Menü

Fortführung Runder Tisch zur Sicherung des Artenschutzprojektes Wisente!

Der Kreistag hat am 23.09.2023 beschlossen, die Empfehlung des Runden Tisches umzusetzen (DS 309/2023). Um die dringend anstehenden Aufgaben kurzfristig aufnehmen zu können, soll der Runde Tisch mit den beiden Moderatoren wieder einberufen werden und öffentlich tagen.

   Mehr »

„Antrag zur Schulbegleitung im JHA“

Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen gemäß § 2 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe am 28.11.2023

 

   Mehr »

„Fachtagung zum 2. Nationalpark“

Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen gemäß § 2 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des
Kreisausschusses und des Kreistags am 15.12.2023

Fachtagung zur Nationalpark- Bewerbung im Kreis Siegen-Wittgenstein

   Mehr »

"Antrag zur Erarbeitung von Prüfkriterien bezüglich der Kürzungen sozialer/ freiwilliger Leistungen"

Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 GOKT
für den Ausschuss Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 29.11.23 und des Kreisausschusses
und des Kreistages am 29.11., sowie für den Kreisausschuss und Kreistag am 15.12.23 aufzunehmen

   Mehr »

„Verschmelzung des Touristikverbandes Siegen-Wittgenstein e.V. und des Sauerland- Tourismus e.V“

Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen gemäß § 2 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Aus-
schusses für Kultur, Tourismus und Ehrenamt am 30.11.2023

   Mehr »

"Entscheidung zur Nationalparkbewerbung"

Antrag zur Sache der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen gemäß § 8 GO KT zur Sitzung des
Kreisausschusses / des Kreistages zu TOP 3.22 am 22.09.2023

   Mehr »

„Finanzierung und Einsatz der Schulbegleitungen gemäß § 35a SGB VIII“

Pixabay-Foto Kind im Rollstuhl

Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen gemäß § 2 Abs. 1 GO KT zum Jugendhilfeausschuss am 05.09.2023

Der Ausschuss möge beschließen:

Die pauschale Begrenzung der neu eingerichteten Schulbegleitungen auf maximal 15 Wochenstunden und die Dienstanweisung zur intensiven Prüfung samt besonderer Begründung der bestehenden Schulbegleitungen werden mit sofortiger Wirkung zurückgenommen.

   Mehr »

„Darstellung des Projektstatus „Nachhaltige Reiseziele“ des Touristikverband Siegerland-Wittgenstein e.V. (TVSW)“

Foto Baumpilze

Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen gemäß § 2 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Ehrenamt am 04.09.2023

Die projektverantwortliche(n) Personen des TVSW- Projektes „Nachhaltige Reiseziele“ wer-den zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Ehrenamt am 30.11.23eingeladen und um einen Berichtsvortrag zum Status des TVSW- Projektes gebeten.

   Mehr »

„Flächenvorschläge zur Schaffung bzw. Renaturierung von Feuchtgebieten im Kreis Siegen-Wittgenstein“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft am 12.06.2023

Aufgrund des entsprechenden Antrags der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag Siegen-Wittgenstein hat sich der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft in seiner Sitzung vom 13.03. diesen Jahres mit dem Thema Renaturierung und Wiedervernässung von Feuchtgebieten befasst.. (Drucksachen 56/2023 und 1. Ergänzung dazu sowie Niederschrift zum Sitzungsverlauf)
Dazu machen wir nun konkrete Flächenvorschläge.

   Mehr »

„Einstellung der Broschüre „Gesund in Siegen-Wittgenstein“

Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Bau und Digitalentwicklung am 15.06.2023

Die 20.000 €  für diese Broschüre sollte dringend überdacht bzw. eingestellt werden. Die Erhöhung der Druckkosten steht in keinem Verhältnis zum Output.
Alternativ könnte ein Flyer in geringer Auflage erstellt werden, der alle Informationen sowie Kontaktdaten bündelt. Dieser kann im Gesundheitsbereich ausgelegt oder auf der Homepage für den Gesundheitsbereich eingestellt werden.

   Mehr »

„Erweiterung des Teilnehmerkreises zum erbetenen Vortrag - Gründung der EEBE im Kreis Olpe - für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages am 16.06.2023

Wir gehen davon aus, dass es bei dem Vortrag und den Erläuterungen zur Gründung der „Erneuerbare Energien Beteiligung- und Entwicklungsgesellschaft im Kreis Olpe GmbH“ (EEBE) nicht nur um umweltpolitische Themen gehen wird, sondern richtigerweise auch wirtschaftspolitische und finanztechnische Maßnahmen.
Daher halten wir eine Erweiterung des Teilnehmendenkreises für sinnsoll und zielführend.

   Mehr »

Gezielte Förderung zur Ansiedlung von Erneuerbaren Energien im Kreis Siegen- Wittgenstein

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 24.03.23Foto Solaranlage

Der Kreistag Olpe hat die Einrichtung der EEBE („Erneuerbare Energien Beteiligungs- und Entwicklungsgesellschaft im Kreis Olpe GmbH“) mit großer Mehrheit beschlossen.
Wir sehen im Kreis Siegen-Wittgenstein vergleichbaren Bedarf und Interesse an einer derartigen Struktur und arbeiten an konkreten Überlegungen, ein ähnliches Modell für unseren Kreis zu etablieren.

   Mehr »

„Pflegeplanung und Fachkräftemangel“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum  Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 08.03.2023

Der Faktor "Mitarbeitermangel" muss in allen Planungsprozessen maßgeblich mitgedacht werden. Für die Pflegebedarfsplanung des Kreises bedeutet das, dass vor dem Hintergrund der zunehmenden Pflegebedürftigkeit bei gleichzeitig abnehmender Anzahl von pflegenden Personen die Sicherung von bestehenden Angeboten eine zentrale Aufgabe wird. Gleichzeitig müssen neue und alternative Lösungen entwickelt werden, die die Versorgungssicherheit für pflegebedürftige Menschen zum Ziel haben.

   Mehr »

"Renaturierung von Feuchtgebieten im Kreis Siegen-Wittgenstein“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft am 13.03.2023 und zum Kreisausschuss/Kreistag am 24.03.2023

Gerade erst war am 2. Februar der internationale Welttag der Feuchtgebiete. An diesem Tag wurde 1997 in Ramsar (Iran) ein Internationales Schutzabkommen beschlossen. Feuchtgebiet ist ein vglw. offener und schwer abzugrenzender Begriff. Darunter gefasst werden in der Regel auch Hoch- und Niedermoore; im Kreisgebiet sind vorhanden neben einem für Südwestfalen einzigartigen Hochmoor in Erndtebrück auch noch diverse Niedermoore.

   Mehr »

„Vorstellung der Arbeit des Regionalen Sozialdienstes (RSD)“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.03.2023

Die Arbeit des RSD ist eine der wesentlichsten Aufgaben der Kreisverwaltung unter den verschiedenen Gesichtspunkten der Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien, dabei insbesondere auch der Hilfen bei tatsächlicher bzw. vermuteter Kindeswohlgefährdung.

   Mehr »

Information des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Bevölkerungsschutz zum Krankenhausplan NRW

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum  Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 08.03.2023

„Die Strukturen müssen für die Menschen da sein, nicht die Menschen für die Strukturen“! Dieser Leitsatz drückt die Intention und das Ziel des neuen Krankenhausplans NRW und seine Umsetzung aus.

Es geht dabei um eine verlässliche und hochwertige Krankenhausversorgung für die Menschen in unserem Bundesland – in den Ballungsräumen ebenso wie in den ländlichen Regionen.

   Mehr »

„Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum  Ausschuss für
Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 08.03.2023

In der Ausschusssitzung SGB am 07.09.2022 wurde vereinbart, einen jährlichen Bericht über die Inanspruchnahme der BuT-Leistungen abzugeben (vgl. Niederschrift vom 07.09.2022, Drucksache 201/2022 2. Ergänzung). In der ersten Sitzung des neuen Jahres 2023 ist dies ein geeigneter Termin, um die gestiegenen Antragszahlen 2022 zu präsentieren. 

   Mehr »

„Kreis Siegen- Wittgenstein solidarisiert sich mit den Protestierenden im Iran“

Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen - Resolution -  zur Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages am 16.12.2022

Die brutale Ermordung der 22-jährigen Mahsa Jina Amini durch die iranische Sittenpolizei hat im Iran eine Freiheitsbewegung ausgelöst. Seit Mitte September protestieren und solidarisieren sich vor allem Frauen europaweit mit den Menschen im Iran. In dieser Zeit gab es auch in Siegen vereinzelt Kundgebungen und Proteste.

   Mehr »

„Umsetzung Radverkehrskonzept Kreis Siegen-Wittgenstein“

Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen gemäß zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, RadwegeschildMobilität und Verkehrsinfrastruktur am 07.12.22 und Kreisausschuss /Kreistag am 16.12.2022

Für den Kreis Siegen- Wittgenstein ist es erklärtes Ziel eine „signifikante Verbesserung des Radverkehrs zu erreichen und möglichst schnell gegenüber anderen Kreisen aufzuholen“ (Erläuterungsbericht Radverkehrskonzept).

