PRESSEMITTEILUNG

Kreuztal, 13. August 2025

Mit Verwunderung nehmen Bündnis 90/Die Grünen die jüngste Darstellung von Landrat Andreas Müller und den Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks zu deren geleisteten Arbeit im Kreistag zur Kenntnis. Insbesondere die Behauptung, die SPD sei federführend bei zentralen Projekten wie der Pflegebedarfsplanung gewesen, entspricht nicht den Tatsachen.

„Die Pflegebedarfsplanung sowie die Umsetzung der strategischen Sozialplanung wurde maßgeblich durch die Grüne Fraktion vorangetrieben. In den vergangenen fünf Jahren haben wir über 40 Beschlussvorlagen und Anfragen zu den sozialen Themenfeldern eingebracht, während die SPD keinen einzigen Antrag dazu gestellt hat", erklärt Landratskandidatin und Ausschussvorsitzende Meike Menn.

Auch die von Landrat Müller gepriesene praxisorientierte Ausbildung für Erzieher:Innen geht auf eine Initiative der Grünen zurück. „Der erfolgreiche wohnortnahe Ausbildungsgang in Bad Berleburg, dessen erste Absolvent:Innen wir kürzlich begrüßen konnten, wurde auf unseren Antrag hin umgesetzt. Es ist befremdlich, wenn die SPD nun versucht, diesen Erfolg für sich zu reklamieren", so Fraktionsvorsitzender Ulrich Schmidt-Kalteich.

Besonders irritierend ist die Darstellung des Gefahrenabwehrzentrums (GAZ) und des Nahverkehrsplans als vermeintliche "Leuchtturmprojekte" der SPD.  Beide Projekte wurden von einer breiten Mehrheit im Kreistag getragen. Das GAZ, dessen baubegleitender Ausschuss unter CDU-Vorsitz stand, wurde sogar einstimmig verabschiedet. Der hergestellte Zusammenhang zur Bürgermeisterin Nicole Reschke - in der Personalunion auch Unterbezirksvorsitzende - ist sachlich nicht nachvollziehbar. Die Errichtung des Zentrums findet in Netphen statt, also in dieser Angelegenheit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs von Reschke.

Die Grünen erkennen der Aussage von Julian Maletz an, dass politische Arbeit im Kreistag oft kräftezehrende Gespräche mit anderen Fraktionen erfordert. „Manchmal führt dies zu Mehrheiten im Kreistag und deshalb auch öfters ohne die SPD. Das gehört zur demokratischen Auseinandersetzung dazu", betont Schmidt-Kalteich.

„Wir würden uns wünschen, dass die SPD wieder eigene Themen entwickelt, anstatt sich mit fremden Federn zu schmücken. In der betreffenden Pressemitteilung konnte keine einzige eigene Initiative der SPD benannt werden – das ist bedauerlich für eine Partei mit Regierungsverantwortung im Kreis", resümiert Menn.

Bündnis 90/Die Grünen werden auch in Zukunft ihre konstruktive Arbeit im Kreistag fortsetzen und mit eigenen Initiativen für eine nachhaltige, soziale und zukunftsorientierte Politik eintreten.