Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur nächsten Sitzung
des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft am 09.09.2021

Die Kreisverwaltung schlägt vor, die Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale in Siegen-Wittgenstein neu zu fassen und dabei die Zahl der Naturdenmale drastisch zu reduzieren.
Im Jahr 2000 hatten wir in Siegen-Wittgenstein noch 339 Naturdenkmale, von denen einige wenige leider gefällt werden mussten, weil sie nicht mehr verkehrssicher waren oder dem Ulmensplitkäfer zum Opfer fielen.

Nun aber schlägt die Kreisverwaltung vor, nur noch 154 der Naturdenkmale zu schützen. Damit sind wir absolut NICHT einverstanden.
Daher haben wir eine Anfrage zum Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft gestellt.

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft am 17.06.2021

Zunehmend berichten Landwirte im Kreis von einer Problematik, die sich durch zum Spazieren ausgeführte Hunde auf ihren Feldern ergibt. Häufig werden Hunde auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen frei laufen gelassen. Ihre Hinterlassenschaften mitten auf den Feldern werden im Anschluss von den Besitzerinnen und Besitzern nur selten entfernt. Hundekot kann jedoch gefährlich für landwirtschaftlich gehaltene Tiere sein.

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT
zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft

Etliche Kommunen in Siegen-Wittgenstein erstellen derzeit Wirtschaftswegekonzepte, bzw. haben ein solches bereits abgeschlossen. Darunter unseres Wissens nach die Kommunen Bad Berleburg, Bad Laasphe, Erndtebrück, Hilchenbach, Netphen und Wilnsdorf. Fast alle bedienten sich dabei der Unterstützung durch die Ge-Komm GmbH.

Bestandteil aller Konzepte war auch die Prüfung, welche Wege inzwischen "bedeutungslos" sind und ggf. rückgebaut oder aufgegeben werden können.

Allein die genannten aufzugebenden Wiesen- und Wirtschaftswege von vier der sechs Kommunen ergäben knapp geschätzt schon eine Fläche von 840.000 qm Fläche. Aus ökologischer Sicht haben sämtliche Wirtschaftswege schon wegen der Wegeränder eine hohe ökologische Bedeutung, auch im Sinne der Biotopvernetzung. Auch die unbefestigten Wege selbst bieten oft Lebensraum für Tiere und Pflanzen oder dank offener Lehmböden und Pfützen Nistmaterial für Vögel und Insekten.   Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT
zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft am 04.03.2021

„Verbleib der Erde des Erdwalls des Abrissmaterials der ehemaligen „Arbes-Hallen“ in Kreuztal-Krombach und Bodenuntersuchung im Bereich des entfernten Erdwalls in Kreuztal-Krombach“

Der Erdwall wurde im Sommer 2020 entfernt, weil eine Verlängerung der Genehmigung zur Lagerung des Aushubmaterials nicht erteilt wurde. Der Verbleib des entfernten Erdwall-Materials -und auch des Abbruchmaterials der Arbes-Hallen- wirft wichtige Fragen auf, um deren Beantwortung wir bitten.   Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT
„Zum Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.03.2021

Der Verlauf der Pandemie über fast das gesamte Jahr 2020 hat mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Inanspruchnahme von Leistungen der Jugend- und Familienhilfe beeinflusst. Um die Plausibilität der Planzahlen im von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 angemessen einschätzen zu können, bedarf es diesmal in besonderer Weise der Angabe möglichst zeitnaher Inanspruchnahme-Ist-Zahlen aus dem Vorjahr.    Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 03.03.2021

Bereits 2014 wurde vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) das System SORMAS (Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System) entwickelt und erfolgreich bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika eingesetzt.

