung von Kulturprojekten tief verwurzelt, freut sich auf die zukünftig Arbeit im Ausschuss Kultur, Tourismus und Ehrenamt.
PRESSEMITTEILUNG 09.11.21
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen fordert eine gemeinsame Initiative von Verwaltung, Politik, Kommunen, Arbeitsagenturen sowie Arbeitgeberverbänden, um dem Fachkräftemangel entgegenzusteuern. Alle Anstrengungen sind zu unternehmen, um mit gezielten Maßnahmen das Angebot und die Nachfrage von Fachkräften in der Sozial- und Gesundheitsversorgung im Kreis Siegen-Wittgenstein anzugleichen.
Thomas Börger und Meike Menn übernehmen
PRESSEMITTEILUNG 22.10.21
Neuer Sprecher der Kreistagsfraktion ist Thomas Börger aus Siegen. Börger ist seit 2020 Kreistagsabgeordneter und von 2018 bis 2021 war er Sprecher des grünen Kreisverbandes Siegen-Wittgensteins. Zu seinen politischen Schwerpunkten zählen die Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Derzeit arbeitet Thomas Börger im Büro des grünen Landtagsabgeordneten Johannes Remmel. "Ich freue mich über das Vertrauen der grünen Kreistagsfraktion
Wir trauern um unsere Freundin Anne Bade
Anne Bade ist am 21. Oktober 2021 im Alter von 68 Jahren gestorben.
Sie war 15 Jahre lang Kreistagsmitglied für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und hat unsere Arbeit bereichert und geprägt.
Pressemitteilung vom 04.10.21
Christiane Berlin sah sich aus persönlichen Gründen gezwungen ihr Kreistagsmandat und den Fraktionsvorsitz niederzulegen. Seit zwei Jahren leitete Christiane Berlin die grüne Kreistagsfraktion, der sie seit Januar 2017 angehörte.
PRESSEMITTEILUNG vom 30.08.21
Die grüne Kreistagsfraktion in Siegen-Wittgenstein macht den Verfahrensablauf im Ausländeramt zum Thema einer Anfrage für den Ausschuss Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 08.09.2021.
Im Kreis Siegen-Wittgenstein wird derzeit die Errichtung einer dritten Talsperre geprüft, wobei eine Studie derzeit das Elberndorfer Bachtal als einen von zwei möglichen Standorten untersucht. Um sich ein Bild von der Beschaffenheit dieses Tales zu machen, durchwanderte die Fraktion der Kreis-Grünen diesen Landschaftsteil. Die etwa 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren beeindruckt von der biologischen Vielfalt und Schönheit des Hochtales, dass bis auf etwa 600 m Höhe ansteigt.
PRESSEMITTEILUNG 24.06.21
Die grüne Kreistagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen kritisiert deutlich, dass Erstklässler im Kreis Siegen-Wittgenstein ohne Eingangsuntersuchungen im Spätsommer eingeschult werden sollen.
„Die Schuleingangsuntersuchung zur Überprüfung der sprachlichen, motorischen und geistigen Fähigkeit ist verpflichtende für alle Kinder und soll gewährleisten, dass mögliche Defizite erkannt und entsprechend darauf reagiert werden kann. Daher sollten sie unbedingt durchgeführt werden", so Meike Menn, Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz.
PRESSEMITTEILUNG 10.06.2021
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen hat nicht nur inhaltliche Kritik an dem von der Bezirksregierung vorgelegten Regionalplan, sondern auch an dem Umgang der Kreisverwaltung mit ihrer Stellungnahme.
PRESSEMITTEILUNG vom 20.05.2021
Der neue Ausbildungsgang Erzieher*innnen am BK Wittgenstein wird nun schon seit längerer Zeit vom Ausschuss für Schule, Weiterbildung, Sport und Integration, der Verwaltung, der Schulleitung und dem entsprechenden Arbeitskreis vorbereitet: Der Bedarf wurde festgestellt, die rechtlichen Rahmenbedingungen wurden geschaffen sowie die eindrucksvolle Imagekampagne „gedankenvonmorgen“ gestartet.
