BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KT-Fraktion Siegen-Wittgenstein

Handlungsplan Klimaschutz 2022-2025 - Wirtschaft und Klimaschutz gehen Hand in Hand

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß §3 Abs. 1 GO KT zum Ausschuss Wirtschaft, Mobilität und Verkehr

Klimaschutz und Wirtschaft gehen Hand in Hand. Die
Klimaschutzmaßnahmen des Handlungsplans Klimaschutz
2022-2025 wirken sich auf die heimische Wirtschaft aus.
Die Grüne Kreistagsfraktion erkundigt sich nach den
Maßnahmen des Kreises und der Zusammenarbeit
mit betroffenen Partner*Innen.

 

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Anpassung der Treibhausgas-Bilanzierung für die Kommunen

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zum Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft

Bei der kreisweiten Treibhausgasbilanzierung wurden
Schwächen festgestellt. Anfang des Jahres hat der Kreistag
beschlossen, die Bilanzierung anzupassen. Vor dem Hintergrund,
dass die THG-Bilanzierung möglicherweise nach Auslaufen des
interkommunalen Handlungsplans 2025 angepasst werden muss,
stellt die Grüne Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die
Kreisverwaltung um die Beantwortung einiger Fragen, damit der
Klimaschutz nicht in Vergessenheit gerät.
 

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Broschüre „Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein INSIDE“

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß §3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Bau und Digitalentwicklung

Aufgrund des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und der nicht praktikablen
bzw. lebensfernen Anwendungsmöglichkeit wurde die Einstellung
einer ähnlichen Bröschüre vom Ausschuss Soziales, Gesundheit und
Bevölkerungsschutz, beschlossen. Die Grüne Kreistagsfraktion stellt
die Frage nach den Vor- und Nachteilen der neuen Broschüre.



 

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Energiekonzept und Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen bei KulturPur

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß §3 Abs. 1 GO KT zum Ausschuss Kultur, Tourismus und Ehrenamt

KulturPur findet jährlich mitten in der Natur auf der Ginsberger
Heide und in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Natur- und
Wasserschutzgebiet statt. Die Naturnähe ist eines der herausragenden
Merkmale von KulturPur, dass nicht zuletzt dadurch seinen
herausragenden Ruf weit über den Kreis Siegen-Wittgenstein
erlangt hat. Maßnahmen zur Energieeinsparung und eine umfassende
Nutzung erneuerbarer Energien sind nicht nur tragende Säulen der
Energiewende, sondern stellen für KulturPur, und die das Festival
umgebende Natur, letztlich auch eine existenzielle Notwendigkeit dar.
Die Grüne Kreistagsfraktion bittet um Informationen bezüglich eines
Energiekonzepts.

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Referentenentwurf des Apothekenreformgesetzes

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, §2 Abs.1 GO KT zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Bevölkerungsschutz

Voraussichtlich im August 2024 entscheidet die Bundesregierung über 
einen vom BMG vorgelegten Entwurf einer Apothekenreform.
Zahlreiche Apothekerverbände bundesweit laufen Sturm gegen das
Gesetz, befürchten sie doch massive Einschnitte in die bisher sichere und
flächendeckende Arzneimittelversorgung durch die öffentlichen
Apotheken vor Ort. Dies kann auch die Versorgungsstrukturen in
unserem Landkreis und unseren Städten beeinträchtigen.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion fachkundige und erfahrene
Experten zu konsultieren, um zum einen über den aktuellen Stand des
Gesetzgebungsverfahrens zu informieren, und zum anderen eine
Einschätzung zu den möglichen Auswirkungen der Reform für den
städtischen und ländlichen Bereich im Kreis Siegen-Wittgenstein zu erhalten.
 

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Aufkommen und Verwendung von Ersatzgeldern im Kreis Siegen-Wittgenstein

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß §3 Abs. 1 GO KT zum Ausschuss Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft

Eingriffe in Natur und Landschaft müssen vorrangig mit Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen ausgeglichen werden. Die Unteren Naturschutzbehörden
müssen gemäß § 34 Absatz 1 und 4 des Landesnaturschutzgesetzes
(LNatSchG) ein Kompensationskataster führen und die Daten dem
LANUV zur Veröffentlichung weiterleiten. Sind Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen nicht möglich, fallen Ersatzgelder an.
Die Grüne Kreistagsfraktion möchte mit dieser Anfrage ein klares Bild
über die Verwendung und Verwaltung der Ersatzgelder im Kreis
Siegen-Wittgenstein erhalten. Diese Informationen sind wichtig,
um die Effizienz und Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung zu beurteilen
und gegebenenfalls Verbesserungen anzustoßen.

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Impfung der gegatterten Wisentherde gegen die Blauzungenkrankheit

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß §3 Abs. 6 GO KT

Im Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein in einem landwirtschaftlichen
Betrieb ist der erste Fall von Blauzungenkrankheit nachgewiesen worden.
Das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV)
spricht von einer explosionsartigen Ausbreitung mit anhaltend steigenden
Fallzahlen in ganz NRW. Die Grüne Kreistagsfraktion erkundigt sich nun
nach dem Impfstatus der Tiere.

 

 

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Personalbemessung des Jugendamtes

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß §3 Abs. 6 GO KT

In der Sitzung des Kreistages am 09.02.24 wurden zwei Controller-
Stellen beschlossen, die den Personalstamm und die Personalbemessung
des Jugendamtes laufend nach personalwirtschaftlichen und jugendhilfe-
fachlichen Kriterien überprüfen und bewerten sollen. Dadurch soll eine
der Grundlagensäulen zur begründeten Personalbemessung geschaffen
werden. Diesem Beschluss ist die Verwaltung bis heute nicht gefolgt.
Eine fundierte und anerkannt begründete Personalbemessung,
in Verbindung mit einem wirksamen Controlling, wird  den personellen
Einsatz im Jugendamt transparenter, die individuelle Belastung der
Mitarbeiter erträglicher machen, die Mitarbeiterfluktuation reduzieren, sich
positiv auf die Zufriedenheit der Mitarbeiter auswirken und das Amt
finanziell kalkulierbarer aufstellen.

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Erläuterungen zu personalwirtschaftlichen Maßnahmen

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß §3 Abs. 6 GO KT

Zum besseren Verständnis für Handlungen der Kreisverwaltung in Bezug
auf personalwirtschaftliche Maßnahmen, die im Zuge der Umsetzung des
Kreishaushaltes 2024 stehen, stellt die Grüne Kreistagsfraktion ein paar
Fragen an die Kreisverwaltung. Nicht zuletzt wird die Frage nach einer
expliziten Personaletat-Kalkulation gestellt, da dieser Posten für aktive
Personalposten für viel zu hoch erscheint.


 

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Kostendeckung der Maßnahme „Stadtradeln“

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß §3 Abs. 1 GO KT zum Ausschuss für Finanzen, Bauen und Digitalisierung am 13.06.24

Das Stadtradeln konnte, trotz knapper Mittel, umgesetzt werden.
Sehr erfreut nimmt die Kreistagsfraktion B90 / Die Grünen zur Kenntnis,
dass sogar noch ein Parklet ausgelobt wurde. Um die Maßnahme besser
in den haushalterischen Gesamtzusammenhang einordnen zu können,
bittet die Kreistagsfraktion B90 / Die Grünen um Beantwortung einiger
Fragen.


 

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Anfrage zum Stand der KWP und Gasnetze in Siegen-Wittgenstein

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zum Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft

Die kreisangehörigen Kommunen müssen nach Inkrafttreten  des WPG bis
zum 30.06.2026/ 30.06.2028 eine Kommunale Wärmeplanung erstellt
haben; Ziel der KWP ist die Erreichung der nationalen und landesspezifischen
Klimaschutzziele im Wärmebereich. Dabei ist die KWP eine erste
Fachplanung, die den Rahmen setzen kann für einen schrittweisen und
priorisierten Umbau der kommunalen Wärmeversorgung. Sie bildet damit
den Anfang des Prozesses der kommunalen Wärmewende, eine Umsetzung
oder konkrete Maßnahmen bauen darauf auf. Daraus wird deutlich,
dass es beim Start der KWP keine Zeit zu verlieren gilt.

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Europäisches Artenschutzprojekt „Wisente im Rothaargebirge“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zum Thema „Wisente im Kreis Siegen-Wittgenstein“

Informationen über das Wisentprojekt gibt die Kreisverwaltung
nur einseitig heraus; wesentliche Hintergründe bleiben
entweder unerwähnt oder werden uminterpretiert. Die Fraktion
bittet um die Bantwortung einiger Fragen.



 

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Entwicklung und Situation des Integrationshelfer-Pools an der Freien Christlichen Schule Siegen

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß §3 Abs. 1 GO KT zum Jugendhilfeausschuss

Siegen-Wittgenstein am 12.03.2024 wurde die Situation der Integrationshilfen/
Schulbegleitungen diskutiert.
Dabei spielte eine besondere Rolle der Umstand, dass für ein vom Jugendamt
unterstütztes Modell eines Schulbegleiter-Pools an der Freien Christlichen
Schule verwendete Mittel aus der Inklusionspauschale des Landes NRW zum
Teil zurückgezahlt werden müssen.

 

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Einrichtung Offener Ganztag und Mensa Lindenschule

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gem. §3 Abs.6 GO KT zur Ausschusssitzun des Ausschuss für Schule, Weiterbildung, Sport und Integration am 11. Juni 2024

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 15. März 2024 die Einrichtung der
offenen Ganztagsschule an der Lindenschule zum Schuljahr 2025/26
einstimmig beschlossen. Im Zuge der Sitzung des Ausschusses für Schule,
Weiterbildung, Sport und Integration am 05. März 2024 wurden die
Räumlichkeiten der zukünftigen OGS besichtigt und es wurde im Detail
über die Umsetzung diskutiert. Knackpunkt bei der Realisierung wird die
Sanierung und der Umbau eines großen Kellerraumes zu einer
Schulmensa, welche multifunktional genutzt werden soll.

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Anfrage SIT-Sicherheit

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß § 3 ABS. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Bau und Digitales am 07.03.24 zum Thema „SIT- Sicherheit“

Der Cyberangriff auf die SIT GmbH hat alle Beteiligten hart getroffen.
Nach Darstellung im Abschlussbericht der beauftragten Firma r-tec
zu den Umständen des Angriffes gab es Mängel im Sicherheitskonzept
der SIT GmbH.



 

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Anfrage Aufladesäulen

Anfrage gemäß §3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Mobilität und Verkehrsentwicklung

Laut dem Artikel in der Westfälischen Rundschau (Wirtschaft) vom
15.01.2024 baut Aral flächendeckend 300 kW-Ladesäulen in
Deutschland aus. Zur Zeit sind es rund 2.300 Ladesäulen an mehr
als 300 Stationen. Bis 2025 sollen diese auf 5.000 anwachsen.
Das Problem beim Ausbau, liegt nach Aral-Chef Achim Bothe darin,
dass für diese Ladesäulen ein Bauantrag gestellt werden muss, der bis
zur Genehmigung Zeit beansprucht.


 

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Anfrage zur Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsgesetzes in Siegen-Wittgenstein

Sachstand zur Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsgesetzes in Siegen-Wittgenstein Anfrage gemäß §3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz

Seit dem 01.01.2023 ist das neue Chancen-Aufenthaltsgesetz für
Geflüchtete ohne Bleibeperspektive in Kraft getreten. Danach
erhalten langjährig Geduldete eine auf 18 Monate befristete
Aufenthaltserlaubnis mit der Genehmigung, eine Erwerbstätigkeit
auszuüben. Die Betroffenen sollen die Zeit nutzen, um die notwendigen
Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen.
Dazu gehören u.a. die Sicherung des Lebensunterhaltes, die Klärung
der Identität sowie der Erwerb der Sprache. Daher stellt die Grüne
Kreistagsfraktion Fragen zum Chancen-Aufenthaltsrecht.

 

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Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Sitzung des Kreistages am 15.12.2023 Europäischen Artenschutzprojekt „Wisente im Rothaargebirge“

Die Grüne Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Siegen-
Wittgenstein stellt Fragen im Zusammenhang mit dem Europäischen
Artenschutzprojekt „Wisente im Rothaargebirge“ zur nächsten Sitzung
des Kreistages am 15.12.2023.



 

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"Gutachten Photovoltaik Flughafen Siegerland"

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß § 3 ABS. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Bau- und Digitalentwicklung

Für den geplanten Auf- und Ausbau von PV- Anlagen auf dem Gelände und
den Gebäuden des Flughafens Siegerland wurden dem Vernehmen nach, unter
Anderem, durch den Kreis Siegen-Wittgenstein Gutachten in Auftrag gegeben.
Informationen hierzu liegen dem Ausschuss unseres Ehrachtens nicht vor.

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"Verwendung vom Stiftungskapital zum Bau des Hauses der Musik“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß § 3 ABS. 1 GO KT
zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Bau- und Digitalentwicklung am 07.12.23

Im Sommer 2023 bezog die Philharmonie Südwestfalen ihr eigenes Probenhaus, das „Haus der Musik“, in Siegen. Die Philharmonie wird neben privater Spenden, auch durch den Kreis Siegen-Wittgenstein in nicht unerheblichem Maße finanziert. So sind seinerzeit auch Zahlungen in das Stiftungskapital der Stiftung Philharmonie Südwestfalen getätigt worden. Die Baukosten für das Haus der Musik werden mit 16.700.000€ beziffert.
 

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„Finanzierung und Einsatz der Schulbegleitungen gemäß § 35a SGB VIII“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gem. gemäß § 3 ABS. 1 GO Kzum Jugendhilfeausschuss am 05.09.2023,
zum Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 06.09.23 und
zum Ausschuss für Schule, Weiterbildung, Sport und Integration am 12.09.2023

Im Zuge der Diskussion um die Finanzierung und den Einsatz der Schulbegleitungen gemäß § 35a SGB VIII und der vom Jugendamt angeordneten Änderung der Gewährungsumfangs bei Schulbegleitungen hat die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag gestellt den Status Quo vor dem 15.07.2023 wiederherzustellen. Gleichzeitig soll mit den betroffenen Institutionen und Akteuren ein Diskussions- und politischer Entscheidungsprozess angestoßen werden.
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen...

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„Deutschland-Ticket Jobticket“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gem. gemäß § 3 ABS. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur am 13.09.2023

Seit dem 01.05.2023 gilt bundesweit das Deutschlandticket für 49 € im Nahverkehr. Für Arbeitnehmer:innen wird darüber hinaus das Deutschland-Ticket Jobticket angeboten. „Der Abgabepreis des Deutschland-Ticket Jobtickets ergibt sich aus dem Ausgabepreis, der um den gegenwärtigen und gesetzlich beschlossenen Rabattsatz von 5% reduziert wird. Dieser Rabatt wird nur dann gewährt, wenn der Arbeitgeber einen Mindestzuschuss von 25% auf den Ausgabepreis an die Mitarbeiter:innen gewährt.

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"Digitales Bauantragsverfahren"

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Bau- und Digitalentwicklung am 15.06.23

Wie der Presse bereits im Januar 2023 zu entnehmen war, gehören die Kreisstadt Olpe und der Kreis Olpe zu den wenigen Kommunen des Landes NRW, in denen das Bauantragsverfahren vollständig digital durchgeführt wird....

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„Verlängerung der Genehmigung Grundwasser zu entnehmen“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft am 12.06.2023

In Anbetracht einer sich bedrohlich entwickelnden Grund- und Trinkwasserverknappung werden bereits auf Bundes- und Landesebene Wasserstrategien entwickelt, wie die Trinkwasserversorgung zukünftig gesichert werden kann (Grundwasserkataster, Grundwassermonitoring).
Die Fraktion B‘90/ Grüne bittet daher um die Beantwortung der oben aufgeführten Fragen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft.

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„Bevölkerungsschutz: Katastrophenschutz, Notfallpläne Energie- und Gasversorgung, Hitze ABC und Hochwasser“

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 07.06.2023

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Beantwortung von Fragen zum Bevölkerungsschutz, zu Notfallszenarien, Präventionsmaßnahmen und Aufgaben des Kreises als Aufsichtsbehörde.

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„Einnahme und Verwendung von Ersatzgeldern bei der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft am 12.06.2023

Aktuell und voraussichtlich auch noch zum Ende diesen Jahres liegt auf dem Kreiskonto eine hohe sechsstellige Summe als Einnahme aus sog. Ersatzgeldern (nach Kenntnis der Grünen auch am Jahresende voraussichtlich noch mehr als 400.000.- Euro). Diese Mittel müssen innerhalb einer bestimmten Frist im Sinne von Natur- und Landschaftsschutz ausgegeben werden, ansonsten fallen sie an das Regierungspräsidium als nächsthöhere Naturschutzinstanz.

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„PFAS-Belastung in Siegen-Wittgenstein“

Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 24.03.2023:Foto Bach

Der WDR titelt in einer Meldung
„NRW: Gift PFAS in offenbar mehr Orten als bisher bekannt“

Ausgewiesen werden dabei im Kreisgebiet 5 Messergebnisse, verteilt auf das Kreisgebiet.
Ein absoluter Spitzenwert wurde 2021 im Oberflächenwasser der Sieg gemessen (4.700ng).

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„Bedarfe an Selbsthilfegruppen sowie GenesungsbegleiterInnen für Menschen mit der Erkrankung einer Depression im Kreis Siegen-Wittgenstein“

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 08.03.2023:

Depressionen gehören zu den häufigsten und hinsichtlich ihrer Schwere am meisten unterschätzten Erkrankungen. Insgesamt sind 8,2 % d.h. 5,3 Mio. der erwachsenen Deutschen im Laufe eines Jahres an einer Depression erkrankt (Deutsche Depressionshilfe, 2021). Aufgrund der hohen Anzahl betroffener Versicherter, benennen die Krankenkassen in ihren Berichten die Depression als eine Volkskrankheit. Bezieht man die Erkrankungshäufigkeit auf den Kreis Siegen-Wittgenstein, so ergibt sich statistisch hier eine Zahl von ca. 17.000 Menschen, die innerhalb eines Jahres an einer Depression erkrankt sind.

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„LOCALHERO – ärztliche Versorgung“

Anfrage gemäß § 3 ABS. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 30.11.2022

Im Sommer ist das Projekt LOCALHERO mit 25 Medizinstudierenden in Südwestfalen gestartet. Von den fünf Kreisen haben vier teilgenommen: Soest, Olpe, Märkischer Kreis und Hochsauerlandkreis.
Der Kreis Siegen-Wittgenstein nimmt nicht am Projekt teil.

Dazu bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen um die Beantwortung folgender Fragen:

 

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„Schuleingangsuntersuchung und Zahnprophylaxe im Kreis Siegen-Wittgenstein“

Anfrage gemäß § 3 ABS. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 30.11.2022

Schuleingangsuntersuchungen und Zahnprophylaxe sind wichtige Untersuchungen für alle Kinder und Jugendliche im Kreisgebiet.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen um die Beantwortung folgender Fragen:

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„Wasserentnahme durch Tiefbrunnen“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft am 08.09.22Foto Grundwasserbrunnen

In den letzten Wochen zog eine Hitzewelle durch Deutschland. Der Juli 2022 wird als einer der trockensten Sommermonate überhaupt seinen Platz in der Statistik einnehmen. Daher wurde und wird auch im Kreis Siegen-Wittgenstein die Höhe des Wasserverbrauchs und die Notwendigkeit der Wasserersparnis diskutiert.

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„Aktuelle und mögliche zukünftige Personalsituation beim Jugendamt des Kreises“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.09.22

In den Unterlagen zur Planung der Erweiterung von räumlichen Möglichkeiten der Unterbringung von Kreisverwaltungsmitarbeitern in der Kernstadt wird bzgl. des Kreis-Jugendamtes von einem Personalschlüssel von insgesamt 154 Stellen ausgegangen.

Dazu bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen um Beantwortung folgender Fragen:

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„Chancen-Aufenthaltsrecht“

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am Foto Kreishaus07.09.2022

Gut integrierte Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sollen künftig eine Bleiberechts-Perspektive in Deutschland haben. Es ist vorgesehen, dass Geflüchtete, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich „zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen“ eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen.

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„Umgang mit Hand- und Fußfesseln in der Kreisausländerbehörde“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 07.09.2022

Es häufen sich Berichterstattungen über die Ausländerbehörde und deren derzeitige Festnahme-Praxis zur Abschiebung mit darin beschriebenen Anwendungen von Hand- und Fußfesseln. Dies wird von der Ausländerbehörde "in der überwiegenden Zahl der Fälle als gerechtfertigt und notwendig angesehen und es wird nur in begründeten Ausnahmefällen auf das Anlegen von Hand- und Fußfesseln verzichtet“.

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„Verfahren von Stellenausschreibungen“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses Finanzen, Bauen und Foto KreishausDigitalisierung am 19.05.2022

Das Thema Personalentwicklung und Fachkräftegewinnung ist in aller Munde und macht sicherlich auch nicht vor so einem großen Dienstleistungsunternehmen, wie das der Kreisverwaltung, halt.

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Verlässlichkeit des IC 34 in Siegen

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft,Bhf-Siegen Mobilität und Verkehrsinfrastruktur am 18.05.2022

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Beantwortung folgender Fragen zur Verlässlichkeit des IC 34 und die dadurch entstehenden Folgen für die verkehrliche Anbindung Richtung Dortmund.

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„Resolution des Kreistages vom 02.10.22 zum geplanten Trassenverlauf der Höchstspan-nungsfreileitung Kruckel – Dauersberg“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Kreistages am 25.03.2022:

Nachgefragt: Was wurde aus der Resolution, die der Kreistag im Herbst 2020 mit nur einer Gegenstimme beschlossen hat?

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Fachkräftemangel in sozialen Berufen

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 01.12.21

Zur Vorbereitung des von uns beantragten Tagesordnungspunktes „ Fachkräftemangel in sozialen Berufen“ bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

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„Naturdenkmale in Siegen-Wittgenstein“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur nächsten Sitzung
des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft am 09.09.2021

Die Kreisverwaltung schlägt vor, die Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale in Siegen-Wittgenstein neu zu fassen und dabei die Zahl der Naturdenmale drastisch zu reduzieren.
Im Jahr 2000 hatten wir in Siegen-Wittgenstein noch 339 Naturdenkmale, von denen einige wenige leider gefällt werden mussten, weil sie nicht mehr verkehrssicher waren oder dem Ulmensplitkäfer zum Opfer fielen.

Nun aber schlägt die Kreisverwaltung vor, nur noch 154 der Naturdenkmale zu schützen. Damit sind wir absolut NICHT einverstanden.
Daher haben wir eine Anfrage zum Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft gestellt.

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„Integration von Geflüchteten im Kreis Siegen-Wittgenstein - Verfahrensablauf im Ausländeramt“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 08.09.21

Die Ausländerbehörde des Kreises ist für das aufenthaltsrechtliche Verfahren von Geflüchteten zuständig. Gleichzeitig vollstrecktBAMF die Ausländerbehörde in NRW aufenthaltsbeendenden Maßnahmen von Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen kein Bleiberecht in Deutschland bekommen. Die Arbeit dieser Behörde ist bei der Vielzahl von individuellen Problemkonstellationen eine anspruchs- und verantwortungsvolle Aufgabe. In der letzten Zeit kam es zu Entscheidungen von Seiten der Ausländeramtes, die für Unverständnis gesorgt haben, was auch durch die örtliche Presse gegangen ist. 

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„Umsetzung des Außenstellenkonzepts des Regionalen Sozialdiensts für Jugend- und Familienhilfe“

Anfrage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.06.2021

Aus der Bevölkerung ist an die Grünen herangetragen worden, dass der Regionale Sozialdienst für Jugend- und Familienhilfe in der Gemeinde Burbach keine Außenstelle unterhält. Dies verhindert, dass sich BürgerInnen aus Burbach mit entsprechenden Informations- oder Meldeanliegen nicht persönlich auf dem "kurzen Weg" vor Ort an einen Mitarbeiter des Jugendamts wenden können, sondern dies nur telefonisch oder unter Inkaufnahme des Weges nach Wilnsdorf erledigen können. Dies wird von BürgerInnen aus dem Ort als unsinniges Erschwernis beklagt.

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Fragen zur „Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft am 17.06.2021

Die Sieg soll als grenzüberschreitender Fluss bis 2027 den Kriterien der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) angepasst werden.

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„Belastung landwirtschaftlicher Flächen durch Spaziergänger und Spaziergängerinnen und ihre Hunde“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft am 17.06.2021

Zunehmend berichten Landwirte im Kreis von einer Problematik, die sich durch zum Spazieren ausgeführte Hunde auf ihren Feldern ergibt. Häufig werden Hunde auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen frei laufen gelassen. Ihre Hinterlassenschaften mitten auf den Feldern werden im Anschluss von den Besitzerinnen und Besitzern nur selten entfernt. Hundekot kann jedoch gefährlich für landwirtschaftlich gehaltene Tiere sein.

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„Wirtschaftswegekonzepte in Siegen-Wittgenstein“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT
zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft

Etliche Kommunen in Siegen-Wittgenstein erstellen derzeit Wirtschaftswegekonzepte, bzw. haben ein solches bereits abgeschlossen. Darunter unseres Wissens nach die Kommunen Bad Berleburg, Bad Laasphe, Erndtebrück, Hilchenbach, Netphen und Wilnsdorf. Fast alle bedienten sich dabei der Unterstützung durch die Ge-Komm GmbH.

Bestandteil aller Konzepte war auch die Prüfung, welche Wege inzwischen "bedeutungslos" sind und ggf. rückgebaut oder aufgegeben werden können.

Allein die genannten aufzugebenden Wiesen- und Wirtschaftswege von vier der sechs Kommunen ergäben knapp geschätzt schon eine Fläche von 840.000 qm Fläche. Aus ökologischer Sicht haben sämtliche Wirtschaftswege schon wegen der Wegeränder eine hohe ökologische Bedeutung, auch im Sinne der Biotopvernetzung. Auch die unbefestigten Wege selbst bieten oft Lebensraum für Tiere und Pflanzen oder dank offener Lehmböden und Pfützen Nistmaterial für Vögel und Insekten.

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„Verbleib des Abrissmaterials und Bodenuntersuchung im Bereich des entfernten Erdwalls in Kreuztal-Krombach“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT
zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft am 04.03.2021

„Verbleib der Erde des Erdwalls des Abrissmaterials der ehemaligen „Arbes-Hallen“ in Kreuztal-Krombach und Bodenuntersuchung im Bereich des entfernten Erdwalls in Kreuztal-Krombach“

Der Erdwall wurde im Sommer 2020 entfernt, weil eine Verlängerung der Genehmigung zur Lagerung des Aushubmaterials nicht erteilt wurde. Der Verbleib des entfernten Erdwall-Materials -und auch des Abbruchmaterials der Arbes-Hallen- wirft wichtige Fragen auf, um deren Beantwortung wir bitten.

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Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe im Corona-Jahr 2020

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT
„Zum Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.03.2021

Der Verlauf der Pandemie über fast das gesamte Jahr 2020 hat mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Inanspruchnahme von Leistungen der Jugend- und Familienhilfe beeinflusst. Um die Plausibilität der Planzahlen im von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 angemessen einschätzen zu können, bedarf es diesmal in besonderer Weise der Angabe möglichst zeitnaher Inanspruchnahme-Ist-Zahlen aus dem Vorjahr. 

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„Digitalisierung des Gesundheitsamtes in Siegen-Wittgenstein“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 03.03.2021

Bereits 2014 wurde vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) das System SORMAS (Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System) entwickelt und erfolgreich bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika eingesetzt.

Mit der Weiterentwicklung SORMAS-ÖGD steht nun den Gesundheitsämtern in Deutschland ein System zur Verfügung, das ein effektives Kontaktpersonenmanagement ermöglicht und so wesentlich zur Eindämmung der Corona-Pandemie beitragen kann. 

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„Beratungsangebote für hörgeschädigte und gehörlose Menschen in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 03.03.2021

Ziel von Fachausschuss und Kreistag war es, mit einer frühzeitigen Ausschreibung das Beratungsangebot möglichst ohne Unterbrechnung zu gewährleiten.

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Sachstand „Deine Karte SiWi“

Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.03.2021 und zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 03.03.2021

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„Sachstand Demographie-Bericht und Sozialberichterstattung“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 03.03.2021

Der Ausschuss für Soziales und Integration hat in seiner Sitzung am 14.03.2019 einen Konzeptentwurf zur Entwicklung eines Sozialmonitoringverfahren beraten. Der ebenfalls beschlossenen Demographie-Bericht sollte als weitere Grundlage für das Sozialmonitoring dienen. Es wurden Arbeitskreissitzungen eingerichtet und die Ergebnisse zusammengetragen.

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„Dezentrale Impfmöglichkeiten gegen das Coronavirus in Siegen-Wittgenstein“

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Sitzung des Kreisausschusses am 05.02.2021

Insbesondere die zügige Impfung von Hochbetagten, die zu Hause gepflegt werden, oder von Senior*innen, die nicht mehr mobil sind, dürfte ungleich schwieriger werden als die Impfaktionen in den Pflegeeinrichtungen. Zurzeit machen sich sowohl Betroffene als auch Angehörige Sorgen darüber, ob und wie sie das Impfangebot in Anspruch nehmen könnten, das zudem ja auch zweimal organisiert werden muss. 

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„Erhalt der parlamentarischen Arbeit in Zeiten der Pandemie – digitale Gremiensitzungen“

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Sitzung des Kreistages am 11.12.2020

Die Corona-Krise betrifft auch die Arbeit kommunaler Parlamente. Bereits während des Lockdowns im Frühjahr wurden einige Ausschusssitzungen nicht durchgeführt und auch aktuell wurden sämtliche Fachausschüsse abgesagt.

Da nicht wirklich vorherzusehen ist, wie sich die Corona Pandemie im Winter und im Frühjahr entwickelt, sollte der Kreis Siegen-Wittgenstein jede Möglichkeit nutzen, um auch für den Fall eines möglichen kompletten Lockdowns handlungsfähig zu bleiben, bzw. auch langfristig digitale Ausschusssitzungen durchführen zu können.

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„Digitale Sofortausstattung an Schulen des Kreises“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Weiterbildung und Sport am 29.09.20

Die Bundes- und Landeshilfen der "digitalen Sofortausstattung" zielen auf eine sofortige Umsetzung.

So zeitnah als möglich, sollen alle Schüler*innen, die bislang nicht über digitale Endgeräte verfügen, schulischerseits mit Tablets, Notebooks oder Laptops versorgt werden. Insbesondere Kindern aus einkom-mensschwachen Familien soll im Sinne der Chancengleichheit so die Teilnahme am digitalen Unterreicht, bzw. im Bedarfsfall auch am Distanzunterricht ermöglicht werden.

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„Zustand Oberflächengewässer in Siegen-Wittgenstein gemäß EU-WRRL“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Forst- und Landwirtschaft am 15.06.2020

Die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union (EU-WRRL)[1] legt fest, dass Gewässer in „guten ökologischen Zustand“ versetzt werden sollen. Aufgrund von Verzögerungen in Deutschland wurde die Frist 2015 verfehlt und für viele Gewässer die Frist bis 2021, respektive 2027 verlängert. Das Umweltministerium NRW hält fest: „Der Zustand der Gewässer in NRW ist gemäß den derzeitigen Bewertungsverfahren weiterhin deutlich von den Zielen entfernt, die in der Wasserrahmenrichtlinie festgelegt werden.“ 

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Weiter nachgefragt zur Geruchsimmission in Kreuztal-Krombach

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Land- und Forstwirtschaft am 15.06.2020

Ergänzend zu unserer Anfrage nach § 3 Abs. 6 der GO Kreistag vom 23.04.20 zur Geruchsimmission in Kreuztal-Krombach, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen....

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„Sachstand zum Pflegeheim-Neubau Diakonie auf der Sieghütte“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration am 03.06.2020

Im Sozialausschuss am 13.06.2019 wurde die Ausschreibepraxis für Neubauten von Pflegeeinrichtung erläutert und verkündet, dass die Diakonie in Südwestfalen den Zuschlag zum Bau des Pflegeheimes auf der Sieghütte (altes Stadtbad) erhalten hat....

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Geruchsimmission in Kreuztal-Krombach, -Eichen und -Stendenbach

Anfrage zum Kreisausschuss am 08.05.2020

Schon seit Jahren kommt es im Umfeld der Kläranlage eines Getränkeherstellers in Kreuztal-Krombach, -Eichen und -Stendenbach zu erheblichen Geruchsbelästigungen. Ursache soll die Freisetzung von Schwefelwasserstoff sein, der neben unangenehmen Gerüchen nach faulen Eiern, durchaus auch gesundheitliche Folgen haben kann.

Da die politischen Gremien nicht tagten, haben wir ersatzweise eine Anfrage gem. § 3 Abs. 6 GO KT an den Landrat gestellt.

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Baustellenfahrplan der VWS vom 28.08.2019 - Taxibusse

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am Do., 12.03.20

Die VWS verkündete im August 2019, gültig ab 28.08.2019 einen sogenannten „Baustellenfahrplan“. Dieser Schuld Taxibusvom gültigen NVP abweichende Fahrplan, wurde von der Bezirksregierung Arnsberg zeitlich befristet bis zum 15.01.2020 genehmigt. Neben etlichen anderen Änderungen erfolgte auf zahlreichen Linien eine Umstellung oder teilweise Umstellung vom regulären Linienbusbetrieb hin zum Taxibusbetrieb (nur nach Bestellung 45 Min. vorab)...

 

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Anfrage "Klimaschutz-Controlling"

Anfrage zum Ausschuss für Wirtschaftsfördeung und Regionalentwicklung am 18.02.2020Klima-Plakat

 

Im September 2014 ging der gemeinsame Maßnahmenteil mit den Kommunen (Anlage 2 zur Beschlussvorlage 179/2014) davon aus, dass das Controlling / die CO2-Bilanzen alle zwei Jahre aktualisiert werden. Der Kreistag hat dann am 27.03.2015 ein Klimaschutz-Controlling beschlossen (V179/2014 1. Erg). Der Aufbau eines Klimaschutz-Controllings war Fördervoraussetzung für das Klimaschutzkonzept und die Erfolgskontrolle und Evaluation wurde als zentrale Aufgabe gesehen.

Theoretisch hätte also in 2019 bereits die zweite Aktualisierung der CO2-Bilanz vorliegen sollen...

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Anfrage zum Traktor-Pulling

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Land- und Forstwirtschaft am 09.09.2019

Bei größeren Veranstaltungen auf freier Flur sind Umweltauflagen relevant. Das Traktorpulling Berghausen wird seit einigen Jahren in den Ederauen durchgeführt. Die VeranstalterInnen melden steigende Besucherzahlen....

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Einführung einer Wertstofftonne

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt- Forst und Landwirtschaft am 24.06.19

Der Vermeidung und Verwertung von Abfällen wird zunehmend eine höhere Bedeutung eingeräumt. Zukünftig sollen – so die europäische Gesetzgebung – deutlich mehr Wertstoffe aus der Restmüll- in eine Wertstofftonne umgelenkt werden. Der stofflichen Verwertung (Recycling) soll Vorrang gegenüber der Verbrennung von sortierten und unsortierten Abfällen eingeräumt werden. Dieses Ziel verfolgt auch die Bundesgesetzgebung mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz.

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Ausbau des Radwegenetzes an Kreisstraßen

RadwegeschildAnfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Kreistages am 29.03.2019

Zur Sitzung des Kreistages am 29.03.2019 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor dem Hintergrund des Ausbaus des Radwegenetzes an Kreisstraßen, um Beantwortung folgender Fragen...

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Personalsituation beim Sozialpsychiatrischen Dienst

Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 15.02.2019

Konnte die länger vakante Facharztstelle beim Sozialpsychiatrischen Dienst des Kreises, der Hilfsangebote für Menschen bereit hält, die von seelischen Belastungen oder Krankheiten betroffen sind, wieder besetzt werden?

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Finanzierung Siegerlandflughafen

Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 15.02.2019

Konnten in 2018 Einsparungen und eine Reduzierung des Deckungsbeitrages des Kreises durch Beiträge der regionalen Wirtschaft und der Kommunen in Höhe von 400.000 € erreicht werden?

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Sachstand zum beschlossenen Verkauf von RWE-Aktien

Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 27.04.2018

Der Kreistag hat auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in seiner Sitzung am 16.12.2016 einen Grundsatzbeschluss zum Verkauf seiner RWE-Aktien gefasst. Bedingung hierfür war der Erlass von Anlagerichtlinien sowie die Einigung auf eine Kursuntergrenze.

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Soziale Beratung von Flüchtlingen

Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 15.12.2017

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kom-munen und Landeseinrichtungen drastisch gekürzt. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro und rund 40 Prozent vorgesehen, wodurch eine weitgehende Zerschlagung der Beratungsstrukturen für Geflüchtete auch in Siegen-Wittgenstein droht.

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Umsetzung des Kindertagesstätten-Bedarfsplanes 2017/18

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT Satiere Maria und Josef mit Jesus auf der Suche
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13. Juni 2017

Nicht nur die Eltern sind verunsichert.

Trotz frühzeitiger Anmeldung durch die Eltern stehen von den KiTas, die ihre Kinder ab August diesen Jahres besuchen sollen, nicht mal die Grundmauern. Bis vor wenigen Tagen war nicht mal klar wo genau die KiTas entstehen sollen/können, wer sie baut oder wer sie betreibt.

Inzwischen ist bekannt (s. die Antwort der Verwaltung), dass mit Übergangslösungen (KiTa-Containern) gearbeitet werden soll. Aber auch viele der bislang vorhandenen Plätze sind bereits als Not- und Übergangslösungen errichtet worden - oder nur durch Überbelegungen - sprich größere Gruppen - möglich geworden.

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Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

Biotop im MattenbachtalAnfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen  zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Forst- und Landwirtschaft am 12.06.17
Eingriffe in Natur und Landschaft durch Baumaßnahmen müssen ausgeglichen werden.

Die Fragen beziehen sich auf die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen analog § 15 Abs. 2 BNSchG und § 30-34 LNatSchG, insbesondere zu
a) den vom Kreistag beschlossenen jährlichen Berichten
b) dem Ausgleichs-/ Kompensationsflächenkataster
c) Sicherung und Pflege der Ausgleichs-/Kompensationsflächen

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Brandschutz in Schulen des Kreises

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT
zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Weiterbildung und Sport.

Im Rahmen des Maßnahmenplanes zur Umsetzung des Programmes „Gute Schule 2020“ wurde die Umsetzung mehrerer Maßnahmen beschlossen, die dem Brandschutz an kreiseigenen Schulen bzw. Turnhallen zuzuordnen sind. Unter anderem ging es um Investitionen für Brandmeldeanlagen und ELA, so wie Mittel für Rettungswege- und Sicherheitsbeleuchtungen. 

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Hundehandel

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Kreisausschuss am 17.02.2017Hund

Wie der Presse zu entnehmen war, ermittelt die Sonderkommission „Chip“ der Hagener Polizei in Sachen illegaler Welpenhandel, wobei es unter anderem Durchsuchungen und Verhaftungen bei Beteiligten aus Kreuztal-Buschhütten gab. Berichtet wurde von „verheerenden Zuständen“, von kranken Tieren und gefälschten Impfausweisen.

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Pflegebedarfsplanung - Kurzzeitpflege

Anfrage zum Ausschuss für Soziales und Integration am 24.11.16

Die bpa teilte in einer Pressemitteilung vom 24. Oktober mit, dass „fast die Hälfte der „eingestreuten“ Kurzzeitpflegeplätze in NRW in den letzten Jahren verschwunden sei, da sie durch Dauerpflegeplätze ersetzt wurden. Dieser Trend werde sich auch fortsetzen und verschärfen, weil zunehmend vollstationäre Angebote fehlen.“ Der Kreis steuert die Pflegebedarfsplanung mit dem Ziel „ambulant vor stationär“. Aber gerade fehlende Kurzzeitpflegeplätze gefährden die Entlastungsmöglichkeiten im Bereich der häuslichen Pflege, so dass ein Mangel hier kontraproduktiv zu den Planungszielen des Kreises wäre. 

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Anfrage zum Gutachten Siegerlandflughafen

Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 4. November 2016

Sehr geehrter Herr Landrat Müller, zur Sitzung des Kreisausschusses am 04.11.2016, in der das Gutachten zur regionalwirt-schaftlichen Bedeutung des Siegerland-Flughafens diskutiert werden soll, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorab einige Fragen. Wir bitten darum, diese in Absprache mit den Gutachtern spätestens zur Sitzung schriftlich zu beantworten, um auf dieser Grundlage das Gutachten diskutieren zu können.

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„Absage Eder-Bike-Tour und Lahntal total“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des
Ausschusses für Wirtschaft und Regionalentwicklung am 15. Juni 2016

Eder-Bike-Tour und Lahntal total sind beliebte Großveranstaltungen. Verbunden mit einem autofreien Sonntag und unter Einbeziehung der Rothaar- und Obere Lahntalbahn sollen sie für umweltfreundlichen Tourismus in der Region werben. Auch die örtlichen Vereine und die Gastronomie wurden durch zahlreiche Verpflegungs- und Getränkestationen an der Strecke eingebunden.

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„Meldungen zum Bundesverkehrswegeplan“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sondersitzung des Kreistages am 29.04. 2016

Aufkleber Vernunft srtatt Route 57zur geplanten Sondersitzung des Kreistages am 29.04.16 bitten wir um Beantwortung folgender Fragen zu folgenden Projekten des BVWP, da Bürger*innen, die ihre Beteiligungsmöglichkeiten zum Bundesverkehrswegeplan nutzen möchten, auf Entwürfe stoßen, die so der Öffentlichkeit nie vorgestellt wurden und vor Ort bislang nicht diskutiert wurden.

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„Fahrplanauskünfte, Vernetzung mit Car-Sharing und E-Bike-Angeboten“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des
Bau- und Verkehrsausschusses am 3. März 2016

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

in Vorbereitung zu den Beratungen des neuen Nahverkehrsplanes bitten wir um Beantwortung folgender Fragen zum ÖPNV-Fahrplan in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 3. März:

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Bedarfsverkehre / Taxibusse

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 3. März 2016

In Vorbereitung zu den Beratungen des neuen Nahverkehrsplanes bitten wir um Beantwortung folgender Fragen zum Bedarfsverkehr in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 3. März:

In den letzten Jahren wurden im Busverkehr etliche reguläre Linien, insbesondere in den Randzeiten auf Bedarfsverkehre per Taxibus (TB) umgestellt. Inklusive der 12 reinen Taxibuslinien findet bereits heute auf über 100 Linien der VGWS Bedarfsverkehr statt. Grundsätzlich sind diese Angebote gerade im ländlichen Raum sicher sinnvoll um das ÖPNV-Angebot aufrechtzuerhalten. Bekanntheit, Service und der Akzeptanz könnten aber nach Meinung vieler Fahrgäste durchaus noch verbessert werden.

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„Sachstand Umgang mit dem steigenden Beratungs- und Vermittlungsbedarfes von Flüchtlingen im Jobcenter“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration am 26.11.2015

Als kommunaler Träger des Jobcenters beteiligt sich der Kreis Siegen-Wittgenstein zukünftig an den neu eingerichteten "Integration Points", die in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagen-tur "regionale und personelle Angebote zur Beratung und Unterstützung von Flüchtlingen mit dem Ziel der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bündeln" (Beschlussvorlage, DS 229). In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen um die Beantwortung folgender Fragen

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Flüchtlingsarbeit: Unterstützung des Ehrenamtes und Traumatabehandlung

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Kreistages am 25.09.2015:

Vor dem Hintergrund des außerordentlich großen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern im Kreisgebiet bei der Betreuung von Flüchtlingen, auf das wir alle stolz sein können, kommt die Ehrenamtlichkeit bei der Begleitung von traumatisierten Flüchtlingen an ihre Grenzen. Die Betroffenen brauchen in der Regel professionelle Hilfe und Therapie.

Ehrenamtliche leisten durch Hilfestellung bei der Strukturierung von Tagesabläufen und Orientierung in der neuen Umgebung eine wertvolle Unterstützung.

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Pflegeheime in Siegen-Wittgenstein

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Sozialausschusses
am 10. September 2015

im Oktober 2014  trat das "GEPA NRW" in Kraft, welches ein übergreifendes Reformgesetz für das gesamte Landesrecht zum Thema Pflege und Alter ist: Es bündelt die Überarbeitung des Wohn- und Teilhabgesetzes (aus dem Jahr 2008) und die Weiterentwicklung des bisherigen Landespflegegesetzes (2003) in ein Alten- und Pflegegesetz.

Unter anderem treten „neue“ bzw. bereits früher (2003 und 2008) beschlossene, Qualitätsstandards in stationären Pflegeeinrichtungen – mit einer Übergangsfrist zum August 2018 – verbindlich in Kraft  (u.a. die Mindestquote von 80% Einzelzimmer, Einzel-, bzw. Tandembäder und Barrierefreiheit).

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Kommunale Gesundheitskonferenz

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Gesundheitsausschusses am 10. Juni 2015

Am 01.01.1998 trat das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖGDG NRW) in Kraft. Es regelt u.a. die Zuständigkeiten der unteren Gesundheitsbehörden, sieht regelmäßige Gesundheitsberichte vor und definiert Zusammensetzung und Aufgaben der Gesundheitskonferenzen.

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Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses
für Umwelt-, Land- und Forstwirtschaft am 11.03.15
Foto Wasser

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) fordert in § 29 (1) im Einklang mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie die Erreichung des guten ökologischen Zustandes bzw. Potenzials sowie des guten chemischen Zustands für alle oberirdischen Gewässer bis Ende 2015.

Die Unteren Wasserbehörden sind insbesondere dafür zuständig, zu gewährleisten, dass in den Gewässern in Nordrhein-Westfalen, die nicht zu den Gewässern erster oder zweiter Ordnung gehören („sonstige Gewässer“), die Bewirtschaftungsziele gem. §§ 27 bis 31 WHG eingehalten werden. Sie haben unter Berücksichtigung von Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele erforderlich sind.

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"Abschiebungen"

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Kreisausschusses am 13.02.2015

Die Grüne Fraktion fragt nach den Zahlen der Abschiebungen in Siegen-Wittgenstein und bezogen auf die einzelnen Kommunen im Kreisgebiet.

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Lichtcontracting

Anfrage gem. § 3 Abs. 1 GO KT
der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des
Bau- und Verkehrsausschusses am 27.11.2014
„Lichtcontracting in den Schulgebäuden des Kreises“

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Sanierung der Kreisstraßen im Ilsetal

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am Montag, 22.09.14

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Noch mal nachgefragt: "Grundwasserentnahme in Kreuztal"

Grundwasserbrunnen in Kreuztal-KrombachBereits in 2011 hatte die Grüne Kreistagsfraktion Anfragen zur Grundwasserentnahme im Kreuztaler Littfetal gestellt. Die Ergebnisse des Gutachtens, welches in einer Gesamtbetrachtung  Auskunft zur Umweltverträglichkeit geben sollte, standen damals aber noch aus.

Zum Kreistag am 28. März 2014 haben wir daher erneut nachgefragt.

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Anfrage zum Frauenförderplan des Kreises Siegen-Wittgenstein

Grünes Projekt zur GleichstellungAnfrage der Fraktion zur Sitzung des Personal- und Finanzausschusses am 20. März 2014

Der Frauenförderplan der Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein wird mit der 4. Fortschreibung für den Zeitraum 2013 bis Juni 2016 vorgelegt.
Dazu hat die Kreistagsfraktion B´90 / Die Grünen folgende inhaltlichen Fragen:

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Anfrage zur Ortsumgehungskette Kreuztal-Schameder

Aufkleber gegen die Route 57Anfrage der Fraktion zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.02.2014

Im aktuellen NRW-Vorschlag zur Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan ist für die Südumgehung Kreuztal eine „Tunnelvariantel“ aufgelistet, die erneut untersucht und bewertet werden soll. Darüber hinaus soll für den weiteren Verlauf die weitgehende ortsnahe Planung, bzw. die Planung im Bestand berücksichtigt werden. Dazu haben wir nachgefragt...

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„Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des ÖPNV“

Bus der Linie 345Anfrage gem. § 3 Abs. 1 GO KT der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 3.12.13

Die VWS AG fährt im Bereich Busverkehr seit Jahren bei der Erfüllung des von den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe beschlossenen Nahverkehrsplanes ein Defizit ein. Unterschiedliche Besitzer änderten an dieser Situation eben so wenig, wie die bisherigen Änderungen am Nahverkehrsplan.

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„Sachstand Pocheweiher, Niederschelden“

Anfrage der Fraktion vom 12.11.13  zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Land- und Forstwirtschaft zum „Sachstand zur Genehmigung der Sanierungs- und Renaturierungsmaßnahmen Pocheweiher, Niederschelden“.

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Flächenverbrauch in Siegen-Wittgenstein

Anfrage gem. § 3 Abs. 1 GO KT der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft am 27. Juni 2013:
„Flächenverbrauch in Siegen-Wittgenstein“

Plakat zum FlächenfraßZiel der im Jahr 2002 durch die Bundesregierung beschlossenen nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ist es, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 bundesweit auf 30 Hektar pro Tag zu senken. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes betrug der Flächenverbrauch im Durchschnitt der Jahre 2007-2010 jedoch noch immer 87 ha pro Tag

In NRW  werden täglich 15 ha in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt. Höchstens 5 Hektar sollen es im Jahr 2020 sein. Langfristig soll der Flächenverbrauch auf Null sinken. Dazu sind in den kommenden Jahren verstärkte Anstrengungen notwendig....

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Planungsstudie B508n - bislang zurückgehalten

Anfrage der Fraktion zur Sitzung des Kreistages am 15.03.2013
Information der politischen Gremien zur „Planungsstudie B 508n“

Obwohl inzwischen Berichte und Kartenausschnitte zu zwei vorgeschlagenen Varianten  in den Medien veröffentlicht wurden, und sich neben den Befürwortern aus Siegen-Wittgenstein nun auch Befürworter aus Hessen auf diese geheimnisvolle, uns nach wie vor unbekannte Studie berufen, ist sie weder Bestandteil der Sitzungsunterlagen zur Verkehrsausschusssitzung am 13.03.2013, noch Tagesordnungspunkt.

Dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

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Anfrage zum Integrationskonzept und der Errichtung eines kommunalen Integrationszentrums

Anfrage der Fraktion zur Sitzung des Sozialausschusses am 26. Februar 2013

Errichtung eines kommunalen Integrationszentrums (KInZ).

Die Zeitplanung sah bis Februar 2013 eine Beteiligungsorientierte Erarbeitung eines vorläufigen Integrationskonzeptes und eines Konzeptes für das Kommunale Integrationszentrum, in Abstimmung mit den Bürgermeistern und der Bürgermeisterin und soweit gewollt und möglich, in den Gremien der Städte und Gemeinden vor.
Für März war ein Beschluss des Kreistages über die erarbeiteten Konzepte und zur Antragstellung für ein Kommunales Integrationszentrum vorgesehen.
Die grüne Kreistagsfraktion fragt nach dem Sachstand.

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Ergänzende Anfrage der Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Weiterbildung und Sport am 27.11.2012, „Sachstand Gemeinsamer Unterricht“

Sehr geehrter Herr Landrat Breuer,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Weiterbildung und Sport am 12. Juni 2012 eine Anfrage zum Sachstand „Gemeinsamer Unterricht“ gestellt (Drucksache 105/2012). Diese Anfrage konnte nicht vollständig beantwortet werden...

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Anfrage zur QuatroTranFair GmbH

im Jahre 2009 wurde die QuatroTransFair GmbH bzw. der Verein Transfer und Qualifizierung unter finanzieller Beteiligung des Kreises Siegen-Wittgenstein gegründet.

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Angemessenheit von Wohnungsgrößen bei Hilfeempfängern

Anfrage der Fraktion zur Sitzung des Sozialausschusses am 25. September 2012

„Umsetzung des SGB-Urteils zur Angemessenheit von Wohnungsgrößen im Kreis Siegen-Wittgenstein bei SGB II und SGB XII-Empfängern“

Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 16. Mai 2012 (B 4 AS 109/11 R)

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Anfrage zum Ausschuss für Wirtschaft und Regionalentwicklung 12.09.12

Förderung von Integrationsunternehmen durch die Wirtschaftsförderung

Im Sommer 2008 starte in NRW das Landesprogramm „Integration unternehmen“. In den ersten drei Jahren fanden mit Hilfe dieses Programms 1.183 Menschen mit Behinderungen in NRW einen Arbeitsplatz, der ihnen ermöglicht, außerhalb der geschützten Werkstatt für Menschen mit Behinderung zu arbeiten. Integrationsunternehmen leisten einen wertvollen Beitrag zur Inklusion; sie geben den Menschen mit Behinderung die Chance, entsprechend ihren Fähigkeiten zu arbeiten und diese weiter zu entwickeln...

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Anfrage zum Verkehrsausschuss am 22.08.2012

Fragen zur Planungsstudie Erndtebrück-Frankenberg (Fortsetzung Route 57)

In der Verkehrsausschusssitzung im Juni 2012 wurde bekannt, dass (bisher ohne den Fachausschuss zu informieren) eine weitere Planungsstudie zur Machbarkeit einer Fernstraßenverbindung über Erndtebrück-Schameder hinaus, Richtung Frankenberg in Auftrag gegeben wurde.

Der Auftrag für die Studie wurde nicht in den politischen Gremien des Kreistages beschlossen, sondern in einem sog. Arbeitskreis. In dem Arbeitskreis tätig sind u.a. Vertreter der anliegenden Kreise, der Kammern und die Regierungspräsidenten.
Die Arbeitsgruppe wurde (2007) im Zuge der Erstellung der Machbarkeitsstudie „Bundesfernstraße B 508n“ eingerichtet.

Die Studie wird finanziert durch die Kammern Siegen und Kassel, der Wirtschaft und dem Kreis Siegen-Wittgenstein.

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Anfrage zum Naturschutz- und FFH-Gebiet Trupbacher Heide

Auf der Trupbacher Heide, die fast 60 Jahre als Truppenübungsplatz genutzt wurde, sind rund 100 Pflanzen- und Tierarten zu finden, die in der sog. "Roten Liste" verzeichnet sind.

In den letzten Wochen wurde in den lokalen Medien über massive Störungen auf, bzw. in Nachbarschaft zum Naturschutz- und FFH-Gebiet der Trupbacher Heide berichtet.

In einer Anfrage zum Kreistag am 22.06.2012 bittet die grüne Kreistagsfraktion um Auskunft...

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Ausfall der Dienste der Kommunalen Datenzentrale

Anfrage zum Kreistag am 22.06.2012

Ein Totalabsturz in der Kommunalen Datenzentrale führte dazu, dass Kreishaus und 18 Rathäuser am Montag dem 28.05.12 von mehr als 4000 angeschlossenen PC's nicht mehr auf ihre Daten zugreifen konnten. Neun Rathäuser, die ihre Telefonanlagen über die KDZ betreiben, konnten nicht mal mehr telefonieren. Ursache soll der Ausfall einer Klimaanlage und sämtlicher Warnsysteme gewesen sein....

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Umsetzung des kostenfreien Mittagessens

Anfrage zur Kreistagssitzung am 22.06.2012

Wenn ein Antrag der grünen Kreistagsfraktion angenommen wird, ist das ein schöner Erfolg - insbesondere wenn davon Kinder profitieren könnten, bei denen eine warme Mittagsmahlzeit in der KiTa bislang nicht selbstverständlich war, weil das Geld fehlte.
Die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses auf eine kostenlose Mahlzeit für Kinder aus ALGII-Haushalten geht aus Sicht der Grünen nur schleppend und unzureichend voran, weshalb wir immer wieder nachhaken.

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Anfrage der Fraktion zum gemeinsamen Unterricht (GU)

Das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen gehört an einigen Schulen bereits zum Alltag. Allerdings sind noch immer viele Hürden und ein langwieriges Genehmigungsverfahren zu überwinden. Um zu erfahren für wie viele Kinder ein Antrag gestellt wurde, wie viele Anträge davon genehmigt wurden und wie sich der gemeinsame Unterricht entwickelt, stellte die Fraktion diese Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Weiterbildung und Sport am 12.06.2012

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Kostenfreies Mittagessen in KiTas

Anfrage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am 31.05.12

Sehr geehrter Herr Landrat Breuer,

der Kreistag hat am 16.12.2011 das beitragsfreie Mittagessen an den Kindertagesstätten für die Leistungsempfänger im Bildungs- und Teilhabepaket beschlossen (DS 288/2011).

Zu Fragen der Finanzierung gab es dabei jedoch unterschiedliche Aussagen bezüglich der Kosten. Unsere Fraktion hatte als Refinanzierung die Zahlungen des Landes für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr angeführt.

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Ergänzende Anfrage zur Grundwasserentnahme in Kreuztal

Grundwasserbrunnen Kreuztal, 05.12.2011

 

Anfrage zum Kreistag am 16.09.2011
(In Ergänzung zu unserer Anfrage vom 5.9.2011)

 

Sehr geehrter Herr Breuer,

wir bedanken uns für die Beantwortung unserer umfänglichen Anfrage zur Grundwasserentnahme im Kreuztaler Norden (Drucksache 193/2011, 1. Ergänzung).

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Kosten für Studien/Untersuchungen/Potentialanalysen zur Untersuchung einer veränderten Verkehrsanbindung Wittgensteins?

Kreuztal, 28.11.2011

Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 16.12.2011
Kosten Verkehrsstudien

Während die Grünen sich für den Ausbau bestehender Straßen aussprechen um Wittgenstein besser anzubinden, fordert die politische Mehrheit den Neubau. Mal als Autobahn, mal als Bundesfernstraße, mal als Ortsumgehungskette. Zu den verschiedenen Varianten wurden immer wieder Studien in Auftrag gegebnen.

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Umsetzung Bildungs- und Teilhabepaket

Kreuztal, 18.11.2011
Anfrage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2011
Umsetzung Bildungs- und Teilhabepaket
Hier: Zuschuss für Mittagsverpflegung in den Kitas im Jugendamtsbezirk des Kreises Siegen - Wittgenstein

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Bleiberechtsregelung

Kreuztal, den 04.11.2011
Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses am 01.12.2011
Bleiberechtsregelung

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Fragen zur Erziehungsberatungsstelle des Kreises

Kreuztal, 07.11.2011
Anfrage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2011
Fragen zur Erziehungsberatungsstelle des Kreises

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Landeserstattung Beitragsbefreiung im letzten Kindergartenjahr

Kreuztal, 04.11.2011
Anfrage zum Jugendhilfeausschuss am 29.11.2011
Landeserstattung Beitragsbefreiung im letzten Kindergartenjahr

Eltern zahlen für das letzte Kindergartenjahr keine Beiträge mehr. Dafür gewährt das Land NRW einen finanziellen Ausgleich.

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    Luftbelastung

    Kreuztal, 27.09.11  
    Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 14.10.11
    "Luftbelastung durch Schwermetalle"

    Da lt. Berichten zur Luftqualität des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW auch für 2010 in Siegen erhöhte Werte für Nickel im Staubniederschlag gemessen wurden, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen...

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    Jugendamtselternbeirat

    Kreuztal, 12.09.2011  
    Anfrage zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses
    „Bildung eines Jugendamtselternbeirats“

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    Grundwassernutzung

    Kreuztal, 05.09.2011
    Anfrage zum Kreistag am 16.09.2011


    Sehr geehrter Herr Breuer,

    ein in Kreuztal ansässiges Unternehmen nutzt in größerem Umfang durch eigene Brunnen gefördertes Grundwasser.

    Da BürgerInnen aus den nördlichen Kreuztaler Stadtteilen immer wieder Bedenken wegen der starken Grundwassernutzung äußern, nehmen wir dies zum Anlass einer Anfrage zu diesem Thema.

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    Neue Einschränkungen im Schülerverkehr

    Kreuztal, 05.09.2011

    Anfrage zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2011/Kreistag 16.09.11
    „Neue Einschränkungen im Schülerverkehr“

    Sehr geehrter Herr Landrat Breuer,

    nach unserer Information hat die VWS Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd GmbH den Kommunen mitgeteilt, weitere Fahrten im Schülerverkehr zu streichen und die Bedienung der Schulen auf jeweils eine Hin- und zwei Rückfahrten zu begrenzen. Alternativ wird den Kommunen angeboten die Leistungen (Fahrten) im bisherigen Umfang gegen zusätzliche Zahlungen einzukaufen.

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    Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Kreis Siegen-Wittgenstein

    Kreuztal, 06.05.2011
    Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses am 30.05.2011
    Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Kreis Siegen-Wittgenstein


    Seit dem 30. März 2011 haben Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII, Wohngeldempfänger und Kinderzuschlagsempfänger die Möglichkeit, für Kinder und Jugendliche Leistungen zur Bildung und Teilhabe zu beantragen...

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    "Zensus"

    Kreuztal, 10.03.2011
    Anfrage zur  Sitzung des Kreistages am 08.04.2011
    "Zensus"

    Sehr geehrter Herr Landrat Breuer,

    Anfang Januar 2011 berichtete Spiegel Online über den Aufruf der sächsischen NPD an ihre Mitglieder, sich freiwillig als Erhebungsbeauftragte für den durchzuführenden Zensus 2011 zu melden, um dadurch „nationaldemokratische Marktforschung“ betreiben zu können. Nach Berichten der WAZ-Gruppe in den darauffolgenden Tagen hat der NPD- Landesverband Nordrhein-Westfalen einen ähnlichen Aufruf abgegeben.

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    Erhebliche Probleme mit den Bahnverbindungen in Siegen

    Kreuztal, 25.02.2011
    Anfrage zur  Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.03.2011
    "Erhebliche Probleme mit den Bahnverbindungen in Siegen"

    Sehr geehrter Herr Landrat Breuer,

    seit der Fahrplanumstellung am 12. Dezember 2010 gibt es erhebliche Probleme mit den Bahnverbindungen in Siegen, denn es wurde nicht nur der RE 9 (Rhein-Sieg-Express) Aachen-Köln-Siegen-Gießen in Siegen gekappt.

    Uns erreichen Beschwerden zu Verspätungen, verpassten Anschlusszügen, mangelhafter Information zum Entschädigungsrecht aber auch zu Einschränkungen bei der Bedienung.
    Daher bitten wir Sie folgenden Fragen zum Thema Bahnverbindung in Siegen zu beantworten:

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    Fraktionssitzungen der
    grünen Kreistagsfraktion
    finden aktuell meist
    per Videokonferenz statt.

    Wenn Sie Interesse haben
    teilzunehmen, melden Sie
    sich bitte per Mail.

    Wir senden Ihnen gerne
    eine Einladung mit Ort
    oder einen entsprechenden
    Link.

    GRUENE.DE News

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