Mit der Weiterentwicklung SORMAS-ÖGD steht nun den Gesundheitsämtern in Deutschland ein System zur Verfügung, das ein effektives Kontaktpersonenmanagement ermöglicht und so wesentlich zur Eindämmung der Corona-Pandemie beitragen kann.    Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 03.03.2021

Ziel von Fachausschuss und Kreistag war es, mit einer frühzeitigen Ausschreibung das Beratungsangebot möglichst ohne Unterbrechnung zu gewährleiten.   Mehr »

Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.03.2021 und zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 03.03.2021   Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 03.03.2021

Der Ausschuss für Soziales und Integration hat in seiner Sitzung am 14.03.2019 einen Konzeptentwurf zur Entwicklung eines Sozialmonitoringverfahren beraten. Der ebenfalls beschlossenen Demographie-Bericht sollte als weitere Grundlage für das Sozialmonitoring dienen. Es wurden Arbeitskreissitzungen eingerichtet und die Ergebnisse zusammengetragen.   Mehr »

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Sitzung des Kreisausschusses am 05.02.2021

Insbesondere die zügige Impfung von Hochbetagten, die zu Hause gepflegt werden, oder von Senior*innen, die nicht mehr mobil sind, dürfte ungleich schwieriger werden als die Impfaktionen in den Pflegeeinrichtungen. Zurzeit machen sich sowohl Betroffene als auch Angehörige Sorgen darüber, ob und wie sie das Impfangebot in Anspruch nehmen könnten, das zudem ja auch zweimal organisiert werden muss.    Mehr »

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Sitzung des Kreistages am 11.12.2020

Die Corona-Krise betrifft auch die Arbeit kommunaler Parlamente. Bereits während des Lockdowns im Frühjahr wurden einige Ausschusssitzungen nicht durchgeführt und auch aktuell wurden sämtliche Fachausschüsse abgesagt.

Da nicht wirklich vorherzusehen ist, wie sich die Corona Pandemie im Winter und im Frühjahr entwickelt, sollte der Kreis Siegen-Wittgenstein jede Möglichkeit nutzen, um auch für den Fall eines möglichen kompletten Lockdowns handlungsfähig zu bleiben, bzw. auch langfristig digitale Ausschusssitzungen durchführen zu können.    Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Weiterbildung und Sport am 29.09.20

Die Bundes- und Landeshilfen der "digitalen Sofortausstattung" zielen auf eine sofortige Umsetzung.

So zeitnah als möglich, sollen alle Schüler*innen, die bislang nicht über digitale Endgeräte verfügen, schulischerseits mit Tablets, Notebooks oder Laptops versorgt werden. Insbesondere Kindern aus einkom-mensschwachen Familien soll im Sinne der Chancengleichheit so die Teilnahme am digitalen Unterreicht, bzw. im Bedarfsfall auch am Distanzunterricht ermöglicht werden.    Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Forst- und Landwirtschaft am 15.06.2020

Die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union (EU-WRRL)[1] legt fest, dass Gewässer in „guten ökologischen Zustand“ versetzt werden sollen. Aufgrund von Verzögerungen in Deutschland wurde die Frist 2015 verfehlt und für viele Gewässer die Frist bis 2021, respektive 2027 verlängert. Das Umweltministerium NRW hält fest: „Der Zustand der Gewässer in NRW ist gemäß den derzeitigen Bewertungsverfahren weiterhin deutlich von den Zielen entfernt, die in der Wasserrahmenrichtlinie festgelegt werden.“    Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Land- und Forstwirtschaft am 15.06.2020

Ergänzend zu unserer Anfrage nach § 3 Abs. 6 der GO Kreistag vom 23.04.20 zur Geruchsimmission in Kreuztal-Krombach, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen....   Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration am 03.06.2020

Im Sozialausschuss am 13.06.2019 wurde die Ausschreibepraxis für Neubauten von Pflegeeinrichtung erläutert und verkündet, dass die Diakonie in Südwestfalen den Zuschlag zum Bau des Pflegeheimes auf der Sieghütte (altes Stadtbad) erhalten hat....   Mehr »

Anfrage zum Kreisausschuss am 08.05.2020

Schon seit Jahren kommt es im Umfeld der Kläranlage eines Getränkeherstellers in Kreuztal-Krombach, -Eichen und -Stendenbach zu erheblichen Geruchsbelästigungen. Ursache soll die Freisetzung von Schwefelwasserstoff sein, der neben unangenehmen Gerüchen nach faulen Eiern, durchaus auch gesundheitliche Folgen haben kann.