Im Radverkehrskonzept wurde seinerzeit ein Radverkehrsanteil von 10% bis 2030 als erstrebenswert formuliert.

   Mehr »

„Präsentation neuer flexibler und digitaler Arbeitsformen in der Verwaltung“

Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen gemäß zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Bau und Digitalentwicklung am 08.12.2022

Vorstellung der Ergebnisse und Überlegungen zu neuen Arbeitsformen aus dem Wettbewerb „Bürgerhausneubau“ durch Judith Feldner, Technische Beigeordnete der Kreisstadt Olpe, im Ausschuss für Finanzen, Bau und Digitalentwicklung...

   Mehr »

„Management und Lenkungsfütterung für die Wisente“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gem. § 2 Abs. 1 GO KTWisentskulptur
zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft am 01.12.22 und zur Sitzung des Kreistages am 16.12.22

Beschlussvorschlag / der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft und der Kreistag mögen beschließen:

dass der Kreis Siegen-Wittgenstein unverzüglich

  1. die Aufgaben des Managements und zur Durchführung der Fütterung der Tiere - unabhängig von der Frage der Herrenlosigkeit - für das Kreisgebiet übernimmt und den Auftrag dem Wisent-Welt-Wittgenstein e.V. überträgt sowie
  2. die finanziellen Mittel dafür beim Land NRW beantragt.

   Mehr »

„Erhalt von Linden beim Neubau der Rettungswache in Bad Laasphe, Lindenstraße“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Bau- und Digitalentwicklung am 15.09.22

Unser Antrag: Die Planungen zur Erstellung der Rettungswache in Bad Laasphe werden dahingehend überprüft und verändert, dass die vorhandenen Bäume in der Böschung der Lindenstraße, die unmittelbar vor den zu erstellenden Büro- und Mannschaftsräumen liegen, erhalten bleiben können. Diese Prüfung und teilweise Neufassung der Planung eines kleinen Teils des Bauvorhabens soll umgehend erfolgen, bevor im Rahmen der anlaufenden Bauarbeiten vor Ort  durch vorzeitige Fällung der Bäume („Baufeldräumung“) im negativen Sinne „Fakten geschaffen“ werden!

   Mehr »

„Grundwasser-Monitoring im Kreis Siegen-Wittgenstein“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft am 08.09.22

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag Siegen-Wittgenstein beantragt zur nächsten Sitzung des Ausschusses UKLF eine Darstellung von Stand und Entwicklung des Grundwasser-Monitoring, welches gemäß bundes- und landesrechtlichen Vorschriften auf den Flächen des Kreisgebiets stattfindet.

   Mehr »

„Psychiatrische Hilfen - Einführung der integrierten, strategischen Sozialplanung“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 07.09.2022

„Psychiatrische Hilfen - Einführung der integrierten, strategischen Sozialplanung“

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, Vertreter*innen der beiden psychiatrischen Kliniken des Kreises Siegen- Wittgenstein in die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz einzuladen, um über die Planungen an den jeweiligen Standorten zu informieren und um dazulegen, wie die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Zeiten von sich veränderten Bedarfen und Rahmenbedingungen gewährleistet werden kann.

   Mehr »

„JobTicket allen Beschäftigten in Unternehmen und Behörden ermöglichen!“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur am 14.09.2022 und Kreistag am 23.09.2022

Kreisverwaltung, ZWS und VWS werden gebeten, einen Lösungsvorschlag zur Inanspruchnahme des JobTickets durch MitarbeiterInnen kleinerer Unternehmen vorzulegen.

   Mehr »

„Vorstellung des Projekts „Helmo“ aus dem Kreis Soest im Fachausschuss“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur am 16.03.2022

Die Erarbeitung der ÖPNV-Leitlinien sowie des daran anschließenden Nahverkehrsplan bedürfen eines Neudenkens alternativer Fortbewegungsmittel im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. Die alleinige Leistungserbringung durch Omnibusse kann nicht das Ziel zukunftsweisender ÖPNV-Leitlinien sein. Zur Anbindung kleinerer Ortschaften kann der sogenannte On-Demand Verkehr eine Lösung sein.

   Mehr »

„Sachdarstellung der Verhaftung Muradi am 11.02.2022 - Ausländerbehörde als Willkommens- und Vollstreckungsbehörde“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gem. § 2 Abs. 1 GO KT für den  Ausschuss Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 08.03.2022, für den Ausschuss für Schule, Weiterbildung, Sport und Integration am 15.03.2022 sowie für den Kreisausschuss und Kreistag am 25.03.2022

Die grüne Kreistagsfraktion fordert

  • Aussetzen der Abschiebung und Erarbeitung einer humanitären Lösung für die Familie 
  • Sachdarstellung der Verhaftung Sevine Muradi am 11.02.2022 
  • Zukünftige strikte räumliche und personelle Trennung der Ausländerbehörde in "Ordnungs- und Vollstreckungsbehörde" und „Willkommensbehörde“

   Mehr »

Antrag zum Haushalt - Mittel für die Einführung des „Building Information Modeling"

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gem. § 8 Abs. 1 GO KT zum Top Haushaltsberatung in den Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages am 17.12.21

Der Begriff Building Information Modeling (BIM) beschreibt eine digitale Arbeitsmethode für die vernetzte Planung, den Bau und die Bewirtschaftung von Gebäuden und anderen Bauwerken. Es können alle an der Planung beteiligten Gewerke - Bauaufsicht, Immobilienwirtschaft, Bauherren sowie Planungsbüros - am selben Gebäudemodell digital miteinander arbeiten.

   Mehr »

Antrag Fachkräftegewinnung im Kreishaus - Infrastrukturplanung

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Ausschussches für Finanzen, Bau und Digitalentwicklung am 09.12.21
„Fachkräftegewinnung im Kreishaus - Infrastrukturplanung “

Die grüne Kreistagsfraktion regt ein eigenes Programm gegen den Fachkräftemangel innerhalb der Kreisverwaltung an, um so mehr qualifiziertes Personal für den Ausbau der Infrastruktur gewinnen zu können.

   Mehr »

„Fachkräftemangel im Sozial- und Gesundheitswesen“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gem. § 2 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschussches für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 01.12.21

„Fachkräftemangel in sozialen Berufen“

Der Arbeits- und Fachkräftemangel, insbesondere in sozialen Berufen, ist auch im Kreis Siegen Wittgenstein angekommen. Diese Entwicklung zeichnet sich bereits seit vielen Jahre ab und nimmt nun, beschleunigt durch die Corona-Pandemie, bedrohliche Ausmaße an. Und das Ende ist nicht abzusehen.

   Mehr »

„Vorstellung Teilhabemanagement“ im Fachausschuss

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gem. § 2 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschussches für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 01.12.21

„Vorstellung Teilhabemanagement“

Um einen Einblick in die tatsächliche Arbeit der Migrationsberatung zu erhalten und die Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung, Kreisausländerbehörde, vorzustellen, berichtet der Caritasverband Siegen-Wittgenstein e.V..

   Mehr »

Vorläufiger Schutz aller bisheriger Naturdenkmale

Antrag „zur Sache“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gem. § 8 (1) GO KTzu Top 3.5 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft am 09.09.2021

Grüne fordern: Die Liste der bisherigen Naturdenkmale (ND) und Geschützten Landschaftsbestandteile (LB) wird, abgesehen von schon gefällten und nicht mehr verkehrssicheren Exemplaren, vorläufig unverändert in die neue Verordnung übernommen.

   Mehr »

„Integration der Kommunalen Wärmewende in das Klimaschutzkonzept und die folgende EEA-Periode“

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und wärmeForstwirtschaft am 09.09.2021

Für die Erzeugung von Wärme wird in Deutschland und so auch im Kreis Siegen - Wittgenstein am meisten Energie aufgewandt. Dabei gilt der Wärmesektor im Hinblick auf den Klimaschutz und die Umsetzung der Energiewende als schlafender Riese. Während im Bereich Strom erneuerbare Energien inzwischen einen Anteil von ca. 50% erreicht haben, liegt dieser Anteil im Bereich Wärme bei weniger als 20%.

   Mehr »

"Einrichtung und Umsetzung des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM) im Kreis Siegen-Wittgenstein“

Antrag zur Sache / TOP 3.14, Tagesordnung des Kreisausschusses und des Kreistages am 25.06.21

Ziel unseres Antrages: Die Verortung und der Aufbau des Kommunalen Integrationsmanagement (KIM) soll erst im Ausschuss Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz, der sich stets federführend mit dem Thema Integration auseinandersetzt, fachlich diskutiert werden. Danach soll der Beschluss dem im Kreisausschuss und dem Kreistag zur Abstimmung vorgelegt werden. 

   Mehr »

Prüfauftrag „Barrierefreie Homepage des Kreises Siegen-Wittgenstein“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gem. § 2 Abs. 1 GO KT zurSitzung des Kreisausschusses und des Kreistages am 25.06.21:

Die Verwaltung soll um Prüfung der Möglichkeiten gebeten werden, die kreiseigene Homepage möglichst barrierefrei zu gestalten und Kosten, Aufwand und Verbesserungsmöglichkeitenzu ermitteln.

