Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 GOKT zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Weiterbildung, Sport und Integration am 15.06.2021

Seit Ende 2017 laufen die Bemühungen, ein zusätzliches Ausbildungsangebot „staatlich anerkannten Erzieherinnen /  Erzieher“ am Berufskolleg in Wittgenstein zu schaffen. Die Verwaltung wurde vom Kreistag einstimmig beauftragt, dafür alle nötigen Vorgespräche und Vorkehrungen zu treffen.

Es folgte ein grüner Antrag auf Bedarfserhebung und Einrichtung eines runden Tisches. Mittlerweile könnte die Ausbildung starten - aber es fehlen die Lehrkräfte.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft am 04.03.2021

Nach 20 Jahren soll eine neue Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale verabschiedet werden. Die grüne Fraktion beantragt, die Naturschutzverbände von Beginn an zu beteilgen.

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Sitzung des Kreistages am 11.12.2020

Durch das Wegfallen oder der Verschiebung von Sitzungen politischer Gremien, werden Mandatsträger*innen und Fraktionen in ihrer Handlungsweise beschränkt. Mit diesem An-trag setzen wir uns für den Erhalt unserer demokratischen Grundpfeiler ein. Die parlamentarische Debatte ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie, sie ist per se systemrelevant.   Mehr »

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Kreistages am 02.10.20

Trotz langjähriger sachlicher Auseinandersetzung um den Trassenverlauf der Höchstspannungsfreileitung Kruckel – Dauersberg im Bereich der Städte Kreuztal und Siegen, eskaliert derzeit die Auseinandersetzung. Der Rat der Stadt Kreuztal erwägt derzeit eine Klage, sollten die „Antragstrasse“ von Amprion und der Standort für ein neues Umspannwerk in Junkernhees unverändert weiterverfolgt werden. Wir sind der Auffassung, dass der Kreistag die Position der kreisangehörigen Städte, der Bürgerinitiativen und auch die der eigenen Stellungnahme des Kreises, durch eine Resolution bekräftigen und stützen sollte.    Mehr »

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Kreisausschussesund des Kreistages am 02.10.20

Extremismus beginnt früh und manifestiert sich schnell. Derzeit zeigen medienwirksame Demonstrationen und Zusammenschlüsse von Verbänden, Institutionen, Parteien, Kirche, Gewerkschaften, Kommunen etc., dass Rechtsextremismus im Kreis Siegen nicht geduldet wird - die Bevölkerung steht gegen den rechten Druck auf.    Mehr »

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Regionalentwicklung am 30.09.2020

Die Stellen von Mobilitäts- und Klimaschutzmanager konnten jetzt wieder besetzt werden. Es stellt sich allerdings die Frage "wer macht was?" Welche Aufgaben sind den beiden Managern im Detail von der Kreisverwaltung zugeordnet worden. Dabei sollte auch erläutert werden, welche Maßnahmen der beiden vom Kreistag beschlossene Konzepte, Klimaschutzkonzept und Mobilitätskonzept, schon umgesetzt worden sind, sowie noch umgesetzt werden sollen.    Mehr »

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Land und Forstwirtschaft am 21.09.2020 und zur Sitzung des Kreistages am 02.10.2020

Beweidung ist die nachhaltigste, am wenigsten kosten- und arbeitsintensive, für die Bodengesundheit förderlichste und für die Fauna schonendste Form der Landschaftspflege. Eine Wanderschäferei ermöglicht die kostenarme und CO2-neutrale Offenhaltung von Wiesenbiotopen, Brandschneisen, Stromschneisen, Truppenübungsplätzen, Straßenrändern und städtischen Grünflächen.   Mehr »

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration am 17.09.20, des Kreisausschusses und des Kreistages am 02.10.2020

Um die Arbeit in der Beratungsstelle durchgängig zu gewährleisten, regt die Grüne Fraktion eine frühzeitige Kostenermittlung und Ausschreibung der Stelle an.    Mehr »

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 und §29 Abs. 4 GOKT zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Regionalentwicklung am 30.09.2020, zur Sitzung des Kreisausschusses am 02.10.2020 und zur Sitzung des Kreistages am 02.10.2020    Mehr »

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration am 04.06.2020

Das Beratungsangebot für hörgeschädigte und gehörlose Menschen, das bisher bei der Diakonie in Siegen verortet war, wird laut Schreiben von der Selbsthilfegruppe „GebärdenPur“ eventuell nicht mehr fortgeführt, da der Stelleninhaber altersbedingt ausscheiden wird...    Mehr »

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration, des Jugendhilfeausschusses und zum Kreistag am 19.06.2020

Seit Einführung des Bildungs- und Teilhabepaket im Januar 2011, sind in ganz Deutschland lt. Kurzexpertise Nr. 4/2018 paritätische Forschungsstelle nur 15 % der Leistungen abgerufen worden. Dabei bildet der Kreis Siegen-Wittgenstein mit nur 1,4 % Abrufungsquote das bundesweite Schlusslicht.    Mehr »

Antrag der Fraktion B90/GRÜNE zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Weiterbildung und Sport am 17.03.20 und zum Kreistag am 27.03.2020

Die Nachfrage nach KiTa-Plätzen wächst weiter, neue KiTas entstehen kreisweit und auch die Betreuungszeiten werden ausgeweitet. Aber seit zwei Jahren kommen wir bei einem zusätzlichen Ausbildungsangebot für Erzieher*innen am BKW in Bad Berleburg nicht weiter....   Mehr »

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Kreistag am 13.12.2019

Die Dringlichkeit, wirksame Maßnahmen zur Verlangsamung des Klimawandels zu ergreifen, nimmt zu.