PRESSEMITTEILUNG vom 17.05.2021
Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist auch 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN- Behindertenrechtskonvention ein weit entferntes Ziel. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin könnte für den Kreis Siegen Wittgenstein in der Umsetzung des Integrierten Teilhabe- und Pflegeplans, der von Universität Siegen in den Jahren 2018 bis 2020 erarbeitet wurde, liegen. Darin geht es um die Weiterentwicklung der Sozialen Infrastruktur des Kreises weg von der Fürsorge hin zu inklusionsorientierten Unterstützungsangeboten.
PRESSEMITTEILUNG vom 12.05.2021
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die „Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Siegen-Wittgenstein“ auf die Tagesordnung des kommenden Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft am 17.06.2021 aufzunehmen.
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass Deutschland in den Lockdown ging. Als Sie, meine Damen und Herren, das letzte Mal hier im Kreistag den Haushaltsreden zugehört haben, konnte noch niemand ahnen, was nur wenige Monate später Realität werden sollte: Welchen Belastungen wir alle, privat und auch beruflich, ausgesetzt sein würden. Wie das Personal in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bis an die Belastungsgrenze und auch darüber hinaus gebracht wird. „Social distance“, „home schooling“ und „home office“ prägen seitdem unsere Sprache und unseren Alltag. Schnell wurde unsere Gesellschaft nach der „Systemrelevanz“ kategorisiert. Und leider war nicht immer klar, welcher Stellenwert der politischen Gremienarbeit und den Parlamenten beigemessen wird.
PRESSEMITTEILUNG 19.01.2021
Erleichtert haben alle den Start der Corona-Impfungen zur Kenntnis genommen. Dass in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen gestartet wurde, ist sicher ebenso unstrittig wie die vorrangige Impfung Hochbetagter und im Gesundheitswesen Beschäftigter. Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN teilt allerdings die Bedenken der Wittgensteiner SPD bezüglich der fehlenden Impfmöglichkeiten in Wittgenstein. Die enorm großen Entfernungen zum einzigen Impfzentrum in Eiserfeld, dürften sich für viele Impfwillige als Hürde erweisen.
PRESSEMITTEILUNG vom 30.07.2020
„Bereits Mitte Mai hatten sich Bund und Länder auf die Umsetzung des vom Koalitionsaus-schuss beschlossenen Sofortprogramms in Höhe von 500 Millionen Euro zur Bereitstellung von digitalen Endgeräten verständigt. Aber die Umsetzung in NRW lief dann schleppend“, so Fraktionssprecherin Christiane Berlin. Deshalb stellte die Grüne Kreistagsfraktion jetzt kurz vor Schuljahresbeginn dazu eine Anfrage.
Photovoltaikförderung stark nachgefragt
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen stellen einen gemeinsamen Antrag für die anstehenden Beratungen des Ausschusses für Wirtschaft und Regionalentwicklung am 20.09.2020, des Kreisausschusses und zur Beschlussfassung im Kreistages am 02.10.2020.
Pressemitteilung 20.11.2019
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Beschlussvorlage zur 150.000 € teuren „Machbarkeitsstudie […] Talsperren“, die in den kommenden Fachausschüssen, Kreisausschuss sowie Kreistag vorgelegt wird, kategorisch ab. Aus Sicht der Grünen wäre eine dritte Talsperre im Elberndorftal bei Hilchenbach oder im Truftetal bei Bad Berleburg schädlich und unnötig.
PRESSEMITTEILUNG 13.05.2019
Aus aktuellem Anlass beantragt die Grüne Kreistagsfraktion zur Juni-Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses die Befassung mit dem Überweg an der B517 auf Höhe des Eichener Bahnhofs.
Derzeit laufen die Baumaßnahmen zum Ausbau der B 517 als Schwerlastroute und in Kürze soll mit dem Bauabschnitt entlang dem „Hamer Weiher“ begonnen werden. Obwohl seit Jahren über eine sichere Querungsmöglichkeit in Form eines beampelten Fußgängerüberwegs diskutiert worden war und der Landesbetrieb Straße NRW auch bereits Pläne präsentiert hatte, war zu hören, dass es bei einer einfachen Querungshilfe mit Leerrohren bleiben soll.