Da die politischen Gremien nicht tagten, haben wir ersatzweise eine Anfrage gem. § 3 Abs. 6 GO KT an den Landrat gestellt.   Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am Do., 12.03.20

Die VWS verkündete im August 2019, gültig ab 28.08.2019 einen sogenannten „Baustellenfahrplan“. Dieser vom gültigen NVP abweichende Fahrplan, wurde von der Bezirksregierung Arnsberg zeitlich befristet bis zum 15.01.2020 genehmigt. Neben etlichen anderen Änderungen erfolgte auf zahlreichen Linien eine Umstellung oder teilweise Umstellung vom regulären Linienbusbetrieb hin zum Taxibusbetrieb (nur nach Bestellung 45 Min. vorab)...

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Anfrage zum Ausschuss für Wirtschaftsfördeung und Regionalentwicklung am 18.02.2020

Im September 2014 ging der gemeinsame Maßnahmenteil mit den Kommunen (Anlage 2 zur Beschlussvorlage 179/2014) davon aus, dass das Controlling / die CO2-Bilanzen alle zwei Jahre aktualisiert werden. Der Kreistag hat dann am 27.03.2015 ein Klimaschutz-Controlling beschlossen (V179/2014 1. Erg). Der Aufbau eines Klimaschutz-Controllings war Fördervoraussetzung für das Klimaschutzkonzept und die Erfolgskontrolle und Evaluation wurde als zentrale Aufgabe gesehen.

Theoretisch hätte also in 2019 bereits die zweite Aktualisierung der CO2-Bilanz vorliegen sollen...    Mehr »

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Land- und Forstwirtschaft am 09.09.2019

Bei größeren Veranstaltungen auf freier Flur sind Umweltauflagen relevant. Das Traktorpulling Berghausen wird seit einigen Jahren in den Ederauen durchgeführt. Die VeranstalterInnen melden steigende Besucherzahlen....   Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt- Forst und Landwirtschaft am 24.06.19

Der Vermeidung und Verwertung von Abfällen wird zunehmend eine höhere Bedeutung eingeräumt. Zukünftig sollen – so die europäische Gesetzgebung – deutlich mehr Wertstoffe aus der Restmüll- in eine Wertstofftonne umgelenkt werden. Der stofflichen Verwertung (Recycling) soll Vorrang gegenüber der Verbrennung von sortierten und unsortierten Abfällen eingeräumt werden. Dieses Ziel verfolgt auch die Bundesgesetzgebung mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz.   Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Kreistages am 29.03.2019

Zur Sitzung des Kreistages am 29.03.2019 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor dem Hintergrund des Ausbaus des Radwegenetzes an Kreisstraßen, um Beantwortung folgender Fragen...   Mehr »

Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 15.02.2019

Konnten in 2018 Einsparungen und eine Reduzierung des Deckungsbeitrages des Kreises durch Beiträge der regionalen Wirtschaft und der Kommunen in Höhe von 400.000 € erreicht werden?   Mehr »

Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 27.04.2018

Der Kreistag hat auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in seiner Sitzung am 16.12.2016 einen Grundsatzbeschluss zum Verkauf seiner RWE-Aktien gefasst. Bedingung hierfür war der Erlass von Anlagerichtlinien sowie die Einigung auf eine Kursuntergrenze.   Mehr »

Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 15.12.2017

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kom-munen und Landeseinrichtungen drastisch gekürzt. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro und rund 40 Prozent vorgesehen, wodurch eine weitgehende Zerschlagung der Beratungsstrukturen für Geflüchtete auch in Siegen-Wittgenstein droht.   Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13. Juni 2017

Nicht nur die Eltern sind verunsichert.

Trotz frühzeitiger Anmeldung durch die Eltern stehen von den KiTas, die ihre Kinder ab August diesen Jahres besuchen sollen, nicht mal die Grundmauern. Bis vor wenigen Tagen war nicht mal klar wo genau die KiTas entstehen sollen/können, wer sie baut oder wer sie betreibt.

Inzwischen ist bekannt (s. die Antwort der Verwaltung), dass mit Übergangslösungen (KiTa-Containern) gearbeitet werden soll. Aber auch viele der bislang vorhandenen Plätze sind bereits als Not- und Übergangslösungen errichtet worden - oder nur durch Überbelegungen - sprich größere Gruppen - möglich geworden.   Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen  zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Forst- und Landwirtschaft am 12.06.17
Eingriffe in Natur und Landschaft durch Baumaßnahmen müssen ausgeglichen werden.