Diese Einschätzung wird von weiten Teilen der Gesellschaft getragen. Die „Fridays for Future“-Bewegung oder der bundesweite Klimastreik an verschiedenen Universitäten, sind nur einige sichtbare Belege für diesen Bewusstseinswandel. Der Kreistag hat 2014 beschlossen im Jahr 2020 eine CO2-Minderung von 25% im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu erreichen.

Deshalb ist aus Sicht der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen auch der Kreis Siegen- Wittgenstein gefordert, wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen, bzw. zu unterstützen, um messbare CO2-Einsparungen zu erreichen.    Mehr »

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Kreistag am 27.09.2019

Wir wollen auch in Siegen-Wittgenstein ein Signal setzten.
Klimaschutz kostet - kein Klimaschutz kostet die Zukunft

Das Zeitfenster, das noch verbleibt, um die Auswirkungen kontrollierbar zu halten, schließt sich ohne ausreichende Gegenmaßnahmen innerhalb der nächsten 10 Jahre. Vor allem würde spätestens dann ein nicht aufzuhaltender Teufelskreis starten: Durch die hohen Temperaturen würde „automatisch“ mehr CO2 freigesetzt werden und der Treibhauseffekt würde sich verselbstständigen und alles noch viel schlimmer machen. Es würde also nicht nur bei den 2°C bleiben.    Mehr »

Gemeinsamer Antrag von Grünen und CDU zu den Sitzungen des Ausschusses für Soziales und Integration am 5. September 2019, dem Jugendhilfeausschuss am 10. September 2019 und zum Kreisausschuss/Kreistag am 27. September 2019

Der Schwerpunkt von Beratungsangeboten der Jugendhilfe muss sich in erster Linie an die Kundinnen und Kunden richten und niedrigschwellig erreichbar vor Ort angesiedelt sein.

Die sozialräumlich ausgerichtete Beratungs- und Hilfeleistungsstruktur im Kreis Siegen-Wittgenstein fokussiert sich an den Bedarfen in den Kommunen, vernetzt die dortigen Angebote und kann so den Aufsuchenden eine umfassende Beratung im Sozialraum anbieten.   Mehr »

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Ausschuss für Umwelt- Land- und Forstwirtschaft am 24.06.19 und zur Sitzung des Kreistages am 05.07.19

Resolution zum Insektenschutz
an die Landes- und Bundesregierung sowie an die deutschen Mitglieder des EU-Parlamentes und seiner Gremien.

Der Kreistag Siegen-Wittgenstein nimmt zur Kenntnis, dass viele Insektengruppen so massiv bedroht sind, dass man von einem weitreichenden Insektensterben sprechen kann. Der dramatische Rückgang der Insekten zeichnet sich bereits seit Jahrzehnten ab und wird unabsehbare ökonomische und ökologische Folgen haben, wenn wir alle nicht endlich handeln. Der Kreistag will im Rahmen seiner Möglichkeiten mit regionalen Maßnahmen zum Erhalt der Biologischen Vielfalt reagieren.    Mehr »

Antrag zur  Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Forst- und Landwirtschaft am 24.06.19 und zum Kreistag am 5.7.19

Einleitende Bemerkungen:
Bienen-, Wildbienen- und Insektenschutz ist ein Thema, dem zurzeit viel mediale Aufmerksamkeit zu Teil wird. Sowohl Kommunen als auch viele Privatpersonen versuchen Maßnahmen zu ergreifen, um dem „Insektensterben“ entgegen zu wirken. Dabei ist festzustellen, dass ergriffene Maßnahmen einerseits nicht immer im Interesse des Insektenschutzes sind, andererseits, dass diese Maßnahmen oft nicht in der Lage sind, speziell die geschützten, und auch in Siegen-Wittgenstein bedrohten Arten zu unterstützen.