Simon Rock geht, Meike Menn übernimmt
PRESSEMITTEILUNG 03.05.2019
Simon Rock legt zum Monatsende aufgrund persönlicher und beruflicher Gründe sein Kreistagsmandat und damit auch den Fraktionsvorsitz nieder. Für ihn rückt Günter Pohl, langjähriges grünes Ratsmitglied aus Burbach, in die Kreistagsfraktion nach.
Neue Sprecherin der grünen Kreistagsfraktion wird ab Juni Meike Menn aus Siegen.
Pressemitteilung 29.04.2019
Im Rahmen der Fraktionssitzungen von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Siegen- Wittgenstein werden regelmäßig externe Referentinnen und Referenten zu wichtigen oder aktuellen Themen eingeladen.
Vor der April-Sitzung der Grünen Kreistagsfraktion konnte Sprecherin Meike Menn Frank Leyener und Erich Horchler vom Vorstand der Energiegenossenschaft Wittgenstein begrü-ßen. Neben den Mitgliedern der Kreistagsfraktion nahmen auch Mitglieder der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Bad Laasphe an der Veranstaltung teil.
PRESSEMITTEILUNG
05.04.2019
Mitglieder der grünen Kreistagsfraktion und aus mehreren grünen Ortsverbänden waren vergangenen Dienstag zu Gast bei dem Entsorgungsunternehmen Lindenschmidt in Kreuztal- Krombach.
Der Firmenchef Karl Richard Lindenschmidt gab eine Einführung in die Geschichte des Familienunternehmens, die durch seinen Sohn und Vertriebschef Christoph Lindenschmidt um die aktuellen Entwicklungen und einem Überblick über das umfangreiche Serviceangebot er-gänzt wurde. Die anschließende Besichtigung von Betrieb und Labor rundete den Einblick in das Unternehmen ab.
„Zahlen für ein besseres Leben“,
so beginnt der WR-Bericht über die Vorstellung des Kreishaushaltes durch den Landrat und den Kreiskämmerer.
Diesem Ziel und Anspruch möchten wir uneingeschränkt zustimmen und es vereint sicher alle 55 Kreistagsmitglieder. Trotzdem verbleiben auch unterschiedliche Vorstellungen dazu, wie das bessere Leben aussehen soll oder kann und wie wir es erreichen....
PRESSEMITTEILUNG
16.03.2018
Die Grüne Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein erteilt dem Weiterbetrieb des Siegerland-Flughafens unter den derzeitigen Rahmenbedingungen eine Absage. „Der im März 2017 nahezu einstimmig gefasste Kreistagsbeschluss, wonach der Zuschussbedarf des Kreises dauerhaft um jährlich 700.000 € gesenkt werden soll, sehen wir als nicht erfüllt an.“, machte Fraktionsvorsitzender Simon Rock deutlich. „Die jetzigen Zusagen aus den Reihen der regionalen Wirtschaft belaufen sich nur auf rund 350.000 € jährlich und sind zunächst auch nur auf 5 Jahre befristet. Die Nachbarkommunen scheinen, mit Ausnahme von Burbach, hingegen überhaupt kein Interesse am Weiterbetrieb zu haben. Darüber hinaus sind die prognostizierten Mehreinnahmen und Minderausgaben des Flughafens sehr optimistisch gerechnet. Das reicht für uns nicht aus, um den Kreistagsbeschluss als erfüllt ansehen zu können.“
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG SPD/GRÜNE 27.02.2018
Die Landesregierung NRW hat ihr Sofortprogramm Elektromobilität erweitert und fördert seit Februar 2018 auch die Errichtung von öffentlichen Ladesäulen. Städte, Gemeinden und Kreise sind eine wichtige Zielgruppe dieses Programmes zum Ausbau der Elektromobilität.
Die Rede zum Haushalt 2018 hielt Fraktionssprecher Simon Rock.
Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
Für die Haushaltsplanberatungen sehen wir den Vorschlag der Verwaltung als soliden Entwurf an, halten aber dennoch an einigen Stellen Änderungen für notwendig.
PRESSEMITTEILUNG 18.09.2017
Warnungen des Unternehmens müssen ernst genommen werden!