   Mehr »

„Mehrsprachige Informationen zu Corona auf der Homepage des Kreises Siegen-Wittgenstein“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gem. § 2 Abs. 1 GO KT zurSitzung des Kreisausschusses und des Kreistages am 25.06.21

Die auf der Homepage des Kreises bereitgestellten Informationen sind ein wichtiger Bestandteil der kreiseigenen Informationspolitik und ein bedeutsames Instrument, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

   Mehr »

„Klimarelevanz von Beschlüssen“

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages am 25.06.2021

Am 27.09.2019 beschloss der Kreistag unter TOP 6.1.5.1, „dass der Kreis Siegen-Wittgenstein die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen werde“.

   Mehr »

„Aufnahme des Themas Regionalplan in die Tagesordnung“

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 GOKT zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur

In der letzten Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur wurde verabredet, den Regionalplan in der kommenden Sitzung zu behandeln. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass ein so umfangreiches Planungsgebilde, wie der Regionalplan eins darstellt, nicht nur in einem Ausschuss beraten werden sollte, sondern in den thematisch jeweils zugeordneten Ausschüssen.

   Mehr »

Entwurf des Regionalplans / Kapitel 5 „Freiraum“

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft, zur Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages am 25.06.2021.

Anlässlich des fortzuschreibenden Regionalplans u.a. für den Kreis Siegen-Wittgenstein, dessen Stellungnahme noch bis zum 30.06. eingereicht werden kann, beantragt Bündnis 90/Die Grüne im o.g. Ausschuss am 17.06.2021 sowie im Kreisausschuss und Kreistag folgendes für das Kapitel 5 des Regionalplans zu beschließen...

   Mehr »

„Berücksichtigung des Bereichs „Gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB)“ in der Stellungnahme des Kreises Siegen-Wittgenstein zum Regionalplan“

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, zum Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft, zur Sitzung des Kreisausschusses und Kreistages am 25.06.2021.

Das Kapitel „Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzung“ im derzeit ausgelegten Regionalplan ist ein erster Schritt in die richtige Richtung für eine klimaneutrale Wirtschaftsweise. Jedoch entspricht das Ziel des sparsamen Flächenverbrauchs für die zeichnerisch festgelegten GIB und GIB-Z in der Allgemeinheit und Konkretion nicht den Anforderungen eines sparsamen Flächenverbrauchs

   Mehr »

„Berücksichtigung des Bereichs „Radverkehr“ in der Stellungnahme des Kreises Siegen-Wittgenstein zum Regionalplan“

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, zum Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft, zum Kreisausschusses und zum Kreistag.

Das Land NRW und auch der Kreis Siegen-Wittgenstein hinkt den Zielen der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ weit hinterher. Ein regionales Radverkehrswegenetz bildet einen Grundpfeiler für emissionslose Fortbewegung und muss gestärkt werden. Daher sollte der Grundsatz „Regionales Radwegenetz“ zu einem Ziel umgewandelt und mit der Anhebung des Modal Split Radverkehr auf 15% in unserer Region ergänzt werden.

   Mehr »

„Berücksichtigung des Bereichs „Schienenverkehr“ in der Stellungnahme des Kreises Siegen-Wittgenstein zum Regionalplan“

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, zum Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft, zur Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages.

Der Rückbau von Gleisnetzen sowie die Schwerpunktsetzung auf den straßenbasierten Güterverkehr ist der falsche Weg damit die Verkehrswende gelingt. Grundsätze alleine reichen nicht für den Wandel aus. Der Grundsatz „Güterverkehr auf den Schienenstrecken“ muss als Ziel mit Leben gefüllt werden.

   Mehr »

„Berücksichtigung des Bereichs „Straßenverkehr“ in der Stellungnahme des Kreises Siegen-Wittgenstein zum Regionalplan“

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, zum Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft, zur Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages.

Die bisher geplanten Bauvorhaben der Ortsumgehungen sowie Teilortsumgehungen befinden sich seit vielen Jahren in Planung und verschlingen eine Menge Geld. Deren Umsetzung ist aus naturschutzrechtlichen Gründen extrem ungewiss. Stattdessen sollte auf sinnvolle Mobilitätskonzepte gesetzt werden, die eine kürze Reisezeit beinhalten.

   Mehr »

„Berücksichtigung der Darstellung und Reaktivierung von Brachflächen“ in der Stellungnahme des Kreises Siegen-Wittgenstein zum Regionalplan“

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Ausschusses für Wirtschaft, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, zum Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft, zur Sitzung des Kreisausschusses und Kreistages am 25.06.2021.

Die derzeitigen innerörtlichen Flächenreserven sind im vorliegenden Regionalplan nicht eingezeichnet. Somit ist der Effekt des dort genannten Grundsatzes, den Flächenverbrauch zu reduzieren und geeignete Brachflächen zu reaktivieren, nicht erkennbar.

   Mehr »

„Sachstand Klimaschutzziele“ des integrierten Klimaschutzkonzeptes des Kreises Siegen-Wittgenstein

Antrag zum Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft am 17.06.2021

Der Kreistag hat am 27.03.2015 ein Klimaschutz-Controlling beschlossen, wobei das Monitoring der CO2-Bilanzen alle zwei Jahre erfolgen sollte. Ein Bericht zu der Entwicklung der Treibhausgasemissionen erfolgte in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Regionalentwicklung am 17.06.20....

   Mehr »

Antrag auf Bericht: „Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Siegen Wittgenstein“

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 GOKT zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft

Nachdem mehrere Anfragen keine Klarheit zum Sachstand der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie brachten, bittet die grüne Kreistagsfraktion um einen Bericht im Fachausschuss. Gewässerschutz ist "Teamarbeit" zwischen Kommunen, Kreisen und Bundesländern und in der EU, denn weder Grundwasser noch Fließgewasser halten sich an Verwaltungsgrenzen. Um so schwieriger ist es nachzuhalten, wie der Sachstand bei der Umsetzung der WRRL und damit der Zustand unserer Gewässer ist.

 

   Mehr »

„Gewinnung von Lehrkräften für den neuen Ausbildungsgang Erzieher*innnen am Be-rufskolleg Wittgenstein“

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 GOKT zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Weiterbildung, Sport und Integration am 15.06.2021

Seit Ende 2017 laufen die Bemühungen, ein zusätzliches Ausbildungsangebot „staatlich anerkannten Erzieherinnen /  Erzieher“ am Berufskolleg in Wittgenstein zu schaffen. Die Verwaltung wurde vom Kreistag einstimmig beauftragt, dafür alle nötigen Vorgespräche und Vorkehrungen zu treffen.

Es folgte ein grüner Antrag auf Bedarfserhebung und Einrichtung eines runden Tisches. Mittlerweile könnte die Ausbildung starten - aber es fehlen die Lehrkräfte.

   Mehr »

Naturdenkmale: Naturschutzverbände an der Erarbeitung der neuen Verordnung beteiligen

Foto Plakette NaturdenkmalAntrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft am 04.03.2021

Nach 20 Jahren soll eine neue Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale verabschiedet werden. Die grüne Fraktion beantragt, die Naturschutzverbände von Beginn an zu beteilgen.

 

   Mehr »

„Erhalt der parlamentarischen Arbeit in Zeiten der Pandemie“

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Sitzung des Kreistages am 11.12.2020

Durch das Wegfallen oder der Verschiebung von Sitzungen politischer Gremien, werden Mandatsträger*innen und Fraktionen in ihrer Handlungsweise beschränkt. Mit diesem An-trag setzen wir uns für den Erhalt unserer demokratischen Grundpfeiler ein. Die parlamentarische Debatte ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie, sie ist per se systemrelevant.   Mehr »

„Resolution des Kreistages Siegen-Wittgenstein zum geplanten Trassenverlauf der Höchstspannungsfreileitung Kruckel - Dauersberg, im Bereich der Städte Siegen und Kreuztal“

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Kreistages am 02.10.20

StromtrasseTrotz langjähriger sachlicher Auseinandersetzung um den Trassenverlauf der Höchstspannungsfreileitung Kruckel – Dauersberg im Bereich der Städte Kreuztal und Siegen, eskaliert derzeit die Auseinandersetzung. Der Rat der Stadt Kreuztal erwägt derzeit eine Klage, sollten die „Antragstrasse“ von Amprion und der Standort für ein neues Umspannwerk in Junkernhees unverändert weiterverfolgt werden. Wir sind der Auffassung, dass der Kreistag die Position der kreisangehörigen Städte, der Bürgerinitiativen und auch die der eigenen Stellungnahme des Kreises, durch eine Resolution bekräftigen und stützen sollte.    Mehr »

Teilnahme am Förderprogramm "NRWeltoffen"

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Kreisausschussesund des Kreistages am 02.10.20