Die Fragen beziehen sich auf die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen analog § 15 Abs. 2 BNSchG und § 30-34 LNatSchG, insbesondere zu
a) den vom Kreistag beschlossenen jährlichen Berichten
b) dem Ausgleichs-/ Kompensationsflächenkataster
c) Sicherung und Pflege der Ausgleichs-/Kompensationsflächen    Mehr »

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Kreisausschuss am 17.02.2017

Wie der Presse zu entnehmen war, ermittelt die Sonderkommission „Chip“ der Hagener Polizei in Sachen illegaler Welpenhandel, wobei es unter anderem Durchsuchungen und Verhaftungen bei Beteiligten aus Kreuztal-Buschhütten gab. Berichtet wurde von „verheerenden Zuständen“, von kranken Tieren und gefälschten Impfausweisen.    Mehr »

Anfrage zum Ausschuss für Soziales und Integration am 24.11.16

Die bpa teilte in einer Pressemitteilung vom 24. Oktober mit, dass „fast die Hälfte der „eingestreuten“ Kurzzeitpflegeplätze in NRW in den letzten Jahren verschwunden sei, da sie durch Dauerpflegeplätze ersetzt wurden. Dieser Trend werde sich auch fortsetzen und verschärfen, weil zunehmend vollstationäre Angebote fehlen.“ Der Kreis steuert die Pflegebedarfsplanung mit dem Ziel „ambulant vor stationär“. Aber gerade fehlende Kurzzeitpflegeplätze gefährden die Entlastungsmöglichkeiten im Bereich der häuslichen Pflege, so dass ein Mangel hier kontraproduktiv zu den Planungszielen des Kreises wäre.    Mehr »

Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 4. November 2016

Sehr geehrter Herr Landrat Müller, zur Sitzung des Kreisausschusses am 04.11.2016, in der das Gutachten zur regionalwirt-schaftlichen Bedeutung des Siegerland-Flughafens diskutiert werden soll, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorab einige Fragen. Wir bitten darum, diese in Absprache mit den Gutachtern spätestens zur Sitzung schriftlich zu beantworten, um auf dieser Grundlage das Gutachten diskutieren zu können.    Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des
Ausschusses für Wirtschaft und Regionalentwicklung am 15. Juni 2016

Eder-Bike-Tour und Lahntal total sind beliebte Großveranstaltungen. Verbunden mit einem autofreien Sonntag und unter Einbeziehung der Rothaar- und Obere Lahntalbahn sollen sie für umweltfreundlichen Tourismus in der Region werben. Auch die örtlichen Vereine und die Gastronomie wurden durch zahlreiche Verpflegungs- und Getränkestationen an der Strecke eingebunden.   Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sondersitzung des Kreistages am 29.04. 2016

zur geplanten Sondersitzung des Kreistages am 29.04.16 bitten wir um Beantwortung folgender Fragen zu folgenden Projekten des BVWP, da Bürger*innen, die ihre Beteiligungsmöglichkeiten zum Bundesverkehrswegeplan nutzen möchten, auf Entwürfe stoßen, die so der Öffentlichkeit nie vorgestellt wurden und vor Ort bislang nicht diskutiert wurden.   Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des
Bau- und Verkehrsausschusses am 3. März 2016

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

in Vorbereitung zu den Beratungen des neuen Nahverkehrsplanes bitten wir um Beantwortung folgender Fragen zum ÖPNV-Fahrplan in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 3. März:   Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 3. März 2016

In Vorbereitung zu den Beratungen des neuen Nahverkehrsplanes bitten wir um Beantwortung folgender Fragen zum Bedarfsverkehr in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 3. März:

In den letzten Jahren wurden im Busverkehr etliche reguläre Linien, insbesondere in den Randzeiten auf Bedarfsverkehre per Taxibus (TB) umgestellt. Inklusive der 12 reinen Taxibuslinien findet bereits heute auf über 100 Linien der VGWS Bedarfsverkehr statt. Grundsätzlich sind diese Angebote gerade im ländlichen Raum sicher sinnvoll um das ÖPNV-Angebot aufrechtzuerhalten. Bekanntheit, Service und der Akzeptanz könnten aber nach Meinung vieler Fahrgäste durchaus noch verbessert werden.   Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration am 26.11.2015

