Anfrage zum Verkehrsausschuss am 22.08.2012

Sehr geehrter Herr Landrat Breuer,

in der Vorlage 83/2012 wurde berichtet, dass ein grenzüberschreitender Arbeitskreis "B 508 n"  für einen Teilabschnitt zwischen Erndtebrück-Schameder und Frankenberg eine Planungsstudie auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie 2007 in Auftrag gegeben habe. Diese Planungsstudie sei derzeit in Arbeit. Mündlich wurde berichtet, die Studie werde in wenigen Wochen vorliegen.
In der Niederschrift hieß es:" Er (LR Breuer) berichtet, dass in Kürze der Arbeitskreis „B 508n“ ein Gutachten zur Untersuchung der Streckenführung Erndtebrück-Frankenberg vorstellen wird und bittet Herrn Ketteniß hierzu auszuführen."

Dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Liegt diese "Planungsstudie" bzw. dieses "Gutachten zur Untersuchung der Streckenführung Erndtebrück-Frankenberg " inzwischen vor?
    Wenn nein, wann wird sie abgeschlossen?
  2. Gibt es Zwischen- oder Teilergebnisse zum Untersuchungsgegenstand?
    Wenn ja - welche?
  3. Wann wird diese Studie den Mitgliedern des Verkehrsausschusses/des Kreistages voraussichtlich zur Verfügung gestellt?
  4. Welches Planungsbüro wurde mit welcher konkreten Auftragsbeschreibung mit der Studie beauftragt?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Helga Rock                                                              i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecherin                                                         Fraktionsgeschäftsführerin

Die Antwort der Verwaltung
(eingescannt)

Bereits in der VA-Sitzung am 14.06.12 wurden folgende mündlichen Fragen zur Planungsstudie beantwortet (aus der Niederschrift):

Frau Hoppe-Hoffmann möchte in Erfahrung bringen:
1. Welche Institutionen dem Arbeitskreis angehören?
2. Welche Legitimation dieser Arbeitskreis hat?
3. Welche Funktion Herr Ketteniß innehat?
4. Wer die Studie finanziert und wie hoch der Beitrag des Kreises an dieser Studie ist?

Herr Breuer antwortet wie folgt:

  1. In dem Arbeitskreis tätig sind u.a. Vertreter der anliegenden Kreise, der Kammern und die
    Regierungspräsidenten.
  2. Die Arbeitsgruppe wurde im Zuge der Erstellung der Machbarkeitsstudie „Bundesfernstraße B
    508n“ eingerichtet und im weiteren Verwaltungsprozess fortgeführt. Die Legitimation des Arbeitskreises
    basiert auf den Beschlüssen des Kreistages zur Forcierung des Projektes.
  3. Herr Ketteniß ist offizieller Berater des Kreises Siegen-Wittgenstein und ehemaliger Mitarbeiter
    im Verkehrsministerium.
  4. Die Studie wird finanziert durch die Kammern Siegen und Kassel, der Wirtschaft und dem
    Kreis Siegen-Wittgenstein. Der Anteil des Kreises liegt bei 2.461,32 EUR brutto.

Und um folgenden Bereich geht es:

Beschreibung des Nord-Korridors im Bereich Erndtebrück-Frankenberg in der ursprünglichen Machbarkeitsstudie 2007 (Auszug S.47) „Bundesfernstraße zwischen Krombach (NRW) 47 und dem Hattenbacher Dreieck (Hessen)“

Der Korridor befindet sich in einem Raum, in dem bereits auch der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Ortsumgehung Erndtebrück mit Ortsumgehung Schameder im Zuge der B 62 plant. Westlich von Erndtebrück wird das erste Mal die Eder gequert, südlich des Ortes die Benfe. Das FFH- Gebiet „Rothaarkamm und Wiesentäler“ kann nur sehr knapp umfahren werden, da nördlich die Bebauung angrenzt.

Führung des Korridors in einer Linie östlich von Erndtebrück südlich entlang der Ortslage Sassenhausen über die Landesgrenze NRW / Hessen bis südlich von Battenberg.

Zwischen Balde und Sassenhausen verläuft der Korridor nördlich entlang des FFHGebiets „Buchenwälder und Wiesentäler bei Bad Laasphe“. Eine weiter nördliche Führung schließt sich aufgrund der anschließenden Besiedlung aus.

Nördlich von Beddelhausen muss das zweite Mal die Eder gequert werden (hier als FFH- Gebiet „Eder zwischen Erndtebrück und Beddelhausen“). Weiter östlich der Landesgrenze wird das EU- Vogelschutzgebiet „Hessisches Rothaargebirge“ an einer seiner schmalsten Stellen gequert. An dieser Stelle des Vogelschutzgebietes gibt es - anders als weiter nördlich oder südlich - keine weiteren Qualitäten durch einen FFH- Status.

Direkt östlich anschließend ist die dritte Querung der Eder erforderlich (EU- Vogelschutzgebiet „Ederaue“ bzw. FFH- Gebiet „Obere Eder“).

Im Bereich der Landesgrenze südlich von Arfeld bis Battenberg sind bereits aus topographischen Gründen 5 Tunnelabschnitte mit einer Gesamtlänge von ca. 8.300 m erforderlich. Dadurch kann u. a. das EU- Vogelschutzgebiet „Hessisches Rothaargebirge“ an dieser Stelle fast vollständig unterquert werden. Zwischen den Tunneln müssen größere Täler (u. a. die beiden Ederkreuzungen) wieder mit Brücken überspannt werden.

Der weitere Verlauf erstreckt sich dann ab Battenberg südlich entlang des EU- Vogelschutz-
und FFH- Gebiets „Ederaue“ bzw. „Obere Eder“ und nördlich des EU- Vogelschutzgebiets „Burgwald“. Es wurde versucht, hier den größtmöglichen Abstand zu den beiden Schutzgebieten einzuhalten. Hier erfolgt eine Verbindung mit der gerade fertig gestellten südlichen Ortsumgehung von Frankenberg (B 253). Die Querung des Gewässers Nemphe wird erforderlich.

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