Extremismus beginnt früh und manifestiert sich schnell. Derzeit zeigen medienwirksame Demonstrationen und Zusammenschlüsse von Verbänden, Institutionen, Parteien, Kirche, Gewerkschaften, Kommunen etc., dass Rechtsextremismus im Kreis Siegen nicht geduldet wird - die Bevölkerung steht gegen den rechten Druck auf.    Mehr »

Aufgabenvorstellung der Klimaschutz- und Mobilitätsmanager im Ausschuss für Wirt-schaft und Regionalentwicklung

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Regionalentwicklung am 30.09.2020

Die Stellen von Mobilitäts- und Klimaschutzmanager konnten jetzt wieder besetzt werden. Es stellt sich allerdings die Frage "wer macht was?" Welche Aufgaben sind den beiden Managern im Detail von der Kreisverwaltung zugeordnet worden. Dabei sollte auch erläutert werden, welche Maßnahmen der beiden vom Kreistag beschlossene Konzepte, Klimaschutzkonzept und Mobilitätskonzept, schon umgesetzt worden sind, sowie noch umgesetzt werden sollen.    Mehr »

Prüfauftrag über die Einrichtung einer Wanderschäferei zur Landschaftspflege in Siegen-Wittgenstein

Foto Schafe mit LämmerAntrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Land und Forstwirtschaft am 21.09.2020 und zur Sitzung des Kreistages am 02.10.2020

 

Beweidung ist die nachhaltigste, am wenigsten kosten- und arbeitsintensive, für die Bodengesundheit förderlichste und für die Fauna schonendste Form der Landschaftspflege. Eine Wanderschäferei ermöglicht die kostenarme und CO2-neutrale Offenhaltung von Wiesenbiotopen, Brandschneisen, Stromschneisen, Truppenübungsplätzen, Straßenrändern und städtischen Grünflächen.   Mehr »

„Kostenermittlung und anteilige Kostenübernahme für die "Beratungsangebote für hörgeschädigte und gehörlose Menschen in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe““

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration am 17.09.20, des Kreisausschusses und des Kreistages am 02.10.2020

Um die Arbeit in der Beratungsstelle durchgängig zu gewährleisten, regt die Grüne Fraktion eine frühzeitige Kostenermittlung und Ausschreibung der Stelle an.    Mehr »

1000-Dächer-Programm – Bereitstellung zusätzlicher Mittel

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 und §29 Abs. 4 GOKT zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Regionalentwicklung am 30.09.2020, zur Sitzung des Kreisausschusses am 02.10.2020 und zur Sitzung des Kreistages am 02.10.2020    Mehr »

“Finanzielle und fachliche Situation der Beratungsangebote für hörgeschädigte und ge-hörlose Menschen“

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration am 04.06.2020

Das Beratungsangebot für hörgeschädigte und gehörlose Menschen, das bisher bei der Diakonie in Siegen verortet war, wird laut Schreiben von der Selbsthilfegruppe „GebärdenPur“ eventuell nicht mehr fortgeführt, da der Stelleninhaber altersbedingt ausscheiden wird...    Mehr »

„Deine Karte SiWi“: Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration, des Jugendhilfeausschusses und zum Kreistag am 19.06.2020

Seit Einführung des Bildungs- und Teilhabepaket im Januar 2011, sind in ganz Deutschland lt. Kurzexpertise Nr. 4/2018 paritätische Forschungsstelle nur 15 % der Leistungen abgerufen worden. Dabei bildet der Kreis Siegen-Wittgenstein mit nur 1,4 % Abrufungsquote das bundesweite Schlusslicht.    Mehr »

Schulentwicklung am Berufskolleg Wittgenstein (BKW) - Ausbildung von staatlich anerkannten Erzieherinnen / Erzieher

Antrag der Fraktion B90/GRÜNE zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Weiterbildung und Sport am 17.03.20 und zum Kreistag am 27.03.2020

Die Nachfrage nach KiTa-Plätzen wächst weiter, neue KiTas entstehen kreisweit und auch die Betreuungszeiten werden ausgeweitet. Aber seit zwei Jahren kommen wir bei einem zusätzlichen Ausbildungsangebot für Erzieher*innen am BKW in Bad Berleburg nicht weiter....   Mehr »

1000 Dächer-Programm für Siegen-Wittgenstein

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Kreistag am 13.12.2019

Die Dringlichkeit, wirksame Maßnahmen zur Verlangsamung des Klimawandels zu ergreifen, nimmt zu.

Diese Einschätzung wird von weiten Teilen der Gesellschaft getragen. Die „Fridays for Future“-Bewegung oder der bundesweite Klimastreik an verschiedenen Universitäten, sind nur einige sichtbare Belege für diesen Bewusstseinswandel. Der Kreistag hat 2014 beschlossen im Jahr 2020 eine CO2-Minderung von 25% im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu erreichen.

Deshalb ist aus Sicht der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen auch der Kreis Siegen- Wittgenstein gefordert, wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen, bzw. zu unterstützen, um messbare CO2-Einsparungen zu erreichen.    Mehr »

Klimanotstand in Siegen-Wittgenstein

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Kreistag am 27.09.2019

Wir wollen auch in Siegen-Wittgenstein ein Signal setzten.
Klimaschutz kostet - kein Klimaschutz kostet die Zukunft

Das Zeitfenster, das noch verbleibt, um die Auswirkungen kontrollierbar zu halten, schließt sich ohne ausreichende Gegenmaßnahmen innerhalb der nächsten 10 Jahre. Vor allem würde spätestens dann ein nicht aufzuhaltender Teufelskreis starten: Durch die hohen Temperaturen würde „automatisch“ mehr CO2 freigesetzt werden und der Treibhauseffekt würde sich verselbstständigen und alles noch viel schlimmer machen. Es würde also nicht nur bei den 2°C bleiben.    Mehr »

Notwendige dezentrale Stärkung in der Jugendhilfe und im Regionalen Sozialen Dienst (RSD) des Kreises Siegen-Wittgenstein

Gemeinsamer Antrag von Grünen und CDU zu den Sitzungen des Ausschusses für Soziales und Integration am 5. September 2019, dem Jugendhilfeausschuss am 10. September 2019 und zum Kreisausschuss/Kreistag am 27. September 2019

Der Schwerpunkt von Beratungsangeboten der Jugendhilfe muss sich in erster Linie an die Kundinnen und Kunden richten und niedrigschwellig erreichbar vor Ort angesiedelt sein.

Die sozialräumlich ausgerichtete Beratungs- und Hilfeleistungsstruktur im Kreis Siegen-Wittgenstein fokussiert sich an den Bedarfen in den Kommunen, vernetzt die dortigen Angebote und kann so den Aufsuchenden eine umfassende Beratung im Sozialraum anbieten.   Mehr »

Resolution Insektenschutz

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Ausschuss für Umwelt- Land- und ForstwirtschaftWildbumen am 24.06.19 und zur Sitzung des Kreistages am 05.07.19

Resolution zum Insektenschutz
an die Landes- und Bundesregierung sowie an die deutschen Mitglieder des EU-Parlamentes und seiner Gremien.

Der Kreistag Siegen-Wittgenstein nimmt zur Kenntnis, dass viele Insektengruppen so massiv bedroht sind, dass man von einem weitreichenden Insektensterben sprechen kann. Der dramatische Rückgang der Insekten zeichnet sich bereits seit Jahrzehnten ab und wird unabsehbare ökonomische und ökologische Folgen haben, wenn wir alle nicht endlich handeln. Der Kreistag will im Rahmen seiner Möglichkeiten mit regionalen Maßnahmen zum Erhalt der Biologischen Vielfalt reagieren.    Mehr »

Insekten- und Artenschutz in Siegen-Wittgenstein

Antrag zur  Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Forst- und Landwirtschaft am 24.06.19 und zum Wegrand mit blühenden BrombeeerenKreistag am 5.7.19

Einleitende Bemerkungen:
Bienen-, Wildbienen- und Insektenschutz ist ein Thema, dem zurzeit viel mediale Aufmerksamkeit zu Teil wird. Sowohl Kommunen als auch viele Privatpersonen versuchen Maßnahmen zu ergreifen, um dem „Insektensterben“ entgegen zu wirken. Dabei ist festzustellen, dass ergriffene Maßnahmen einerseits nicht immer im Interesse des Insektenschutzes sind, andererseits, dass diese Maßnahmen oft nicht in der Lage sind, speziell die geschützten, und auch in Siegen-Wittgenstein bedrohten Arten zu unterstützen.