Die Grüne Kreistagsfraktion ist der Einladung der Firmen Drössler und Ventur GmbH zu einer Betriebsbesichtigung gefolgt und hat in diesem Zusammenhang eine Diskussion über die aktuellen Herausforderungen der Energiepolitik geführt.
PRESSEMITTEILUNG 09.05.2017
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, die Aufzugsanlage im Bahnhof Weidenau endlich zu erneuern, um allen Nutzerinnen und Nutzern jederzeit und ohne Anmeldefristen den barrierefreien Zugang zu den Zügen zu ermöglichen. Die Zweckverbände ZWS bzw. NWL sollen hierzu umgehend Fördermittel beantragen bzw. notfalls Eigenmittel in die Hand nehmen. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion zur Junisitzung des Kreistages.
PRESSEMITTEILUNG vom 13.12.2016
Ab Januar 2017 heißt der neue Sprecher der grünen Kreistagsfraktion Simon Rock. Neues Mitglied der Grünen Fraktion im Kreistag wird Christiane Berlin aus Freudenberg. Der amtierende Fraktionssprecher der Grünen Kreistagsfraktion Günter Jochum scheidet zum Jahreswechsel aus der Fraktion aus, da er Siegen-Wittgenstein verlässt. Er gehörte dem Kreistag seit den letzten Kommunalwahlen an und leitete die Fraktion seit Juni 2014. Für ihn rückt Frau Christiane Berlin aus Freudenberg in den Kreistag nach, die dort langjähriges Ratsmitglied und Sprecherin der Fraktion ist.
PRESSEMITTEILING vom 21. November 2016
Aufgrund der leerstehenden Büro- und Gewerbeflächen in der Innenstadt von Siegen und im Hinblick auf ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit sei es nicht notwendig, einen stadtprägenden Neubau umzusetzen, so Fraktionsvorsitzender Günter Jochum.
PRESSEMITTEILUNG
18. Oktober 2016
In der Kreisausschusssitzung soll das Gutachten zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung des Siegerland-Flughafens ausführlich beraten werden. Für die Grüne Kreistagsfraktion bietet dieses Gutachten einerseits eine gute Grundlage, das zukünftige finanzielle Engagement des Kreises am Siegerland-Flughafens zu diskutieren. Auf der anderen Seite wirft das Gutachten eine Reihe von Fragen auf, die nach Ansicht der Kreistagsfraktion dringend der Klärung bedürfen.
PRESSEMITTEILUNG
12.09.2016
Siegen-Wittgensteiner Kommunen können in den nächsten vier Jahren voraussichtlich über 20 Mio. € zusätzliche Mittel für ihre Schulen beantragen.
Der Fraktionssprecher der grünen Landtagsfraktion NRW, Merdad Mostofizadeh stellte den grünen Kommunalpolitiker*innen am Donnerstag in Kreuztal die bislang bekannten Eckpunkte für das neue Kommunalprogramm vor.
PRESSEMITTEILUNG
12.04.2016
Wir begrüßen den grundsätzlichen Schwerpunkt des Bundesverkehrswegeplans, der sich bei den Investitionen "endlich" vorrangig auf die Bereiche Erhaltung, bzw. Ersatz sowie Engpassbehebung konzentriert.
Auch im Kreis Siegen- Wittgenstein gibt es viele Möglichkeiten, Bundes-, aber auch Landes- und Kreisstrraßen, zu verbessern. Leider tun viele Politiker sich immer noch schwer, sich von einer durchgehenden West- Ost Verbindung zu verabschieden.
Grüne Kreistagsfraktion: Mit der sogenannten „Route 57“ geht’s bergab – Ortsumgehungskette soll nun unten im Ferndorftal verlaufen
Derzeit läuft, wie berichtet, die Bürgerbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030. Kredenbacher und Dahlbrucher dürften sich verwundert die Augen reiben, wenn sie auf der Homepage des Bundesverkehrsministerium den Verlauf der geplanten Ortsumgehungskette im Ferndorftal in Augenschein nehmen.
Was selbst in den aktuellen Sitzungsunterlagen des Kreistags mit keinem Wort erwähnt wird: Die Ortsumgehung zwischen Ferndorf und Allenbach soll nun nicht mehr auf der Hügelkette südlich des Ferndorftales, sondern unten im Tal und unmittelbar entlang der Bahn, verlaufen.