So ist es zwar gelungen, über die „Honigbiene“ als Sympathieträgerin ein öffentliches Bewusstsein für das Insektensterben insgesamt zu schaffen, obwohl diese weitaus weniger vom Verlust ihrer Lebensräume und Nahrungsgrundlagen betroffen ist, wie viele Hummel-, Wild-bienen- und Falterarten.    Mehr »

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Bau- und Verkehrsausschuss am 12.06.2019

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie aus aktuellem Anlass folgenden Antrag in die Tagesordnung des nächsten Bau- und Verkehrsausschusses aufzunehmen:

Umsetzung des geplanten Fußgängerüberweg bei Thyssen-Krupp-Steel (TKS) in Kreuztal-Eichen im Rahmen der aktuellen Ausbaumaßnahme der B517 als „Schwerlastroute“, vor dem Hintergrund unseres „Handlungskonzeptes Multi-/Intermodalität“ im klimafreundlichen Mobilitätskonzeptes des Kreises.    Mehr »

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Zweckverbandsversammlung Personennahverkehr (ZWS) am 03.04.2019

Aus aktuellem Anlass bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Sie folgenden Tagesordnungspunkt im Rahmen der Dringlichkeit in die TO der Verbandsversammlung am 03.04.2019 aufzunehmen:
„Krankheitsbedingter Ausfall von Linienbussen“
Insbesondere bitten wir folgende Fragen zu klären:

1. Fahrgastrechte in Sinne der Mobilitätsgarantie NRW
2. Personalsituation im Auftragsunternehmen
3. Vertragserfüllung bzw. Regressansprüche des ZWS gegenüber dem Auftragsunternehmen

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Antrag zu den Haushaltsberatungen im Kreisausschuss am 14.12.2018 und im Kreistag am 14.12.2018

Die fahrradfreundlichen Maßnahmen des Kreises als Arbeitgeber können als wesentlicher Bestandteil eines nachhaltigen Mobilitätsmanagements betrachtet werden und damit auch beispielgebend für weitere ArbeitgeberInnen sein.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu Kreisausschuss und Kreistag am 14. Dezember 2018

Beschlusserweiterung zum Top "Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Berufskollegs AHS".

Zusätzlich sollen weitere  Nutzungsoptionen für erneuerbare Energien geprüft werden

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Antrag zu den Haushaltsberatungen im Kreisausschuss am 14.12.2018 und im Kreistag am 14.12.2018
Modellversuch für den Natursteig Sieg

Beschlussvorschlag, der KA empfiehlt, der Kreistag beschließt: die Einstellung von € 5000,-- ab dem Jahr 2019 zur Förderung von Anruf-Sammeltaxi(fahrten) zwischen der Siegquelle und dem nächstgelegenen SPNV-Haltepunkt des (regelmäßig) bedienten ÖPNV, z. B. dem DB-Haltepunkt Hilchenbach-Lützel.    Mehr »

Antrag zu den Haushaltsberatungen im Kreisausschuss am 14.12.2018 und im Kreistag am 14.12.2018

Beschlussvorschlag: "Der Kreistag beauftragt die Verwaltung die Darstellung, Lesbarkeit und den Informationsgehalt der Haushaltspläne ab dem Entwurf 2020 zu verbessern. Insbesondere sollen die Einzelpläne bis zur Leistungsebene ausgewiesen und elektronisch veröffentlicht werden."   Mehr »

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Ausschuss für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft am 26.11.18

Am 02.10.2018 kam es in Kreuztal in der Nähe der Kläranlage Kredenbach zum Rohrbruch einer Hauptversorgungsleitung im Trinkwassernetz. Die Reparaturbemühungen scheiterten, da wiederholt neue Leckagen entstanden. In der Folge waren bis zu 7.000 Bewohnerinnen und Bewohner in Kreuztal, insbesondere in den Ortsteilen Eichen, Krombach und Littfeld von der Wasserversorgung abgeschnitten und saßen sprichwörtlich tagelang auf dem Trockenen.    Mehr »

Antrag zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 29.11.2018.

Wir bitten um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Probleme im Schülerverkehr“ in die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 29. 11.18.

Seit Inkrafttreten des neuen Nahverkehrsplanes ist beim Schülerverkehr, zusätzlich zum Linienverkehr, nur noch eine Hinfahrt zur ersten Stunde und zwei Rückfahrten nach der vierten und sechsten Schulstunde vorgesehen. Dies war bereits auch im alten NVP theoretisch so, allerdings ging das Angebot an Schulfahrten bis zum letzten Schuljahr deutlich darüber hinaus. Auch ließ die Wortwahl im NVP eher nicht auf beabsichtigte zusätzliche Einschränkungen schließen.    Mehr »

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Ausschuss für Soziales und Integration am 07.06.2018 und zum Ausschuss für Wirtschaft und Regionalentwicklung am 20.06.2018

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, für die Sitzungen des Ausschusses für Soziales und Integration am 07.06.2018 sowie des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung am 20.06.2018, den Tagesordnungspunkt „Wohnraumförderung im Kreis Siegen-Wittgenstein“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Vor dem Hintergrund der Problematisierung der KdU (Kosten der Unterkunft im SGB II) im letzten Jahr ist in der politischen Debatte klar geworden, dass es im Kreisgebiet grundsätzlich zu wenige auch für Normal- und Geringverdiener bezahlbare Wohnungen gibt   Mehr »

19.02.2018
Antrag gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 GOKT
zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Regionalentwicklung am 07.03.2018 und
zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 08.03.2018    Mehr »

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Land- und Forstwirtschaft am 05.03.2018 und KA/KT am 16.03.2018