So ist es zwar gelungen, über die „Honigbiene“ als Sympathieträgerin ein öffentliches Bewusstsein für das Insektensterben insgesamt zu schaffen, obwohl diese weitaus weniger vom Verlust ihrer Lebensräume und Nahrungsgrundlagen betroffen ist, wie viele Hummel-, Wild-bienen- und Falterarten.    Mehr »

„Fußgängerüberweg in Kreuztal-Eichen“

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Bau- und Verkehrsausschuss am 12.06.2019

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie aus aktuellem Anlass folgenden Antrag in die Tagesordnung des nächsten Bau- und Verkehrsausschusses aufzunehmen:

Umsetzung des geplanten Fußgängerüberweg bei Thyssen-Krupp-Steel (TKS) in Kreuztal-Eichen im Rahmen der aktuellen Ausbaumaßnahme der B517 als „Schwerlastroute“, vor dem Hintergrund unseres „Handlungskonzeptes Multi-/Intermodalität“ im klimafreundlichen Mobilitätskonzeptes des Kreises.    Mehr »

Krankheitsbedingter Ausfall von Linienbussen

HaltestellenschildDringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Zweckverbandsversammlung Personennahverkehr (ZWS) am 03.04.2019

Aus aktuellem Anlass bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Sie folgenden Tagesordnungspunkt im Rahmen der Dringlichkeit in die TO der Verbandsversammlung am 03.04.2019 aufzunehmen:
„Krankheitsbedingter Ausfall von Linienbussen“
Insbesondere bitten wir folgende Fragen zu klären:

  1. Fahrgastrechte in Sinne der Mobilitätsgarantie NRW
  2. Personalsituation im Auftragsunternehmen
  3. Vertragserfüllung bzw. Regressansprüche des ZWS gegenüber dem Auftragsunternehmen

   Mehr »

Fahrradfreundlicher Arbeitgeber Kreis Siegen-Wittgenstein

Schild Fahrrad mit grünen PfeilAntrag zu den Haushaltsberatungen im Kreisausschuss am 14.12.2018 und im Kreistag am 14.12.2018

Die fahrradfreundlichen Maßnahmen des Kreises als Arbeitgeber können als wesentlicher Bestandteil eines nachhaltigen Mobilitätsmanagements betrachtet werden und damit auch beispielgebend für weitere ArbeitgeberInnen sein.   Mehr »

Nutzungsoptionen für erneuerbarer Energien im Kreis Siegen-Wittgenstein

PhotovoltaikanlageGemeinsamer Antrag SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu Kreisausschuss und Kreistag am 14. Dezember 2018

Beschlusserweiterung zum Top "Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Berufskollegs AHS".

Zusätzlich sollen weitere  Nutzungsoptionen für erneuerbare Energien geprüft werden

 

   Mehr »

Förderung des Tourismus

TaxibusAntrag zu den Haushaltsberatungen im Kreisausschuss am 14.12.2018 und im Kreistag am 14.12.2018
Modellversuch für den Natursteig Sieg

Beschlussvorschlag, der KA empfiehlt, der Kreistag beschließt: die Einstellung von € 5000,-- ab dem Jahr 2019 zur Förderung von Anruf-Sammeltaxi(fahrten) zwischen der Siegquelle und dem nächstgelegenen SPNV-Haltepunkt des (regelmäßig) bedienten ÖPNV, z. B. dem DB-Haltepunkt Hilchenbach-Lützel.    Mehr »

Antrag "Benutzerfreundlicher Haushaltsentwurf"

Band 1 Haushaltsplanentwurf 2019Antrag zu den Haushaltsberatungen im Kreisausschuss am 14.12.2018 und im Kreistag am 14.12.2018

Beschlussvorschlag: "Der Kreistag beauftragt die Verwaltung die Darstellung, Lesbarkeit und den Informationsgehalt der Haushaltspläne ab dem Entwurf 2020 zu verbessern. Insbesondere sollen die Einzelpläne bis zur Leistungsebene ausgewiesen und elektronisch veröffentlicht werden."   Mehr »

Antrag Top "Ausfall der Wasserversorgung in Teilen von Kreuztal"

WasserAntrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Ausschuss für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft am 26.11.18

Am 02.10.2018 kam es in Kreuztal in der Nähe der Kläranlage Kredenbach zum Rohrbruch einer Hauptversorgungsleitung im Trinkwassernetz. Die Reparaturbemühungen scheiterten, da wiederholt neue Leckagen entstanden. In der Folge waren bis zu 7.000 Bewohnerinnen und Bewohner in Kreuztal, insbesondere in den Ortsteilen Eichen, Krombach und Littfeld von der Wasserversorgung abgeschnitten und saßen sprichwörtlich tagelang auf dem Trockenen.    Mehr »

Probleme im Schülerverkehr

Antrag zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 29.11.2018.

Schulbus HaltestelleWir bitten um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Probleme im Schülerverkehr“ in die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 29. 11.18.

Seit Inkrafttreten des neuen Nahverkehrsplanes ist beim Schülerverkehr, zusätzlich zum Linienverkehr, nur noch eine Hinfahrt zur ersten Stunde und zwei Rückfahrten nach der vierten und sechsten Schulstunde vorgesehen. Dies war bereits auch im alten NVP theoretisch so, allerdings ging das Angebot an Schulfahrten bis zum letzten Schuljahr deutlich darüber hinaus. Auch ließ die Wortwahl im NVP eher nicht auf beabsichtigte zusätzliche Einschränkungen schließen.    Mehr »

Wohnraumförderung in Siegen-Wittgenstein

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Ausschuss für Soziales und Integration am 07.06.2018 und zum Ausschuss für Wirtschaft und Regionalentwicklung am 20.06.2018

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, für die Sitzungen des Ausschusses für Soziales und Integration am 07.06.2018 sowie des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung am 20.06.2018, den Tagesordnungspunkt „Wohnraumförderung im Kreis Siegen-Wittgenstein“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Vor dem Hintergrund der Problematisierung der KdU (Kosten der Unterkunft im SGB II) im letzten Jahr ist in der politischen Debatte klar geworden, dass es im Kreisgebiet grundsätzlich zu wenige auch für Normal- und Geringverdiener bezahlbare Wohnungen gibt   Mehr »

Förderprogramm Elektromobilität NRW, Gemeinsamer Antrag SPD/GRÜNE

19.02.2018
Antrag gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 GOKT
zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Regionalentwicklung am 07.03.2018 und
zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 08.03.2018    Mehr »

Keine Reptilienbörsen und Ausstellungen lebender Wildtiere in kreiseigenen Gebäuden

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Land- und Forstwirtschaft am 05.03.2018 und KA/KT am 16.03.2018

Die Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein wird beauftragt, kreiseigene Gebäude für die Ausrichtung von sog. Reptilienbörsen und Ausstellungen lebender Wildtiere nicht mehr zur Verfügung zu stellen und darauf hinzuwirken, dass im Kreisgebiet auch keine „Börsen“ dieser Art mehr stattfinden.   Mehr »

Antrag zum Haushalt 2018: Erhöhung Budget Wasserbehörde

An der Ferndorf in KreuztalAntrag zur Sitzung des Kreistages am 15.12.2017

Die GRÜNE Kreistagsfraktion beantragt, den seit dem Jahr 2011 um die Hälfte gekürzten Ansatz für "sonstige Dienstleistungen", unter den auch die Gewässeruntersuchungen fallen, wieder um 10.000 € zu erhöhen.    Mehr »

Erhalt der Mobilitätscard / Sozialticket

Antrag zu Kreisausschuss und Kreistag am 15.12.2017:

Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag Siegen-Wittgenstein beauftragt die Verwaltung, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer Weiterentwicklung von Ticketangeboten des ÖPNV, das Angebot eines Sozialtickets (in Siegen-Wittgenstein „Mobilitätscard“) vollumfänglich erhalten bleibt. Dafür bedarf es einer dauerhaft verlässlichen Finanzierung des Landes, in mindestens der bisherigen Förderhöhe von 40 Mio. € jährlich, über den 31.12.2017 hinaus.    Mehr »

„Umsetzung Teilhabe2015 (UTe)“ der LWL-Behindertenhilfe zur Einführung eines neuen Hilfeplanverfahrens

Antrag und Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses am 07.09.2017

 

Der LWL beabsichtigt die Einführung eines neuen Hilfeplanverfahrens. Zukünftig soll die Steuerungsverantwortung auf den Leistungsträger LWL übergehen (bislang vor Ort). Mit dieser Neuausrichtung des Hilfeplanverfahrens soll insbesondere eine Kostendämpfung im Bereich der Behindertenhilfe verbunden sein.   Mehr »

Aufzug Bahnhof Siegen-Weidenau "die Zweite"

Antrag an den Zweckverband Personennahverkehr (ZWS) am 10. Juli 2017Aufzug am Bahnsteig
DIE GRÜNEN fordern echte Barrierefreiheit für den Bahnhof Siegen-Weidenau. Deshalb hat die GRÜNE Kreistagsfraktion den Antrag auf Erneuerung des Aufzuges auch zur Verbandsversammlung des ZWS am 10. Juli gestellt.
Unsere Forderung ist, dass alle Akteure der Region gemeinsam an einer Lösung arbeiten.   Mehr »

Vergabe Stromlieferung - Ausschreibung Ökostrom

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 GOKT
zum Kreisausschuss und zum Kreistag am 30.06.17

Grünes Plakat EnergiewendeDie Grüne Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Ausschreibung für die Stromlieferung die Ausschreibung von ausschließlich Ökostrom. Bislang spielte bei der Vergabe lediglich der Preis eine Rolle.  Erfahrungen aus den Kommunen zeigen aber, dass Ökostrom nicht wesentlich teurer - in einigen Fällen sogar preisgünstiger war.   Mehr »