Als kommunaler Träger des Jobcenters beteiligt sich der Kreis Siegen-Wittgenstein zukünftig an den neu eingerichteten "Integration Points", die in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagen-tur "regionale und personelle Angebote zur Beratung und Unterstützung von Flüchtlingen mit dem Ziel der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bündeln" (Beschlussvorlage, DS 229). In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen um die Beantwortung folgender Fragen   Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Kreistages am 25.09.2015:

Vor dem Hintergrund des außerordentlich großen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern im Kreisgebiet bei der Betreuung von Flüchtlingen, auf das wir alle stolz sein können, kommt die Ehrenamtlichkeit bei der Begleitung von traumatisierten Flüchtlingen an ihre Grenzen. Die Betroffenen brauchen in der Regel professionelle Hilfe und Therapie.

Ehrenamtliche leisten durch Hilfestellung bei der Strukturierung von Tagesabläufen und Orientierung in der neuen Umgebung eine wertvolle Unterstützung.   Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Sozialausschusses
am 10. September 2015

im Oktober 2014  trat das "GEPA NRW" in Kraft, welches ein übergreifendes Reformgesetz für das gesamte Landesrecht zum Thema Pflege und Alter ist: Es bündelt die Überarbeitung des Wohn- und Teilhabgesetzes (aus dem Jahr 2008) und die Weiterentwicklung des bisherigen Landespflegegesetzes (2003) in ein Alten- und Pflegegesetz.

Unter anderem treten „neue“ bzw. bereits früher (2003 und 2008) beschlossene, Qualitätsstandards in stationären Pflegeeinrichtungen – mit einer Übergangsfrist zum August 2018 – verbindlich in Kraft  (u.a. die Mindestquote von 80% Einzelzimmer, Einzel-, bzw. Tandembäder und Barrierefreiheit).   Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Gesundheitsausschusses am 10. Juni 2015

Am 01.01.1998 trat das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖGDG NRW) in Kraft. Es regelt u.a. die Zuständigkeiten der unteren Gesundheitsbehörden, sieht regelmäßige Gesundheitsberichte vor und definiert Zusammensetzung und Aufgaben der Gesundheitskonferenzen.   Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses
für Umwelt-, Land- und Forstwirtschaft am 11.03.15

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) fordert in § 29 (1) im Einklang mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie die Erreichung des guten ökologischen Zustandes bzw. Potenzials sowie des guten chemischen Zustands für alle oberirdischen Gewässer bis Ende 2015.

Die Unteren Wasserbehörden sind insbesondere dafür zuständig, zu gewährleisten, dass in den Gewässern in Nordrhein-Westfalen, die nicht zu den Gewässern erster oder zweiter Ordnung gehören („sonstige Gewässer“), die Bewirtschaftungsziele gem. §§ 27 bis 31 WHG eingehalten werden. Sie haben unter Berücksichtigung von Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele erforderlich sind.   Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Kreisausschusses am 13.02.2015

Die Grüne Fraktion fragt nach den Zahlen der Abschiebungen in Siegen-Wittgenstein und bezogen auf die einzelnen Kommunen im Kreisgebiet.   Mehr »

Anfrage gem. § 3 Abs. 1 GO KT
der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des
Bau- und Verkehrsausschusses am 27.11.2014
„Lichtcontracting in den Schulgebäuden des Kreises“   Mehr »

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am Montag, 22.09.14   Mehr »

Bereits in 2011 hatte die Grüne Kreistagsfraktion Anfragen zur Grundwasserentnahme im Kreuztaler Littfetal gestellt. Die Ergebnisse des Gutachtens, welches in einer Gesamtbetrachtung  Auskunft zur Umweltverträglichkeit geben sollte, standen damals aber noch aus.

