„Verkauf RWE-Akten“

Sehr geehrter Herr Landrat Breuer,

die Fraktion bittet sie folgenden Antrag jeweils zum TOP Haushaltsberatungen in die Tagesordnungen des Kreisausschusses und des Kreistages am 13.12.13 aufzunehmen:

Der Kreisausschuss möge empfehlen/ der Kreistag möge beschließen:

• zunächst 633.456 Stück Aktien der RWE AG bis spätestens 31.01.2014 zu verkaufen. Die sich hieraus ergebenden Erträge sollen vollständig in die Schuldentilgung des Kreises fließen.
• Ferner wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, mittelfristig weitere Aktien der RWE AG zu veräußern.

Begründung:

Im Jahre 2012 hat die BBG mehrheitlich, gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, entschieden, zusätzliche 633.456 Stück Aktien der RWE AG neu zu kaufen.

Schon damals waren die sich eindeutig negativ entwickelnden Geschäftsaussichten des RWE-Konzerns zu erahnen. Diese  haben sich leider umso mehr bestätigt. Der Gewinn hat in den vergangenen Jahren stark abgenommen und spiegelbildlich hierzu die Dividendenentwicklung, mithin der Hauptgrund für das weitere finanzielle Engagement des Kreises Siegen-Wittgenstein bei RWE. Lag die Dividende 2010 noch bei 3,50 €/Aktie, stürzt sie für 2013 auf 1 €/Aktie ab. Es erscheint bei der derzeitigen prekären Geschäftslage nicht unwahrscheinlich, dass der Dividendenstrom in den nächsten Jahren ganz versiegen könnte. Auch der Verlauf des Aktienkurses war eindeutig negativ und es steht zu befürchten, dass der Kurs in Zukunft weiter fallen wird.

Gründe hierfür ist vor allem die völlig verfehlte Geschäftspolitik von RWE-Vorstand und Aufsichtsrat, welche die Energiewende komplett verschlafen hat und einseitig auf mittlerweile teilweise verlustbringende Stromerzeugung durch Kohle und Atom gesetzt hat. Es ist nicht ersichtlich, wie dieser Konzern mittelfristig wieder auf einen betriebswirtschaftlich wie ökologisch zukunftsfähigen Entwicklungspfad kommen kann. Aus diesem Grunde ist der Einstieg aus dem Ausstieg des finanziellen Engagements des Kreises Siegen-Wittgenstein fiskalisch dringend geboten um nicht noch mehr Steuergelder zu verbrennen.

Es ist zwar richtig, dass ein Verkauf von RWE-Aktien eine teilweise massive Wertberichtigung in der Bilanz des Kreises Siegen-Wittgenstein nach sich ziehen würde. Allerdings bleibt einzuwenden, dass diese Wertberichtigung früher oder später vorzunehmen ist, wenn der Kreis weiterhin den Anspruch erhebt, dass seine Bilanz die Besitz- und Vermögensverhältnisse im Wesentlichen zutreffend wiedergibt.

Auch ist es richtig, dass mit der Veräußerung von RWE-Aktien dem Kreis eventuell das sogenannte „Schachtelprivileg“ verloren gehen würde, wodurch die Erträge aus der Dividendenausschüttung (so es denn zukünftig überhaupt noch welche gibt) steuerpflichtig würden. Allerdings ist erstens nicht einzusehen, warum aus Wohlfahrtsgesichtspunkten eine Gebietskörperschaft auf Kosten anderer Steuern sparen sollte. Zweitens soll der Verkauf von 633.456 Aktien nur ein erster Schritt darstellen, auf mittlerer Sicht alle im Kreisbesitz befindlichen RWE-Aktien abzustoßen, da ein weiterer Kursverfall des „Dinosauriers“ RWE nicht unwahrscheinlich erscheint.

Mit freundlichen Grüßen

Meike Menn                                                                    i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecherin                                                         Fraktionsgeschäftsführerin

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