SPD-Kreistagsfraktion                  Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Siegen-Wittgenstein                    Siegen-Wittgenstein

 Gemeinsame Pressemitteilung  10.09.2012

SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung des U3-Ausbaus:

Mittel aus dem Lastenausgleich den Trägern voll als Zuschuss gewähren

Kreis Siegen-Wittgenstein. Das Land NRW hat inzwischen signalisiert, dass das Jugendamt des Kreises für die Kindergartenjahre 2011/12 sowie 2012/13 insgesamt deutlich über 1,8 Millionen Euro als Ausgleich für die Betriebs- und die weiteren Investitionskosten beim Ausbau von Kitas und Kindertagespflegeplätzen erhält. Hintergrund ist das sogenannte Konnexitätsurteil, das die Kommunen im Rahmen einer noch gegen die frühere CDU/FDP-Landesregierung erhobenen Klage gegen das Land erstritten haben. Diese rund 1,8 Millionen Euro für das Kreisjugendamt sind grundsätzlich nicht zweckgebunden.

Dazu erklärten die Kreistagsfraktionsvorsitzenden Michael Sittler (SPD) und Helga Rock (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir stimmen den Fraktionen der bürgerlichen Zählgemeinschaft im Kreistag ausdrücklich zu, dass diese zusätzlichen Mittel aus dem Konnexitätsurteil gleichwohl im System der Tagesbetreuung für Kinder bleiben sollten. Denn das Geld wird insbesondere für den notwendigen Ausbau der U3-Kapazitäten dringend benötigt.“

Scharfe Kritik üben die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen allerdings daran, dass die zusätzlichen Mittel nach einem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion und ihrer beiden Mehrheitsbeschaffer den im Jugendamtsbezirk des Kreises tätigen Trägern und Anbietern „als zinsloses Darlehen oder Zuschuss gewährt werden“ soll. „Scheinbar wollen es die Kollegen von CDU, FDP und UWG alleine dem Landrat überlassen, ob das Geld den Trägern auf Zuschuss- oder Darlehensbasis zur Verfügung gestellt wird, obwohl dies natürlich ein fundamentaler Unterschied ist. Das kommt einer Kapitulation der Zählgemeinschaft, die scheinbar selbst nicht genau weiß, was sie eigentlich will, vor der Verwaltung gleich“, kritisierte Michael Sittler, Chef der SPD-Kreistagsfraktion.

Helga Rock, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, fügte hinzu: „Für meine Fraktion und die der Sozialdemokraten steht fest, dass die über 1,8 Millionen Euro aus dem Belastungsausgleichsgesetz des Landes den Trägern und Anbietern komplett als Zuschuss für entsprechende Investitionen in ihre Kitas zu gewähren sind.“ SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden daher zur Kreistagssitzung am Freitag einen eigenen Antrag vorlegen. Danach sollen die in den U3-Ausbau investierenden Träger bzw. Anbieter - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sowie förderungsunschädlich – im Rahmen des vom Land vorgegebenen Budgets 50 Prozent der im Einzelfall offenen Investitionssumme als Zuschuss und die übrigen 50 Prozent als zinsloses Darlehen erhalten. Die Mittel für die zinslosen Darlehen soll der Kreis Siegen-Wittgenstein nach den Vorstellungen beider Parteien aus eigener Kraft zur Verfügung stellen. Den Entwurf eines entsprechendes Konzeptes soll der Landrat dem Kreistag über den Jugendhilfeausschuss bis zum Eintritt in die Haushaltsplanberatungen für 2013 vorlegen.

„Insgesamt könnten auf diese Weise“, so Michael Sittler und Helga Rock, „relativ kurzfristig zusätzlich knapp vier Millionen Euro für den weiteren Ausbau der Betreuungskapazitäten für die unter dreijährigen Kinder (U3) in den 10 Städten und Gemeinden des Kreisjugendamtsbezirks (das sind alle kreisangehörigen Kommunen außer der Stadt Siegen, die über ein eigenes Jugendamt verfügt) mobilisiert werden. Das wäre im Hinblick auf die Erfüllung des künftigen Rechtsanspruchs der Eltern auf einen entsprechenden Betreuungsplatz sehr zu wünschen.“

Das Ansinnen des Landrats Paul Breuer (CDU), den Trägern 4 Millionen Euro lediglich in Form zinsloser Darlehen zur Verfügung zu stellen, bezeichneten die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend als „bloße Luftnummer. In diesem Zusammenhang muss man sehen, dass es heute kfw-Kredite bereits für einen Zinssatz von deutlich unter einem Prozent gibt. Die Zinsersparnisse der investierenden Träger wären also ganz minimal und es müsste jeweils die komplette Investitionssumme an den Kreis zurückgezahlt werden. Das wäre keine Hilfe, die der Rede wert wäre“, unterstrichen Helga Rock und Michael Sittler.

gez. Helga Schwarz-Schumann
Pressesprecherin der SPD-Kreistagsfraktion

gez. Anke Hoppe-Hoffmann
Geschäftsführerin der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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