Zum Kreistag am 28. März 2014 haben wir daher erneut nachgefragt.   Mehr »

Anfrage der Fraktion zur Sitzung des Personal- und Finanzausschusses am 20. März 2014

Der Frauenförderplan der Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein wird mit der 4. Fortschreibung für den Zeitraum 2013 bis Juni 2016 vorgelegt.
Dazu hat die Kreistagsfraktion B´90 / Die Grünen folgende inhaltlichen Fragen:   Mehr »

Anfrage der Fraktion zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.02.2014

Im aktuellen NRW-Vorschlag zur Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan ist für die Südumgehung Kreuztal eine „Tunnelvariantel“ aufgelistet, die erneut untersucht und bewertet werden soll. Darüber hinaus soll für den weiteren Verlauf die weitgehende ortsnahe Planung, bzw. die Planung im Bestand berücksichtigt werden. Dazu haben wir nachgefragt...   Mehr »

Anfrage gem. § 3 Abs. 1 GO KT der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 3.12.13

Die VWS AG fährt im Bereich Busverkehr seit Jahren bei der Erfüllung des von den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe beschlossenen Nahverkehrsplanes ein Defizit ein. Unterschiedliche Besitzer änderten an dieser Situation eben so wenig, wie die bisherigen Änderungen am Nahverkehrsplan.   Mehr »

Anfrage der Fraktion vom 12.11.13  zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Land- und Forstwirtschaft zum „Sachstand zur Genehmigung der Sanierungs- und Renaturierungsmaßnahmen Pocheweiher, Niederschelden“.
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Anfrage gem. § 3 Abs. 1 GO KT der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft am 27. Juni 2013:
„Flächenverbrauch in Siegen-Wittgenstein“

Ziel der im Jahr 2002 durch die Bundesregierung beschlossenen nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ist es, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 bundesweit auf 30 Hektar pro Tag zu senken. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes betrug der Flächenverbrauch im Durchschnitt der Jahre 2007-2010 jedoch noch immer 87 ha pro Tag

In NRW  werden täglich 15 ha in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt. Höchstens 5 Hektar sollen es im Jahr 2020 sein. Langfristig soll der Flächenverbrauch auf Null sinken. Dazu sind in den kommenden Jahren verstärkte Anstrengungen notwendig....   Mehr »

Anfrage der Fraktion zur Sitzung des Kreistages am 15.03.2013
Information der politischen Gremien zur „Planungsstudie B 508n“

Obwohl inzwischen Berichte und Kartenausschnitte zu zwei vorgeschlagenen Varianten  in den Medien veröffentlicht wurden, und sich neben den Befürwortern aus Siegen-Wittgenstein nun auch Befürworter aus Hessen auf diese geheimnisvolle, uns nach wie vor unbekannte Studie berufen, ist sie weder Bestandteil der Sitzungsunterlagen zur Verkehrsausschusssitzung am 13.03.2013, noch Tagesordnungspunkt.

Dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:   Mehr »

Anfrage der Fraktion zur Sitzung des Sozialausschusses am 26. Februar 2013

Errichtung eines kommunalen Integrationszentrums (KInZ).

Die Zeitplanung sah bis Februar 2013 eine Beteiligungsorientierte Erarbeitung eines vorläufigen Integrationskonzeptes und eines Konzeptes für das Kommunale Integrationszentrum, in Abstimmung mit den Bürgermeistern und der Bürgermeisterin und soweit gewollt und möglich, in den Gremien der Städte und Gemeinden vor.
Für März war ein Beschluss des Kreistages über die erarbeiteten Konzepte und zur Antragstellung für ein Kommunales Integrationszentrum vorgesehen.
Die grüne Kreistagsfraktion fragt nach dem Sachstand.   Mehr »

Ergänzende Anfrage der Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Weiterbildung und Sport am 27.11.2012, „Sachstand Gemeinsamer Unterricht“

Sehr geehrter Herr Landrat Breuer,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Weiterbildung und Sport am 12. Juni 2012 eine Anfrage zum Sachstand „Gemeinsamer Unterricht“ gestellt (Drucksache 105/2012). Diese Anfrage konnte nicht vollständig beantwortet werden...   Mehr »

im Jahre 2009 wurde die QuatroTransFair GmbH bzw. der Verein Transfer und Qualifizierung unter finanzieller Beteiligung des Kreises Siegen-Wittgenstein gegründet.