Rede von Simon Rock in der Sitzung des Kreistages am 11. Dezember 2015
Anderthalb Jahre sind mittlerweile seit der Kommunalwahl vergangen. Und man kann schon feststellen, dass ein frischer Wind in Kreistag und Kreisverwaltung weht. Wurden noch in den letzten Wahlperioden Oppositionsanträge von der jeweiligen CDU-geführten Haushaltsmehrheit fast immer abgelehnt, so nimmt man momentan häufiger das Bemühen aller demokratischen Fraktionen wahr, den Konsens dort zu suchen, wo er in der Sache möglich erscheint. Dies mag auch daran liegen, dass sich feste Mehrheiten angesichts eines recht "bunten", man könnte auch sagen: fragmentierten Kreistages, noch nicht gefunden haben.
Pressemitteilung 13. Oktober 2015
Die grünen Kreisverbände und Kreistagsfraktionen aus Siegen-Wittgenstein, Olpe, Soest, dem Hochsauerland und dem Märkischen Kreis nehmen das gemeinsame öffentliche Schreiben der Landräte ebendieser Kreise mit großer Betroffenheit zur Kenntnis. "Die Kreistagsmitglieder der fünf Landkreise waren", so Fred Josef Hansen, Fraktionssprecher der Grünen im Kreis Olpe, "an diesem Schreiben weder beteiligt noch darüber informiert".
... und bislang – so könnte man den Eindruck gewinnen – ist ganz viel Bemühen um Harmonie – eine relative Harmonie zwischen den Fraktionen, die bei einigen Themen fast gleichlautende Anträge stellen, Harmonie zwischen Politik und Verwaltung, Harmonie zwischen dem neuen Landrat und den Fraktionen im Kreistag, Harmonie zwischen dem Landrat und der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern....
Pressemitteilung vom 27.11.2014
Anfang der Woche noch hatte die Grüne Kreistagsfraktion beantragt, dass der Kreis die Fortführung der im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes eingerichteten SchulsozialarbeiterInnen-Stellen im Kreis Siegen-Wittgenstein durch eigene Haushaltsmittel sicherstellen möge, sofern im kommenden Jahr keine Landes- und Bundesmittel für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt werden. Seit Mittwoch ist klar: Das Land NRW beteiligt sich an diesen Kosten für Siegen-Wittgenstein mit 60 % der Mittel, was die Chancen des grünen Antrags deutlich erhöhen dürfte.
Pressemitteilung vom 25.11.2014
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat für die Jugendhilfeausschusssitzung am 3. Dezember den Antrag gestellt, dass sich der Kreis Siegen-Wittgenstein an dem Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" bewirbt. Gerade vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen ist besonders notwendig, so Ausschussmitglied und Fraktionssprecher Günter Jochum, dass der Kreis sich um die Teilnahme an diesem Programm bewirbt.
Pressemitteilung vom 24.11.2014
Der Fachservice für Jugend und Familie des Kreises Siegen-Wittgenstein möchte zukünftig einen Nachweis haben, wenn Kinder über Mittag in einer Kindertagesstätte betreut werden sollen. Das betrifft sowohl die 45-Stunden-Buchungen als auch die 35-Stunden-Buchungen im Block. Es wird entweder ein Nachweis über eine Berufstätigkeit, ein Studium oder eine Ausbildung erwartet, oder es müsste eine Notwendigkeit für die Entwicklung des Kindes vorliegen.
Bündnis 90/ Die Grünen sehen es kritisch,...
In unserem Kreis, dem Kreis Siegen-Wittgenstein, liegen zwei Notunterkünfte zur Erstaufnahme von Flüchtlingen, Burbach und Bad Berleburg. Diese „beherbergen“ aktuell ca. 1.150 Menschen, dass bedeutet, dass fast 20% der Erstaufnahmeplätze in NRW bei uns verortet sind. Die Vorkommnisse in den hiesigen Notunterkünften in Burbach wie auch in Bad Berleburg, die Ende September 2014 an die Öffentlichkeit gedrungen sind, machen uns fassungslos.