Die Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein wird beauftragt, kreiseigene Gebäude für die Ausrichtung von sog. Reptilienbörsen und Ausstellungen lebender Wildtiere nicht mehr zur Verfügung zu stellen und darauf hinzuwirken, dass im Kreisgebiet auch keine „Börsen“ dieser Art mehr stattfinden.   Mehr »

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 15.12.2017

Die GRÜNE Kreistagsfraktion beantragt, den seit dem Jahr 2011 um die Hälfte gekürzten Ansatz für "sonstige Dienstleistungen", unter den auch die Gewässeruntersuchungen fallen, wieder um 10.000 € zu erhöhen.    Mehr »

Antrag zu Kreisausschuss und Kreistag am 15.12.2017:

Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag Siegen-Wittgenstein beauftragt die Verwaltung, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer Weiterentwicklung von Ticketangeboten des ÖPNV, das Angebot eines Sozialtickets (in Siegen-Wittgenstein „Mobilitätscard“) vollumfänglich erhalten bleibt. Dafür bedarf es einer dauerhaft verlässlichen Finanzierung des Landes, in mindestens der bisherigen Förderhöhe von 40 Mio. € jährlich, über den 31.12.2017 hinaus.    Mehr »

Antrag und Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses am 07.09.2017

Der LWL beabsichtigt die Einführung eines neuen Hilfeplanverfahrens. Zukünftig soll die Steuerungsverantwortung auf den Leistungsträger LWL übergehen (bislang vor Ort). Mit dieser Neuausrichtung des Hilfeplanverfahrens soll insbesondere eine Kostendämpfung im Bereich der Behindertenhilfe verbunden sein.   Mehr »

Antrag an den Zweckverband Personennahverkehr (ZWS) am 10. Juli 2017
DIE GRÜNEN fordern echte Barrierefreiheit für den Bahnhof Siegen-Weidenau. Deshalb hat die GRÜNE Kreistagsfraktion den Antrag auf Erneuerung des Aufzuges auch zur Verbandsversammlung des ZWS am 10. Juli gestellt.
Unsere Forderung ist, dass alle Akteure der Region gemeinsam an einer Lösung arbeiten.   Mehr »

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 GOKT
zum Kreisausschuss und zum Kreistag am 30.06.17

Die Grüne Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Ausschreibung für die Stromlieferung die Ausschreibung von ausschließlich Ökostrom. Bislang spielte bei der Vergabe lediglich der Preis eine Rolle.  Erfahrungen aus den Kommunen zeigen aber, dass Ökostrom nicht wesentlich teurer - in einigen Fällen sogar preisgünstiger war.   Mehr »

Stellungnahme vom 8. Juni 2017

Der Beirat der Menschen mit Behinderung der Universitätsstadt Siegen hat sich in diversen Sitzungen mit der eingeschränkten Zugänglichkeit im Bahnhof Siegen- Weidenau intensiv befasst, zuletzt in seiner Sitzung am 15. Mai 2017. Menschen, die in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkt sind, haben als direkt Betroffene den Zustand betrachtet und bewertet. Aus ihrer Sicht und auf der Grundlage genereller Forderungen, die aus der UN-BRK, des BGG NRW und des ÖPNVG NRW abgeleitet sind, muss deshalb der Bahnhof Siegen-Weidenau als nicht barrierefrei angesehen werden. Ein barrierefreier Zugang wird auch durch die vorhandene Aufzugsanlage nicht gewährleistet, denn diese kann nicht jederzeit und nicht selbständig genutzt werden. Wegen fehlender Personenkabine sind die Aufzugtüren stets verschlossen und können nur bedingt von autorisiertem Personal mit Spezialschlüssel bedient werden. Diese Situation wird vom Beirat als unerträglich und diskriminierend empfunden und muss als seit Jahren andauernder Missstand bezeichnet werden.    Mehr »

Antrag der Fraktion zur Sitzung des Kreistages am 30.06.17
"Die Aufzugsanlage im Bahnhof Siegen-Weidenau soll zeitnah erneuert werden, um jederzeit und ohne Anmeldefristen den barrierefreien Zugang zu den Zügen zu ermöglichen."
Aktuell lässt sich der Personenaufzug am Weidenauer Bahnhof nur nach 24 stündiger Voranmeldung nutzen. Der Aufzug kann nur mit einem speziellen Schlüssel und durch DB-Mitarbeitende bedient werden, die für jede Aufzugsfahrt vom Bahnhof Siegen aus anreisen müssen. Spontane Hilfen sind damit in der Regel ausgeschlossen. Selbst nach Voranmeldung ist die Bedienung des Aufzuges nur eingeschränkt gewährleistet und dies auch nur bei Nachweis einer Schwerbehinderung....   Mehr »

Gemeinsamer Antrag von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
zur Sache (gemäß § 8 GOKT) für die Beratung im Ausschuss für Soziales und Integration am 02.03.2017, im Kreisausschuss am 24.03.2017 und im Kreistag am 24.03.2017    Mehr »