Stellungnahme des Beirates der Menschen mit Behinderung zum Aufzug Bhf. Weidenau

Stellungnahme vom 8. Juni 2017Infotaste ohne Info

Der Beirat der Menschen mit Behinderung der Universitätsstadt Siegen hat sich in diversen Sitzungen mit der eingeschränkten Zugänglichkeit im Bahnhof Siegen- Weidenau intensiv befasst, zuletzt in seiner Sitzung am 15. Mai 2017. Menschen, die in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkt sind, haben als direkt Betroffene den Zustand betrachtet und bewertet. Aus ihrer Sicht und auf der Grundlage genereller Forderungen, die aus der UN-BRK, des BGG NRW und des ÖPNVG NRW abgeleitet sind, muss deshalb der Bahnhof Siegen-Weidenau als nicht barrierefrei angesehen werden. Ein barrierefreier Zugang wird auch durch die vorhandene Aufzugsanlage nicht gewährleistet, denn diese kann nicht jederzeit und nicht selbständig genutzt werden. Wegen fehlender Personenkabine sind die Aufzugtüren stets verschlossen und können nur bedingt von autorisiertem Personal mit Spezialschlüssel bedient werden. Diese Situation wird vom Beirat als unerträglich und diskriminierend empfunden und muss als seit Jahren andauernder Missstand bezeichnet werden.    Mehr »

Barrierefreier Zugang zum Bahnhof Weidenau - Erneuerung der Aufzugsanlage

Antrag der Fraktion zur Sitzung des Kreistages am 30.06.17
Foto Bahnhof Weidenau"Die Aufzugsanlage im Bahnhof Siegen-Weidenau soll zeitnah erneuert werden, um jederzeit und ohne Anmeldefristen den barrierefreien Zugang zu den Zügen zu ermöglichen."
Aktuell lässt sich der Personenaufzug am Weidenauer Bahnhof nur nach 24 stündiger Voranmeldung nutzen. Der Aufzug kann nur mit einem speziellen Schlüssel und durch DB-Mitarbeitende bedient werden, die für jede Aufzugsfahrt vom Bahnhof Siegen aus anreisen müssen. Spontane Hilfen sind damit in der Regel ausgeschlossen. Selbst nach Voranmeldung ist die Bedienung des Aufzuges nur eingeschränkt gewährleistet und dies auch nur bei Nachweis einer Schwerbehinderung....   Mehr »

Zukunftsfähiger Wohnungsbestand in Siegen-Wittgenstein

Gemeinsamer Antrag von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
zur Sache (gemäß § 8 GOKT) für die Beratung im Ausschuss für Soziales und Integration am 02.03.2017, im Kreisausschuss am 24.03.2017 und im Kreistag am 24.03.2017    Mehr »

Verkauf der RWE-Aktien des Kreises Siegen-Wittgenstein

Antrag zum Ausschuss für Personal, Finanzen und Liegenschaften am 8.12.16, zum Kreisausschuss Strommastenund Kreistag am 16.12.16

Die Aktien des RWE-Konzerns sind seit Jahren auf einem Tiefstand. In den vergangenen Jahren musste der Kreis Siegen-Wittgenstein den Wert des Aktienpakets in einer Größenordnung von über 200 Mio. € wertberichtigen. Seit dem Jahr 2016 zahlt der Konzern an seine Anteilseigner auch keine Dividende mehr. Da auch zukünftig das Geschäftsmodell von RWE äußerst fraglich erscheint, ist es angezeigt, schnellstmöglich die Aktien abzustoßen, wie es andere Gebietskörperschaften in der Vergangenheit bereits getan haben bzw. vorbereiten, um von dem Wert des Aktienpakets noch zu retten, was noch zu retten ist...    Mehr »

Information und aktueller Sachstand "Haus der Musik"

Antrag zur Sitzung des Kulturausschusses am 05.12.2016

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt den Tagesordnungspunkt "Information und aktueller Sachstand zur Planung für ein „Haus der Musik“ für die Philharmonie Südwestfalen" in die Tagesordnung des Kuturausschuisses aufzunehmen.   Mehr »

Mobilitätsmanagement für Siegen-Wittgenstein

Antrag zum Kreisausschuss und zum Kreistag am 16. Dezember

Der KA / KT möge beschließen, dass im Zusammenhang zu der Erstellung eines kommunalen Mobilitätskonzeptes für den Kreis Siegen-Wittgenstein (DS 214/2016) die Stelle eines Klimaschutzmanagements „Mobilität“ bei der Nationalen Klimaschutzinitiative (Projektträger Jülich) beantragt wird, die die entwickelten und erarbeiteten Maßnahmen im Anschluss der Konzepterstellung zeitig umsetzen wird.   Mehr »

Antrag zum ZWS: "Stundentakt auf der Rothaarbahn an Sonn- und Feiertagen"

Antrag zur Sache zu TOP 6 der ZWS-Sitzung am 28.06.16,
Drucksache 387/08/16 und NWL-Vorlage 337/16 „SPNV-Leistungsveränderungen 2017“

Die bislang in „Paket C“ eingestufte Maßnahme „RB 93 (Bad Berleburg, Erndtebrück – Siegen)- Einführung 60 Min-Takt an so“ wird neu dem Paket B zugeordnet    Mehr »

„Anpassung Kosten der Unterkunft im SGB II und SGB XII“

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration am 02.06.2016, des Ausschusses für Wirtschaft und Regionalentwicklung am 15.06.16.

Der Ausschuss für Soziales und Integration sowie der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung beauftragen die Verwaltung, eine Vorschlag für die Anpassung der „Bearbeitungsrichtlinie des Kreises Siegen-Wittgenstein zur Gewährung angemessener Unterkunfts- und Heizkosten im Rahmen der Leistungsgewährung nach SGB II und SGB XII“ zu erarbeiten, und den Fachausschüssen zur Beratung und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

In den Bearbeitungsrichtlinien zu den Kosten für die Kaltmiete in Wohneinheiten mit guten energetischen Standards, sollen diese berücksichtigt werden. („Klima-Bonus“)   Mehr »

„Sachstandsbericht Zukunftsinitiative 2020 - Leben und Wohnen im Alter“

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Sozialausschusses am 02.06.2016

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt folgenden Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration am 2. Juni 2016 aufzunehmen:

Der Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein berichtet im Ausschuss für Soziales und Integration zum aktuellen Stand der "Zukunftsinitiative 2020 - Leben und Wohnen im Alter" unter Berücksichtigung der Anregungen, bzw.  offenen Fragen aus der Sitzung vom 11.06.2015   Mehr »

„Dividende RWE-Aktien“

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Kreistages am 18. März 2016

Der Kreistag beauftragt den Landrat, mit den kommunalen Aktionären der RWE AG auf der Hauptversammlung am 20. April 2016 auf eine Änderung des Beschlussvorschlags zur Dividende hinzuwirken, so dass für das Geschäftsjahr 2015 eine Dividende von mindestens 50 Cent je Stammaktie erfolgt.

Kursentwicklung RWE-Aktien   Mehr »

AZUBI-Ticket

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Siegen-Wittgenstein zur  Beratung im Kreisausschuss am 11.12.2015 und im Kreistag am 11.12.2015

Der Kreistag beschließt, dass ab dem 01.08.2016 alle in einer dualen Ausbildung befindlichen Personen unter 25 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz im Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein haben, ein Auszubildendenticket erhalten, das die freizügige Benutzung aller Busse und Bahnen im VGWS-Binnennetz ermöglicht und damit in seinen Leistungen dem Schülerticket entspricht....

   Mehr »

Ausweitung des Kulturlandschaftsprogrammes

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur
Beratung und Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2016 in den Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag am 11.12.2015:

   Mehr »

Flüchtlingsbetreuung

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages am 11.12.2015:

Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen für Ehrenamtliche und die Bereitstellung finanzieller Mittel für einen Dolmetscherpool

   Mehr »

Behindertenbeauftragte*r für den Kreis Siegen-Wittgenstein

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration am 26.11.2015 und des Kreisausschusses und des Kreistages am 11.12.2015:

Der Ausschuss für Soziales und Integration / der Kreisausschuss empfiehlt, der Kreistage beschließt die Stelle einer / eines  Behindertenbeauftragten für den Kreis Siegen-Wittgenstein als Stabstelle (analog der Gleichstellungsstelle) innerhalb der Verwaltung ab dem 01.01.2016 einzurichten...

 

   Mehr »

Biologische Vielfalt

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft am 23.11.2015 und des Kreisausschusses und des Kreistages am 11.12.2015:
Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“  und Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V.