Pressemitteilung vom 15. April 2014
Der Bericht eines renommierten Wirtschaftsmagazins bestätigt die Prognose der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass durch den dramatischen Kursverlust der RWE-Aktien ein Abschreibungsbedarf in Höhe von 145 Mio. Euro ansteht, und damit über 500 Euro für jeden Bürger in Siegen-Wittgenstein.
Pressemitteilung vom 6. März 2013
Die Grünen möchten insbesondere von der Verwaltung wissen, ob es auch für Männer Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gibt und welche dies sind. Außerdem interessiert die Grünen, ob es in der Kreisverwaltung Führungsstellen in Teilzeitform gibt, und wenn ja, ob sie paritätisch besetzt sind. Auch, ob der geplante Teilzeitstellenpool nicht nur Frauen zur Verfügung stehen soll, sondern auch Männern, die sich um eine Führungsstelle bewerben, möchten die Grünen erfahren.
Pressemitteilung vom 30. Januar 2014
Inzwischen verkehren Taxibusse auf 2 Schnellbuslinien, 21 Regionalbuslinien, 12 Citybuslinien, 36 Lokalbuslinien und ganze 12 Linien sind inzwischen bereits als reine Taxibuslinien ausgewiesen.
Das mag aus wirtschaftlichen Gründen notwendig sein, um das Defizit zu verringern und trotzdem eine Grundversorgung aufrecht zu erhalten, weil es keine politische Mehrheit für die Subventionierung des ÖPNV gibt. Allerdings gehen wir davon aus, dass eine Erweiterung der Servicezeit (Bestellzeit) notwendig ist, um den Benutzerinteressen gerecht zu werden.
Der „Öffentliche Personennahverkehr“ (ÖPNV) in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein kam bislang ohne Zuschüsse aus den Kreiskassen aus und wird ganz überwiegend durch die Einnahmen aus dem Schülerverkehr finanziert.
Auf Grund der demografischen Entwicklung war längst absehbar, dass dieses System in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein nicht länger funktioniert. Abnehmende Schülerzahlen und steigende Energie- und Personalkosten führen zu erheblichen Defiziten. Wenn das jetzige ÖPNV-Angebot erhalten werden soll, die Vorgaben des Nahverkehrsplans weiterhin erfüllt und die Dörfer nicht restlos abgehängt werden sollen, bedarf es sicher noch einiger neuer Ideen.
PRESSEMITTEILUNG 25.11.2013
Mit einem Antrag an den Ausschuss für Schule, Weiterbildung und Sport des Kreises Siegen-Wittgenstein will die grüne Kreistagsfraktion die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zum Erhalt der im Rahmen der Förderung durch das Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes eingerichteten SchulsoziarbeiterInnen-Stellen im Kreis Siegen-Wittgenstein auch über das Schuljahr 2013/14 hinaus erreichen.
Pressemitteilung 22.03.2013
„Die geplante B 508n zerschneidet gewachsene Strukturen und ökologisch wertvolle Gebiete und ist nicht „alternativlos“.“
Sieben Monate ruhte die Planungsstudie in den Schubladen einiger Weniger, auch um durch das hessische Verkehrsministerium ohne Gegenwind Fakten schaffen zu lassen. Selbst im Kreisverkehrsausschuss am 12. März wurden noch kritische Fragen verhindert, indem die Mitglieder erst nach dem mündlichen Bericht in der Sitzung Zugang zur Studie erhielten.
Warum ein solch undemokratisches Verfahren trotz gesicherter Mehrheiten als notwendig erachtet wurde, erschließt sich erst nach Kenntnisnahme der Pläne. Umwelt und gewachsene Strukturen sollen einer Billigvariante (V2) geopfert werden, weil nur eine Trasse mit „gutem“ Kosten-Nutzenverhältnis eine Chance hätte, im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt zu werden.
Im Dezember 2011 hat der Kreistag das kostenfreie Mittagessen für Kindergartenkinder von „Hartz IV“- Empfängern beschlossen. Bis dahin konnten die 340 Kinder, die eine Kita im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes besuchen, nur einen Zuschuss aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für das Mittagessen bekommen. Nach dem Kreistagsbeschluss soll nun, wie in der Stadt Siegen, zusätzlich auch der Eigenanteil von einem Euro pro Mittagessen vom Kreis übernommen werden. Doch die Umsetzung läuft schleppend und ist ungenügend, denn längst nicht alle 340 Kinder erhalten den möglichen Kreiszuschuss.