Antrag zum Ausschuss für Personal, Finanzen und Liegenschaften am 8.12.16, zum Kreisausschuss und Kreistag am 16.12.16

Die Aktien des RWE-Konzerns sind seit Jahren auf einem Tiefstand. In den vergangenen Jahren musste der Kreis Siegen-Wittgenstein den Wert des Aktienpakets in einer Größenordnung von über 200 Mio. € wertberichtigen. Seit dem Jahr 2016 zahlt der Konzern an seine Anteilseigner auch keine Dividende mehr. Da auch zukünftig das Geschäftsmodell von RWE äußerst fraglich erscheint, ist es angezeigt, schnellstmöglich die Aktien abzustoßen, wie es andere Gebietskörperschaften in der Vergangenheit bereits getan haben bzw. vorbereiten, um von dem Wert des Aktienpakets noch zu retten, was noch zu retten ist...    Mehr »

Antrag zur Sitzung des Kulturausschusses am 05.12.2016

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt den Tagesordnungspunkt "Information und aktueller Sachstand zur Planung für ein „Haus der Musik“ für die Philharmonie Südwestfalen" in die Tagesordnung des Kuturausschuisses aufzunehmen.   Mehr »

Antrag zum Kreisausschuss und zum Kreistag am 16. Dezember

Der KA / KT möge beschließen, dass im Zusammenhang zu der Erstellung eines kommunalen Mobilitätskonzeptes für den Kreis Siegen-Wittgenstein (DS 214/2016) die Stelle eines Klimaschutzmanagements „Mobilität“ bei der Nationalen Klimaschutzinitiative (Projektträger Jülich) beantragt wird, die die entwickelten und erarbeiteten Maßnahmen im Anschluss der Konzepterstellung zeitig umsetzen wird.   Mehr »

Antrag zur Sache zu TOP 6 der ZWS-Sitzung am 28.06.16,
Drucksache 387/08/16 und NWL-Vorlage 337/16 „SPNV-Leistungsveränderungen 2017“

Die bislang in „Paket C“ eingestufte Maßnahme „RB 93 (Bad Berleburg, Erndtebrück – Siegen)- Einführung 60 Min-Takt an so“ wird neu dem Paket B zugeordnet    Mehr »

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration am 02.06.2016, des Ausschusses für Wirtschaft und Regionalentwicklung am 15.06.16.

Der Ausschuss für Soziales und Integration sowie der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung beauftragen die Verwaltung, eine Vorschlag für die Anpassung der „Bearbeitungsrichtlinie des Kreises Siegen-Wittgenstein zur Gewährung angemessener Unterkunfts- und Heizkosten im Rahmen der Leistungsgewährung nach SGB II und SGB XII“ zu erarbeiten, und den Fachausschüssen zur Beratung und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

In den Bearbeitungsrichtlinien zu den Kosten für die Kaltmiete in Wohneinheiten mit guten energetischen Standards, sollen diese berücksichtigt werden. („Klima-Bonus“)   Mehr »

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Sozialausschusses am 02.06.2016

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt folgenden Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration am 2. Juni 2016 aufzunehmen:

Der Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein berichtet im Ausschuss für Soziales und Integration zum aktuellen Stand der "Zukunftsinitiative 2020 - Leben und Wohnen im Alter" unter Berücksichtigung der Anregungen, bzw.  offenen Fragen aus der Sitzung vom 11.06.2015   Mehr »

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Kreistages am 18. März 2016

Der Kreistag beauftragt den Landrat, mit den kommunalen Aktionären der RWE AG auf der Hauptversammlung am 20. April 2016 auf eine Änderung des Beschlussvorschlags zur Dividende hinzuwirken, so dass für das Geschäftsjahr 2015 eine Dividende von mindestens 50 Cent je Stammaktie erfolgt.

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Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Siegen-Wittgenstein zur  Beratung im Kreisausschuss am 11.12.2015 und im Kreistag am 11.12.2015

Der Kreistag beschließt, dass ab dem 01.08.2016 alle in einer dualen Ausbildung befindlichen Personen unter 25 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz im Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein haben, ein Auszubildendenticket erhalten, das die freizügige Benutzung aller Busse und Bahnen im VGWS-Binnennetz ermöglicht und damit in seinen Leistungen dem Schülerticket entspricht....

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Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur
Beratung und Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2016 in den Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag am 11.12.2015:

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Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages am 11.12.2015:

Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen für Ehrenamtliche und die Bereitstellung finanzieller Mittel für einen Dolmetscherpool

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Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration am 26.11.2015 und des Kreisausschusses und des Kreistages am 11.12.2015:

Der Ausschuss für Soziales und Integration / der Kreisausschuss empfiehlt, der Kreistage beschließt die Stelle einer / eines  Behindertenbeauftragten für den Kreis Siegen-Wittgenstein als Stabstelle (analog der Gleichstellungsstelle) innerhalb der Verwaltung ab dem 01.01.2016 einzurichten...

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Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft am 23.11.2015 und des Kreisausschusses und des Kreistages am 11.12.2015:
Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“  und Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V.