 

   Mehr »

Pflegebedarfsplanung des Kreises - Berücksichtigung der sozialräumlichen Planung

Antrag auf Erweiterung des Beschlussentwurfes zur Sitzung des Kreistages am 25.09.2015

Maßstab und Grundlage der Bedarfsfeststellung für die Örtliche Planung gem. § 7 Abs. 6 APG NRW soll nicht alleine der Gesamtbedarf innerhalb des Kreisgebietes Siegen-Wittgenstein, sondern auch ein in der verbindlichen Bedarfsplanung ausgewiesener sozialräumlicher Bedarf sein. Dabei ist mindestens auch der örtliche Bedarf innerhalb der jeweiligen Stadt- und Gemeindegebiete in die Bedarfsplanung einzubeziehen.   Mehr »

Siegerlandflughafen

Antrag zur Sache gemäß § 8 der GO der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in

Bau- und Verkehrsausschuss am 22.09.2015, TOP 3.1
Kreisausschuss am 25.09.2015, TOP 3.3
Kreistag am 25.09.2015, TOP 5.3

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt dem Design der geplanten Studie zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung des Verkehrsflughafens Siegerland in der in Drucksache 124/2015 vorgelegten Fassung nicht zu. Stattdessen beauftragt er die Kreisverwaltung eine Neukonzeption der Studie vorzunehmen, die eine faire und gleichmäßige Betrachtung der positiven und negativen Effekte des Flughafenbetriebs sicherstellt und insbesondere auf die in der Begründung genannten Aspekte eingeht. Aus Befangenheitsgründen ist außerdem sicherzustellen, dass die Kreisverwaltung und nicht die Siegerland-Flughafen GmbH die Studie in Auftrag gibt und betreut. 


   Mehr »

Zur Situation der Philharmonie Südwestfalen

Antrag auf Erweiterung des Beschlussvorschlages zum TOP „Bericht
über die aktuelle Situation der Philharmonie Südwestfalen“
zur Sitzung des Kulturausschusses am 22.06.2015 und des Kreistages am 26.06.2015

Die Fraktion beantragt, den vorgelegten Beschlussvorschlag wie folgt zu erweitern:

Vom Vorstand des Trägervereins wird erwartet, dass er bis zur Beratung des Haushaltes für das Jahr 2016 aufzeigen kann, wie durch Senkung der Ausgaben und Steigerung der Einnahmen im Laufe der kommenden drei Jahre der Zuschuss des Kreises Siegen-Wittgenstein bis auf max. 750.000,- € (plus Inflationsrate) dauerhaft gesenkt werden kann.


   Mehr »

Dringlichkeitsantrag zum KiTa-Streik

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.06.15

Vor dem Hintergrund des aktuellen Streiks in Kindertageseinrichtungen beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen  im Wege der Dringlichkeit zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02. Juni 2015 und zur Kreistagssitzung am 26. Juni 2015 den folgenden Antrag  in die Tagesordnung aufzunehmen:   Mehr »

Gemeinsamer Resolutionsantrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Kreistag am 27.03.15

SignetResolution zu den geplanten Freihandelsabkommen TTip und TiSA

Politik und Verwaltung des Kreises Siegen-Wittgenstein begrüßen und unterstützen das im Oktober 2014 von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. verabschiedete „Gemeinsame Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen“. Die drei geplanten Abkommen sind unter den Bezeichnungen TTIP, TiSA und CETA bekannt (1).   Mehr »

Sachstandsbericht "Leben und Wohnen im Alter"

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 GOKT zur Sitzung des Sozialausschusses am 26.03.2015:

Nach 10 Jahren Erfahrungszeit bittet die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen insbesondere folgende Fragen zum Sachstand der fachlichen Ansätze des Gesamtnetzwerkes in der Ausschusssitzung zu erörtern

(wurde vertagt in den Sozialausschuss am 11. Juni 2015)   Mehr »

Stand der Umsetzung Bundeskinderschutzgesetz

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 GOKT zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.03.2015

(Wurde vertagt in die JHA-Sitzung am 2. Juni 2015)

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt den Tagesordnungspunkt „Stand der Umsetzung Bundeskinderschutzgesetz“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses aufzunehmen und bittet in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen: ...   Mehr »

Ergänzungsantrag zum Siegerlandflughafen

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 12.12.2014
zu  TOP 3.7.1.9 (Haushaltsberatungen) Antrag der SPD-Fraktion „Umlage an den Zweckverband Siegerlandflughafen“ und Stellungnahme der Verwaltung.

Gutachten und Untersuchungen dem Kreistag zeitnah vorlegen....   Mehr »

Konsolidierung der Philharmonie Südwestfalen

Antrag zum TOP Haushaltsberatungen zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 4.12.2014 und zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses/ des Kreistages am 12.12.2014.

Der Zuschuss des Kreises Siegen-Wittgenstein für die Philharmonie Südwestfalen wird spätestens für das Jahr 2016 abhängig gemacht von einem schlüssigen Konzept, welches neben den klar beschriebenen kulturellen und künstlerischen Zielsetzungen einen schlüssigen Wirtschaftsplan enthält...   Mehr »

Teilnahme am Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Antrag zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 3.12.2014.

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen, dass sich der Kreis Siegen-Wittgenstein um die Teilnahme an dem Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" bewirbt.
   Mehr »

Fortführung der Schulsozialarbeit in Siegen-Wittgenstein

KinderAntrag  zum Top Haushaltsberatungen im Ausschuss für
Schule, Weiterbildung und Sport am 02.12.2014, im Kreisausschusses und im Kreistag am 12.12.2014:  „Schulsozialarbeit“

Der Kreis Siegen-Wittgenstein stellt durch eigene Haushaltsmittel den Erhalt der im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes eingerichteten SchulsozialarbeiterInnen-Stellen im Kreis Siegen-Wittgenstein sicher, sofern im kommenden Jahr keine Landes- und Bundesmittel für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt werden.   Mehr »

KiTa-Buchungszeiten ohne "Nachweispflicht" am Bedarf orientieren

Kind mit FlüstertüteAntrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 3.12.2014 und zur Sitzung von Kreisausschuss und Kreistag am 12.12.2014
„Bedarfsgerechte KiTa-Buchungszeiten“   Mehr »

Vorstellung geplanter Projekte für die kommende ESF-Förderperiode

Antrag zum TOP Haushaltsberatungen im Ausschuss für Soziales und Integration am 1.12.2014 und im Jugendhilfeausschuss am 3.12.14.
„ESF-Mittel“

   Mehr »

Einrichtung eines Dolmetscherpools

Antrag zum TOP Haushaltsberatung in der  Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration am 01.12.2014 sowie des Kreisausschusses und des Kreistages am 12.12.2014

   Mehr »

Deckenerneuerung der Kreisstraßen im Ilsetal

Antrag  zur  Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 27.11.2014 und Kreisausschusses/Kreistages am 12.12.2014:
Deckenerneuerung der Kreisstraßen K 17 und K 35 im Ilsetal

   Mehr »

Wo bleibt das beschlossene "Kommunale Integrationszentrum"?

Bild mit KindernAntrag der Fraktion zur Sitzung des Kreisausschusses/Kreistages am 28.03.2014:
„Kommunales Integrationszentrum“

Der Kreistag hat am 13.09.2013 die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums (KIZ)  beschlossen. Laut Beschluss sollten zum 1.12. 2013 u.a. die personellen und organisatorischen Vorbereitungen für die Aufnahme des KIZ geschaffen werden.

Im Haushalt sind dafür Mittel in Höhe von 127.740,- € bereitgestellt.   Mehr »

Antrag: "Erweiterung der Servicezeiten zur Taxibusbestellung"

Internethinweis zur TaxibusbestellungSeit der Verabschiedung des Nahverkehrsplanes wurden auf immer mehr Linien reguläre Fahrten auf TaxiBus (TB) umgestellt. Das bedeutet, der Bus kommt nur noch nach vorheriger individueller Bestellung. Inzwischen verkehren auf 83 Linien Taxibusse und auf 12 Linien ausschließlich Taxibusse.

Die Grünen gehen davon aus, dass eine Erweiterung der Servicezeit (Bestellzeit) notwendig ist, um den Benutzerinteressen gerecht zu werden....

Der Antrag war übrigens erfolgreich! Die Servicezeit wurde entsprechend unseres Antrags verlängert!   Mehr »

"Rücknahme der Mittelkürzung im Sozialen Bereich"

GeldAntrag zu TOP 5.1 Haushaltsplanberatung 2014 für den Sozialausschuss des Kreises Siegen-Wittgenstein am 05.12.2013: „Rücknahme Mittelkürzung“

Antrag: Die 2011 vollzogene 15% Mittelkürzung zur Förderung besonderer Maßnahmen verschiedener Vereine und Verbände im sozialen Bereich wird im gesamten Bereich zurückgenommen.

Der Antrag war erfolgreich - die Kürzungen wurden zurückgenommen!   Mehr »

„Verkauf RWE-Akten“

Energieversorgung ohne AtomstromAntrag der Fraktion  zum TOP Haushaltsberatungen in den Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages am 13.12.2013:

Der Kreisausschuss möge empfehlen/ der Kreistag möge beschließen:
zunächst 633.456 Stück Aktien der RWE AG bis spätestens 31.01.2014 zu verkaufen. Die sich hieraus ergebenden Erträge sollen vollständig in die Schuldentilgung des Kreises fließen.