Anfrage der Fraktion zur Sitzung des Sozialausschusses am 25. September 2012

„Umsetzung des SGB-Urteils zur Angemessenheit von Wohnungsgrößen im Kreis Siegen-Wittgenstein bei SGB II und SGB XII-Empfängern“

Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 16. Mai 2012 (B 4 AS 109/11 R)

Förderung von Integrationsunternehmen durch die Wirtschaftsförderung

Im Sommer 2008 starte in NRW das Landesprogramm „Integration unternehmen“. In den ersten drei Jahren fanden mit Hilfe dieses Programms 1.183 Menschen mit Behinderungen in NRW einen Arbeitsplatz, der ihnen ermöglicht, außerhalb der geschützten Werkstatt für Menschen mit Behinderung zu arbeiten. Integrationsunternehmen leisten einen wertvollen Beitrag zur Inklusion; sie geben den Menschen mit Behinderung die Chance, entsprechend ihren Fähigkeiten zu arbeiten und diese weiter zu entwickeln...

Fragen zur Planungsstudie Erndtebrück-Frankenberg (Fortsetzung Route 57)

In der Verkehrsausschusssitzung im Juni 2012 wurde bekannt, dass (bisher ohne den Fachausschuss zu informieren) eine weitere Planungsstudie zur Machbarkeit einer Fernstraßenverbindung über Erndtebrück-Schameder hinaus, Richtung Frankenberg in Auftrag gegeben wurde.

Der Auftrag für die Studie wurde nicht in den politischen Gremien des Kreistages beschlossen, sondern in einem sog. Arbeitskreis. In dem Arbeitskreis tätig sind u.a. Vertreter der anliegenden Kreise, der Kammern und die Regierungspräsidenten.
Die Arbeitsgruppe wurde (2007) im Zuge der Erstellung der Machbarkeitsstudie „Bundesfernstraße B 508n“ eingerichtet.

Die Studie wird finanziert durch die Kammern Siegen und Kassel, der Wirtschaft und dem Kreis Siegen-Wittgenstein.

Auf der Trupbacher Heide, die fast 60 Jahre als Truppenübungsplatz genutzt wurde, sind rund 100 Pflanzen- und Tierarten zu finden, die in der sog. "Roten Liste" verzeichnet sind.

In den letzten Wochen wurde in den lokalen Medien über massive Störungen auf, bzw. in Nachbarschaft zum Naturschutz- und FFH-Gebiet der Trupbacher Heide berichtet.

In einer Anfrage zum Kreistag am 22.06.2012 bittet die grüne Kreistagsfraktion um Auskunft...

Anfrage zum Kreistag am 22.06.2012

Ein Totalabsturz in der Kommunalen Datenzentrale führte dazu, dass Kreishaus und 18 Rathäuser am Montag dem 28.05.12 von mehr als 4000 angeschlossenen PC's nicht mehr auf ihre Daten zugreifen konnten. Neun Rathäuser, die ihre Telefonanlagen über die KDZ betreiben, konnten nicht mal mehr telefonieren. Ursache soll der Ausfall einer Klimaanlage und sämtlicher Warnsysteme gewesen sein....

Anfrage zur Kreistagssitzung am 22.06.2012

Wenn ein Antrag der grünen Kreistagsfraktion angenommen wird, ist das ein schöner Erfolg - insbesondere wenn davon Kinder profitieren könnten, bei denen eine warme Mittagsmahlzeit in der KiTa bislang nicht selbstverständlich war, weil das Geld fehlte.
Die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses auf eine kostenlose Mahlzeit für Kinder aus ALGII-Haushalten geht aus Sicht der Grünen nur schleppend und unzureichend voran, weshalb wir immer wieder nachhaken.

Das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen gehört an einigen Schulen bereits zum Alltag. Allerdings sind noch immer viele Hürden und ein langwieriges Genehmigungsverfahren zu überwinden. Um zu erfahren für wie viele Kinder ein Antrag gestellt wurde, wie viele Anträge davon genehmigt wurden und wie sich der gemeinsame Unterricht entwickelt, stellte die Fraktion diese Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Weiterbildung und Sport am 12.06.2012

Anfrage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am 31.05.12

Sehr geehrter Herr Landrat Breuer,

der Kreistag hat am 16.12.2011 das beitragsfreie Mittagessen an den Kindertagesstätten für die Leistungsempfänger im Bildungs- und Teilhabepaket beschlossen (DS 288/2011).

Zu Fragen der Finanzierung gab es dabei jedoch unterschiedliche Aussagen bezüglich der Kosten. Unsere Fraktion hatte als Refinanzierung die Zahlungen des Landes für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr angeführt.