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Antrag auf Erweiterung des Beschlussentwurfes zur Sitzung des Kreistages am 25.09.2015

Maßstab und Grundlage der Bedarfsfeststellung für die Örtliche Planung gem. § 7 Abs. 6 APG NRW soll nicht alleine der Gesamtbedarf innerhalb des Kreisgebietes Siegen-Wittgenstein, sondern auch ein in der verbindlichen Bedarfsplanung ausgewiesener sozialräumlicher Bedarf sein. Dabei ist mindestens auch der örtliche Bedarf innerhalb der jeweiligen Stadt- und Gemeindegebiete in die Bedarfsplanung einzubeziehen.   Mehr »

Antrag zur Sache gemäß § 8 der GO der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in

Bau- und Verkehrsausschuss am 22.09.2015, TOP 3.1
Kreisausschuss am 25.09.2015, TOP 3.3
Kreistag am 25.09.2015, TOP 5.3

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt dem Design der geplanten Studie zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung des Verkehrsflughafens Siegerland in der in Drucksache 124/2015 vorgelegten Fassung nicht zu. Stattdessen beauftragt er die Kreisverwaltung eine Neukonzeption der Studie vorzunehmen, die eine faire und gleichmäßige Betrachtung der positiven und negativen Effekte des Flughafenbetriebs sicherstellt und insbesondere auf die in der Begründung genannten Aspekte eingeht. Aus Befangenheitsgründen ist außerdem sicherzustellen, dass die Kreisverwaltung und nicht die Siegerland-Flughafen GmbH die Studie in Auftrag gibt und betreut. 

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Antrag auf Erweiterung des Beschlussvorschlages zum TOP „Bericht
über die aktuelle Situation der Philharmonie Südwestfalen“
zur Sitzung des Kulturausschusses am 22.06.2015 und des Kreistages am 26.06.2015

Die Fraktion beantragt, den vorgelegten Beschlussvorschlag wie folgt zu erweitern:

Vom Vorstand des Trägervereins wird erwartet, dass er bis zur Beratung des Haushaltes für das Jahr 2016 aufzeigen kann, wie durch Senkung der Ausgaben und Steigerung der Einnahmen im Laufe der kommenden drei Jahre der Zuschuss des Kreises Siegen-Wittgenstein bis auf max. 750.000,- € (plus Inflationsrate) dauerhaft gesenkt werden kann.

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Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.06.15

Vor dem Hintergrund des aktuellen Streiks in Kindertageseinrichtungen beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen  im Wege der Dringlichkeit zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02. Juni 2015 und zur Kreistagssitzung am 26. Juni 2015 den folgenden Antrag  in die Tagesordnung aufzunehmen:   Mehr »

Resolution zu den geplanten Freihandelsabkommen TTip und TiSA

Politik und Verwaltung des Kreises Siegen-Wittgenstein begrüßen und unterstützen das im Oktober 2014 von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. verabschiedete „Gemeinsame Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen“. Die drei geplanten Abkommen sind unter den Bezeichnungen TTIP, TiSA und CETA bekannt ⁽¹⁾.   Mehr »

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 GOKT zur Sitzung des Sozialausschusses am 26.03.2015:

Nach 10 Jahren Erfahrungszeit bittet die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen insbesondere folgende Fragen zum Sachstand der fachlichen Ansätze des Gesamtnetzwerkes in der Ausschusssitzung zu erörtern

(wurde vertagt in den Sozialausschuss am 11. Juni 2015)   Mehr »

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 GOKT zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.03.2015

(Wurde vertagt in die JHA-Sitzung am 2. Juni 2015)

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt den Tagesordnungspunkt „Stand der Umsetzung Bundeskinderschutzgesetz“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses aufzunehmen und bittet in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen: ...   Mehr »

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 12.12.2014
zu  TOP 3.7.1.9 (Haushaltsberatungen) Antrag der SPD-Fraktion „Umlage an den Zweckverband Siegerlandflughafen“ und Stellungnahme der Verwaltung.

Gutachten und Untersuchungen dem Kreistag zeitnah vorlegen....   Mehr »

Antrag zum TOP Haushaltsberatungen zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 4.12.2014 und zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses/ des Kreistages am 12.12.2014.

Der Zuschuss des Kreises Siegen-Wittgenstein für die Philharmonie Südwestfalen wird spätestens für das Jahr 2016 abhängig gemacht von einem schlüssigen Konzept, welches neben den klar beschriebenen kulturellen und künstlerischen Zielsetzungen einen schlüssigen Wirtschaftsplan enthält...   Mehr »

Antrag zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 3.12.2014.