Ferner wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, mittelfristig weitere Aktien der RWE AG zu veräußern...   Mehr »

„Schulsozialarbeit“

Antrag vom 25.11.2013

Der Ausschuss für Schule, Weiterbildung und Sport, der Kreisausschuss / der Kreistag möge beschließen:

Der Kreis Siegen-Wittgenstein stellt Haushaltsmittel zum Erhalt der im Rahmen der Förderung durch das Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes eingerichteten SchulsoziarbeiterInnen-Stellen im Kreis Siegen-Wittgenstein auch über das Schuljahr 2013/14 hinaus zur Verfügung.   Mehr »

„Schalltechnische Untersuchung in der Fludersbach“

Antrag vom 12.11.2013
Der Kreisausschuss / der Kreistag möge beschließen:

Die künftige Belastung durch Verkehrslärm in der Fludersbach und den angrenzenden Wohngebieten wird anhand einer schalltechnischen Untersuchung ermittelt.   Mehr »

Modell analog der "Kulturlogen"

Antrag der Fraktion vom 11.11.2013

Die Fraktion bittet sie folgenden Antrag in die Tagesordnung des Kultur- und Kreisausschusses und des Kreistages am 13.12.13 aufzunehmen:

Beschlussvorschlag

Der Kreis richtet eine Institution analog zum Modell der sogenannten „Kulturlogen“ ein und stimmt die Zugangsmodalitäten ab.   Mehr »

Prüfung der Errichtung einer Trockenfermentationssanlage

Am 16. November 2012 stellte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag an den Ausschusses für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft am 6. Dezember  und den Kreistages am 14.12.2012, die errichtung einer Trockenfermentationsanlage für den Kreis Siegen-Wittgenstein zu prüfen.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag SPD/Grüne "Ausbau Kinderbetreuung"

Kind mit FlüstertüteAufgrund der vorhanden Veröffentlichungen und den im JHA vorgelegten Planungsdaten besteht die Sorge, dass im Kreis Siegen – Wittgenstein der Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung zum Kindergartenjahr 2013/2014 für Kinder unter 3 Jahren nicht gewährleisten werden kann.

Auch besteht die Sorge, dass darüber hinaus zum Kindergartenjahr 2013/2014 auch nicht mehr der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für die 3- 6-jährigen Kinder (bis zur Schulpflicht) garantiert werden kann.   Mehr »

Umsetzung kostenfreies Mittagessen

Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages am 22.06.2012

Nach unserer Anfrage im JHA vom 31.05.2012 stellte sich heraus, dass 360 Kinder in Kindertagesstätten im Kreisgebiet berechtigt sind, den Kreiszuschuss in Höhe von 1,- € pro Mittagessen zu erhalten. Bisher wird diese Quote aber bei weitem nicht erreicht und das ist unbefriedigend. Ein wesentlicher Punkt ist die nicht optimale Umsetzung des Verfahrensablaufs bei der Antragstellung.

   Mehr »

Antrag auf Einrichtung eines örtlichen Jobcenterbeirates

Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses und zum Kreistag am 22.06.12:
„Einrichtung eines örtlichen Jobcenterbeirates“

Der Kreistag fordert den Landrat auf – in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung „Jobcenter Kreis Siegen - Wittgenstein“ -  unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass ein örtlicher Beirat gem. §18d SGB II eingerichtet wird....

   Mehr »

Erneuerbare Energien auf kreiseigenen Flächen

Gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen:

Der Kreis Siegen-Wittgenstein untersucht bis zum 30.09.2012, ob die in seinem Eigentum liegenden Flächen, Anlagen und Gebäude für die Realisierung von Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien geeignet sind....

   Mehr »

Neue Wertschätzung für Lebensmittel

Kreuztal, 07.Februar 2012
Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses am 24.02.12 und zum Kreistag am 23.03.12:
Einrichtung eines Regionalen Runden Tisches „Neue Wertschätzung für unsere Lebensmittel“

 

 

   Mehr »

Untersuchung des Produktes Wirtschafts- und Strukturförderung auf Einsparpotentiale

Kreuztal, 28.11.2011
Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages am 16.12.2011

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreis Siegen-Wittgenstein richtet eine Projektgruppe ein, die das Produkt Wirtschafts- und Strukturförderung  einer kritischen Bewertung unterzieht, um Einsparpotential aufzuzeigen.

   Mehr »

Sprachförderung und Elternbildung im Elementarbereich (Rucksack - Projekt)

Kreuztal, 24.11.2011
Antrag zum TOP Haushaltsplanberatungen 2012
im Jugendhilfeausschuss,  Personal- und Finanzausschuss, Kreisausschuss und Kreistag
Sprachförderung und Elternbildung im Elementarbereich (Rucksack - Projekt)

   Mehr »

Kostenfreie Mahlzeit für LeistungsempfängerInnen im Bildungs- und Teilhabepaketes

Kreuztal, 24.11.2011
Antrag zum TOP Haushaltsplanberatungen 2012 im
Jugendhilfeausschuss,  Personal- und Finanzausschuss, Kreisausschuss und Kreistag
Kostenfreie Mahlzeit für LeistungsempfängerInnen im Bildungs- und Teilhabepaketes

   Mehr »

Gründung einer Genossenschaft zur Erzeugung erneuerbarer Energien

Kreuztal, 24.11.2011
Antrag zum TOP Haushaltsberatungen im
Ausschuss für Umwelt-, Land- und Forstwirtschaft, Personal- und Finanzausschuss, Kreisausschuss und Kreistag

Gründung einer Genossenschaft zur Erzeugung regenerativer Energien

   Mehr »

Installation von Blockheizkraftwerken

Kreuztal, 24.11.2011
Antrag zum TOP Haushaltsberatungen im
Ausschuss für Umwelt-, Land- und Forstwirtschaft, Personal- und Finanzausschuss, Kreisausschuss und Kreistag
Installation von Blockheizkraftwerken

   Mehr »

Zukunft der Erziehungsberatungsstelle

Kreuztal, 07.11.2011
Antrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2011
Zukunft der Erziehungsberatungsstelle

   Mehr »

Erarbeitung eines Inklusionsplanes zur Umsetzung der Behindertenkonvention

Kreuztal, 04.11.2011
Antrag an die Fachausschüsse des Kreistages und an den Kreistag am 16.12.2011
Erarbeitung eines Inklusionsplanes zur Umsetzung der Behindertenkonvention

   Mehr »

Erweiterung der Arbeitsfelder des Regionalen Bildungsbüros des Kreises Siegen-Wittgenstein

Kreuztal, 06.11.2011
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Weiterbildung und Sport am 22.11.11
und zur Sitzung des Kreisausschusses und Kreistages am 16.12.2011
„Erweiterung der Arbeitsfelder des Regionalen Bildungsbüros des Kreises Siegen-Wittgenstein“

   Mehr »

Antrag Hebesatzsenkung auf 41,25 %

Kreuztal, 12.05.2011
Antrag Hebesatzsenkung auf 41,25 %
zum Personal- und Finanzausschuss am 14.06.2011 , zum Kreisausschuss am 17.06.2011, zur Kreistagssitzung am 17.06.2011

   Mehr »

Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Kreis Siegen-Wittgenstein

Kreuztal, 06.05.2011
Antrag zur Sitzung des Sozialausschusses am 30.05.2011
Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Kreis Siegen-Wittgenstein

   Mehr »

Bericht zur Nahverkehrsplan-Umsetzung im Linienbündel Mitte

Kreuztal, 06.05.2011
Antrag zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.06.2011
Bericht zur Umsetzung des Nahverkehrsplanes im Linienbündel Mitte

   Mehr »

Einsparungen im Kreishaushalt 2011

Begründung der  Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
zum TOP
"Einsparungen im Kreishaushalt 2011"
Kreistagssitzung am 08.04.11

   Mehr »

Keine Mittelkürzung beim Kinder- und Jugendförderplan

Kreuztal, 04.04.2011
Antrag zum Kreistag am 08.04.11
Keine Mittelkürzung beim Kinder- und Jugendförderplan

   Mehr »

Konsolidierungsvorschläge im Sozialbereich nicht umsetzen

Kreuztal, 04.04.2011
Antrag zum Kreistag am 08.04.11
Konsolidierungsvorschläge im Sozialbereich nicht umsetzen

   Mehr »

Einsparung bei der Imagewerbung

Kreuztal, 04.04.2011
Antrag zum Kreistag am 08.04.11
Einsparung bei Imagewerbung

   Mehr »

Verbraucherzentrale

Kreuztal, 29.03.2011
Antrag zum Kreistag am 08.04.11
Verbraucherzentrale

   Mehr »

Keine Kürzungen bei den finanziellen Zuwendungen an das Tierheim Siegen

Kreuztal, 22.03.2011
Antrag zum Kreistag am 08.04.11
Keine Kürzung bei den finanziellen Zuwendungen für das Tierheim Siegen

 

 

   Mehr »

Fraktionssitzungen der
grünen Kreistagsfraktion
finden aktuell meist
per Videokonferenz statt.

Wenn Sie Interesse haben
teilzunehmen, melden Sie
sich bitte per Mail.

Wir senden Ihnen gerne
eine Einladung mit Ort
oder einen entsprechenden
Link.

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>