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt zur kommenden Sitzung des Kreisausschusses bzw. Kreistages die Einrichtung eines Regionalen Tisches "Neue Wertschätzung für unsere Lebensmittel".
Zum Hintergrund der Initiative erklären die Grünen: "Mehr als die Hälfte unserer Lebensmittel landet im Müll. Allein in Deutschland werden jährlich bis zu 20 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Das sind 500.000 Lastwagen voll.
Die grüne Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein ist enttäuscht darüber, dass das Sozialticket nun auch nicht zum 1. Februar starten soll, denn schon die erste Verschiebung war nach den vorangehenden Ankündigungen kontraproduktiv.
SPD und Grüne wollen auch kreiseigenes Geld in die Hand nehmen um dem Mangel im U3-Betreuungsangebot zu begegnen. Neben zinslosen Darlehn sollen die Träger auch durch Zuschüsse unterstützt werden.
PRESSEMITTEILUNG
Kreuztal, den 15.11.2011
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen setzt sich für den Erhalt einer leistungs- und qualitätsgerechten Erziehungsberatungsarbeit im Kreis Siegen-Wittgenstein ein.
Kreuztal, den 14.11.2011
GRÜNE Kreistagsfraktion fordert die Erarbeitung eines Inklusionsplanes
Mit einem Antrag an alle Fachausschüsse des Kreistages und an den Kreistag am 16.Dezember beantragt die Grüne Kreistagsfraktion, dass ein Inklusionsplan zur Umsetzung der Behindertenkonvention im Kreis Siegen-Wittgenstein erarbeitet wird.
Kreuztal, den 12.09.11
Grüne befürchten weitere Streichungen beim Schülerverkehr?
in der Sitzung des Kreisverkehrsausschusses am 13.09.11 wird auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ein Sachstandsbericht zum Nahverkehrsplan des Kreises, Linienbündel Mitte auf der Tagesordnung stehen.
Kreuztal, den 05.08.2011
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat sich in ihrer Fraktionsarbeit intensiv mit den Angeboten der Jugendhilfe im Kreis Siegen-Wittgenstein auseinandergesetzt. Unter anderen ist den Grünen - gerade in der derzeitigen Situation angesichts knapper Kassen in der Jugendhilfe - die Aufrechterhaltung bzw. der Ausbau der Erziehungs- und Familienberatungsstellen als ein niedrigschwelliges präventives Angebot der Jugendhilfe besonders wichtig.
Kreuztal, den 14.06.2011
Eine Million Bundesmittel für Schulsozialarbeit – Grüne fordern vom Kreis konkrete Umsetzung
Im März hat sich der Vermittlungsausschuss des Bundes im Rahmen der SGB II Reformen für zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeit ausgesprochen. Dafür werden in 2011 bundesweit 400 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Für den Kreis Siegen-Wittgenstein sind das 1 Mio. € zusätzliche Mittel zur Förderung von Stellen in der Schulsozialarbeit.
Kreuztal, den 05.04.2011
Grünes Angebot an Zielkoalitionäre von CDU, FDP und UWG:
Drei Millionen Euro Einsparung, das haben CDU, FDP und UWG im Kreistag im Dezember beschlossen. Bündnis 90 / Die Grünen haben das abgelehnt, auch weil die damaligen Erkenntnisse bezüglich des Haushaltes ausgesprochen vage waren. Jetzt stellt sich heraus, was zu vermuten war...
Kreuztal, den 08.03.2011
„Siegen-Wittgenstein will eine der familienfreundlichsten Regionen Deutschlands werden“, so wird der Landrat im Vorwort des Familienberichts des Kreises von 2007 zitiert...
Kreuztal, den 10.03.2011
„Falsche Prioritäten“ sieht die Kreistagsfraktion der Grünen bei dem von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen „Sparpaket.
Vor allem die Kürzungen im Jugend- Sozial- und Umweltbereich sieht die Fraktion kritisch...
Fraktionssitzungen der
grünen Kreistagsfraktion
finden aktuell meist
per Videokonferenz statt.
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