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen, dass sich der Kreis Siegen-Wittgenstein um die Teilnahme an dem Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" bewirbt.
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Antrag  zum Top Haushaltsberatungen im Ausschuss für
Schule, Weiterbildung und Sport am 02.12.2014, im Kreisausschusses und im Kreistag am 12.12.2014:  „Schulsozialarbeit“

Der Kreis Siegen-Wittgenstein stellt durch eigene Haushaltsmittel den Erhalt der im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes eingerichteten SchulsozialarbeiterInnen-Stellen im Kreis Siegen-Wittgenstein sicher, sofern im kommenden Jahr keine Landes- und Bundesmittel für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt werden.   Mehr »

Antrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 3.12.2014 und zur Sitzung von Kreisausschuss und Kreistag am 12.12.2014
„Bedarfsgerechte KiTa-Buchungszeiten“   Mehr »

Antrag zum TOP Haushaltsberatungen im Ausschuss für Soziales und Integration am 1.12.2014 und im Jugendhilfeausschuss am 3.12.14.
„ESF-Mittel“

Antrag zum TOP Haushaltsberatung in der  Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration am 01.12.2014 sowie des Kreisausschusses und des Kreistages am 12.12.2014

Antrag  zur  Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 27.11.2014 und Kreisausschusses/Kreistages am 12.12.2014:
Deckenerneuerung der Kreisstraßen K 17 und K 35 im Ilsetal

Antrag der Fraktion zur Sitzung des Kreisausschusses/Kreistages am 28.03.2014:
„Kommunales Integrationszentrum“

Der Kreistag hat am 13.09.2013 die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums (KIZ)  beschlossen. Laut Beschluss sollten zum 1.12. 2013 u.a. die personellen und organisatorischen Vorbereitungen für die Aufnahme des KIZ geschaffen werden.

Im Haushalt sind dafür Mittel in Höhe von 127.740,- € bereitgestellt.   Mehr »

Seit der Verabschiedung des Nahverkehrsplanes wurden auf immer mehr Linien reguläre Fahrten auf TaxiBus (TB) umgestellt. Das bedeutet, der Bus kommt nur noch nach vorheriger individueller Bestellung. Inzwischen verkehren auf 83 Linien Taxibusse und auf 12 Linien ausschließlich Taxibusse.

Die Grünen gehen davon aus, dass eine Erweiterung der Servicezeit (Bestellzeit) notwendig ist, um den Benutzerinteressen gerecht zu werden....

Der Antrag war übrigens erfolgreich! Die Servicezeit wurde entsprechend unseres Antrags verlängert!   Mehr »

Antrag zu TOP 5.1 Haushaltsplanberatung 2014 für den Sozialausschuss des Kreises Siegen-Wittgenstein am 05.12.2013: „Rücknahme Mittelkürzung“

Antrag: Die 2011 vollzogene 15% Mittelkürzung zur Förderung besonderer Maßnahmen verschiedener Vereine und Verbände im sozialen Bereich wird im gesamten Bereich zurückgenommen.

Der Antrag war erfolgreich - die Kürzungen wurden zurückgenommen!   Mehr »

Antrag der Fraktion  zum TOP Haushaltsberatungen in den Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages am 13.12.2013:

Der Kreisausschuss möge empfehlen/ der Kreistag möge beschließen:
zunächst 633.456 Stück Aktien der RWE AG bis spätestens 31.01.2014 zu verkaufen. Die sich hieraus ergebenden Erträge sollen vollständig in die Schuldentilgung des Kreises fließen.

Ferner wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, mittelfristig weitere Aktien der RWE AG zu veräußern...   Mehr »

Antrag vom 25.11.2013

Der Ausschuss für Schule, Weiterbildung und Sport, der Kreisausschuss / der Kreistag möge beschließen:

Der Kreis Siegen-Wittgenstein stellt Haushaltsmittel zum Erhalt der im Rahmen der Förderung durch das Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes eingerichteten SchulsoziarbeiterInnen-Stellen im Kreis Siegen-Wittgenstein auch über das Schuljahr 2013/14 hinaus zur Verfügung.   Mehr »

Antrag vom 12.11.2013
Der Kreisausschuss / der Kreistag möge beschließen:

Die künftige Belastung durch Verkehrslärm in der Fludersbach und den angrenzenden Wohngebieten wird anhand einer schalltechnischen Untersuchung ermittelt.   Mehr »

Antrag der Fraktion vom 11.11.2013

Die Fraktion bittet sie folgenden Antrag in die Tagesordnung des Kultur- und Kreisausschusses und des Kreistages am 13.12.13 aufzunehmen:

Beschlussvorschlag

Der Kreis richtet eine Institution analog zum Modell der sogenannten „Kulturlogen“ ein und stimmt die Zugangsmodalitäten ab.   Mehr »

Am 16. November 2012 stellte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag an den Ausschusses für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft am 6. Dezember  und den Kreistages am 14.12.2012, die errichtung einer Trockenfermentationsanlage für den Kreis Siegen-Wittgenstein zu prüfen.   Mehr »

Aufgrund der vorhanden Veröffentlichungen und den im JHA vorgelegten Planungsdaten besteht die Sorge, dass im Kreis Siegen – Wittgenstein der Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung zum Kindergartenjahr 2013/2014 für Kinder unter 3 Jahren nicht gewährleisten werden kann.