Kreuztal, 05.12.2011

Anfrage zum Kreistag am 16.09.2011
(In Ergänzung zu unserer Anfrage vom 5.9.2011)

Sehr geehrter Herr Breuer,

wir bedanken uns für die Beantwortung unserer umfänglichen Anfrage zur Grundwasserentnahme im Kreuztaler Norden (Drucksache 193/2011, 1. Ergänzung).

Kreuztal, 28.11.2011

Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 16.12.2011
Kosten Verkehrsstudien

Während die Grünen sich für den Ausbau bestehender Straßen aussprechen um Wittgenstein besser anzubinden, fordert die politische Mehrheit den Neubau. Mal als Autobahn, mal als Bundesfernstraße, mal als Ortsumgehungskette. Zu den verschiedenen Varianten wurden immer wieder Studien in Auftrag gegebnen.

Kreuztal, 18.11.2011
Anfrage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2011
Umsetzung Bildungs- und Teilhabepaket
Hier: Zuschuss für Mittagsverpflegung in den Kitas im Jugendamtsbezirk des Kreises Siegen - Wittgenstein

Kreuztal, den 04.11.2011
Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses am 01.12.2011
Bleiberechtsregelung

Kreuztal, 07.11.2011
Anfrage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2011
Fragen zur Erziehungsberatungsstelle des Kreises

Kreuztal, 04.11.2011
Anfrage zum Jugendhilfeausschuss am 29.11.2011
Landeserstattung Beitragsbefreiung im letzten Kindergartenjahr

Eltern zahlen für das letzte Kindergartenjahr keine Beiträge mehr. Dafür gewährt das Land NRW einen finanziellen Ausgleich.

Kreuztal, 27.09.11  
Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 14.10.11
"Luftbelastung durch Schwermetalle"

Da lt. Berichten zur Luftqualität des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW auch für 2010 in Siegen erhöhte Werte für Nickel im Staubniederschlag gemessen wurden, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen...

Kreuztal, 05.09.2011
Anfrage zum Kreistag am 16.09.2011


Sehr geehrter Herr Breuer,

ein in Kreuztal ansässiges Unternehmen nutzt in größerem Umfang durch eigene Brunnen gefördertes Grundwasser.

Da BürgerInnen aus den nördlichen Kreuztaler Stadtteilen immer wieder Bedenken wegen der starken Grundwassernutzung äußern, nehmen wir dies zum Anlass einer Anfrage zu diesem Thema.

Kreuztal, 05.09.2011

Anfrage zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2011/Kreistag 16.09.11
„Neue Einschränkungen im Schülerverkehr“

Sehr geehrter Herr Landrat Breuer,

nach unserer Information hat die VWS Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd GmbH den Kommunen mitgeteilt, weitere Fahrten im Schülerverkehr zu streichen und die Bedienung der Schulen auf jeweils eine Hin- und zwei Rückfahrten zu begrenzen. Alternativ wird den Kommunen angeboten die Leistungen (Fahrten) im bisherigen Umfang gegen zusätzliche Zahlungen einzukaufen.

Kreuztal, 06.05.2011
Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses am 30.05.2011
Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Kreis Siegen-Wittgenstein


Seit dem 30. März 2011 haben Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII, Wohngeldempfänger und Kinderzuschlagsempfänger die Möglichkeit, für Kinder und Jugendliche Leistungen zur Bildung und Teilhabe zu beantragen...

Kreuztal, 25.02.2011
Anfrage zur  Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.03.2011
"Erhebliche Probleme mit den Bahnverbindungen in Siegen"

Sehr geehrter Herr Landrat Breuer,

seit der Fahrplanumstellung am 12. Dezember 2010 gibt es erhebliche Probleme mit den Bahnverbindungen in Siegen, denn es wurde nicht nur der RE 9 (Rhein-Sieg-Express) Aachen-Köln-Siegen-Gießen in Siegen gekappt.

Uns erreichen Beschwerden zu Verspätungen, verpassten Anschlusszügen, mangelhafter Information zum Entschädigungsrecht aber auch zu Einschränkungen bei der Bedienung.
Daher bitten wir Sie folgenden Fragen zum Thema Bahnverbindung in Siegen zu beantworten: