Finanzierung Siegerlandflughafen

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen  zur Sitzung des Kreisausschusses am 15.02.2019

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

Der Kreistag hatte im öffentlichen Teil der Sitzung am 16.03.2018 in Top 4.1. unter 3. Folgendes beschlossen:

„Der Landrat wird beauftragt, über die Siegerland-Flughafen GmbH bzw. den Zweckverband Verkehrsflughafen die in der Sachdarstellung der Vorlage beschriebenen Finanzbeiträge vertraglich zu sichern und die Geschäftsleitung der Siegerland-Flughafen zu verpflichten, die dargestellten Kostenminderungen und Ertragssteigerungen tatsächlich zu erreichen.“

In der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt wurde für 2018 eine Reduzierung des Deckungsbeitrages durch Beiträge der regionalen Wirtschaft und Kommunen in Höhe von 400.000 € genannt.

Dazu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat der Landrat über diese Summe Finanzbeiträge vertraglich gesichert?

  2. Hat die Geschäftsleitung der Siegerland-Flughafen die vorgegebene Kostenminderung bzw. Ertragssteigerung erreicht?

    Wenn ja, durch welche Maßnahmen wurde dies erreicht und sind diese Maßnahme nachhaltig entlastend oder einmalige Einsparungen?

Mit freundlichen Grüßen

Simon Rock, Fraktionssprecher
Anke Hoppe-Hoffmann,Fraktionsgeschäftsführerin

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