Auch besteht die Sorge, dass darüber hinaus zum Kindergartenjahr 2013/2014 auch nicht mehr der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für die 3- 6-jährigen Kinder (bis zur Schulpflicht) garantiert werden kann.   Mehr »

Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages am 22.06.2012

Nach unserer Anfrage im JHA vom 31.05.2012 stellte sich heraus, dass 360 Kinder in Kindertagesstätten im Kreisgebiet berechtigt sind, den Kreiszuschuss in Höhe von 1,- € pro Mittagessen zu erhalten. Bisher wird diese Quote aber bei weitem nicht erreicht und das ist unbefriedigend. Ein wesentlicher Punkt ist die nicht optimale Umsetzung des Verfahrensablaufs bei der Antragstellung.

Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses und zum Kreistag am 22.06.12:
„Einrichtung eines örtlichen Jobcenterbeirates“

Der Kreistag fordert den Landrat auf – in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung „Jobcenter Kreis Siegen - Wittgenstein“ -  unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass ein örtlicher Beirat gem. §18d SGB II eingerichtet wird....

Gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen:

Der Kreis Siegen-Wittgenstein untersucht bis zum 30.09.2012, ob die in seinem Eigentum liegenden Flächen, Anlagen und Gebäude für die Realisierung von Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien geeignet sind....

Kreuztal, 07.Februar 2012
Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses am 24.02.12 und zum Kreistag am 23.03.12:
Einrichtung eines Regionalen Runden Tisches „Neue Wertschätzung für unsere Lebensmittel“

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Kreuztal, 28.11.2011
Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages am 16.12.2011

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreis Siegen-Wittgenstein richtet eine Projektgruppe ein, die das Produkt Wirtschafts- und Strukturförderung  einer kritischen Bewertung unterzieht, um Einsparpotential aufzuzeigen.

Kreuztal, 24.11.2011
Antrag zum TOP Haushaltsplanberatungen 2012
im Jugendhilfeausschuss,  Personal- und Finanzausschuss, Kreisausschuss und Kreistag
Sprachförderung und Elternbildung im Elementarbereich (Rucksack - Projekt)

Kreuztal, 24.11.2011
Antrag zum TOP Haushaltsplanberatungen 2012 im
Jugendhilfeausschuss,  Personal- und Finanzausschuss, Kreisausschuss und Kreistag
Kostenfreie Mahlzeit für LeistungsempfängerInnen im Bildungs- und Teilhabepaketes

Kreuztal, 24.11.2011
Antrag zum TOP Haushaltsberatungen im
Ausschuss für Umwelt-, Land- und Forstwirtschaft, Personal- und Finanzausschuss, Kreisausschuss und Kreistag

Gründung einer Genossenschaft zur Erzeugung regenerativer Energien

Kreuztal, 24.11.2011
Antrag zum TOP Haushaltsberatungen im
Ausschuss für Umwelt-, Land- und Forstwirtschaft, Personal- und Finanzausschuss, Kreisausschuss und Kreistag
Installation von Blockheizkraftwerken

Kreuztal, 07.11.2011
Antrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2011
Zukunft der Erziehungsberatungsstelle

Kreuztal, 04.11.2011
Antrag an die Fachausschüsse des Kreistages und an den Kreistag am 16.12.2011
Erarbeitung eines Inklusionsplanes zur Umsetzung der Behindertenkonvention

Kreuztal, 06.11.2011
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Weiterbildung und Sport am 22.11.11
und zur Sitzung des Kreisausschusses und Kreistages am 16.12.2011
„Erweiterung der Arbeitsfelder des Regionalen Bildungsbüros des Kreises Siegen-Wittgenstein“

Kreuztal, 12.05.2011
Antrag Hebesatzsenkung auf 41,25 %
zum Personal- und Finanzausschuss am 14.06.2011 , zum Kreisausschuss am 17.06.2011, zur Kreistagssitzung am 17.06.2011

Kreuztal, 06.05.2011
Antrag zur Sitzung des Sozialausschusses am 30.05.2011
Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Kreis Siegen-Wittgenstein

Kreuztal, 06.05.2011
Antrag zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.06.2011
Bericht zur Umsetzung des Nahverkehrsplanes im Linienbündel Mitte

Begründung der  Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
zum TOP
"Einsparungen im Kreishaushalt 2011"
Kreistagssitzung am 08.04.11

Kreuztal, 04.04.2011
Antrag zum Kreistag am 08.04.11
Keine Mittelkürzung beim Kinder- und Jugendförderplan

Kreuztal, 04.04.2011
Antrag zum Kreistag am 08.04.11
Konsolidierungsvorschläge im Sozialbereich nicht umsetzen

Kreuztal, 04.04.2011
Antrag zum Kreistag am 08.04.11
Einsparung bei Imagewerbung

Kreuztal, 29.03.2011
Antrag zum Kreistag am 08.04.11
Verbraucherzentrale

Kreuztal, 22.03.2011
Antrag zum Kreistag am 08.04.11
Keine Kürzung bei den finanziellen Zuwendungen für das Tierheim Siegen

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