Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet sie um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Kreistages am 11.12.2020:

1. Sieht die Kreisverwaltung die Möglichkeit, ein Konzept zur Umsetzung digitaler Gre-mien- und Ausschusssitzungen zu erarbeiten?
   
   
2. Welche technischen Voraussetzungen sind/wären für digitale Gremiensitzungen notwendig und wie könnten sie umgesetzt werden?
   
   
3. Wie könnte die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Presse gewährleistet werden?
   
   
4. Welche rechtlichen Vorgaben (Kommunalverfassung, Gesetzes- und Erlasslage) zur digitalen Gremienarbeit gibt es aktuell in NRW?
   
   
5. Welche Anpassungen in der Geschäftsordnung des Kreistages wären notwendig?
   
   
6. Ist darüber hinaus auch eine Anpassung der Geschäftsordnung sinnvoll oder notwendig, um die derzeit üblichen digitalen Fraktionssitzungen formal abzusichern?
   
   
7. Falls eine digitale Beratung in Gremien des Kreises derzeit nur ohne Beschlussfassungen rechtskonform durchzuführen wären: Wäre aus Sicht der Verwaltung zumindest eine Vorbereitung von Kreistagsbeschlüssen und Dringlichkeitsentscheidungen in digitaler Form möglich?

Erläuterung:

Die Corona-Krise betrifft auch die Arbeit kommunaler Parlamente. Bereits während des Lockdowns im Frühjahr wurden einige Ausschusssitzungen nicht durchgeführt und auch aktuell wurden sämtliche Fachausschüsse abgesagt.

Da nicht wirklich vorherzusehen ist, wie sich die Corona Pandemie im Winter und im Frühjahr entwickelt, sollte der Kreis Siegen-Wittgenstein jede Möglichkeit nutzen, um auch für den Fall eines möglichen kompletten Lockdowns handlungsfähig zu bleiben, bzw. auch lang-fristig digitale Ausschusssitzungen durchführen zu können.

Daher halten wir es für sinnvoll zu prüfen, welches System für Videokonferenzen unter Berücksichtigung des Datenschutzes und der Gesetzeslage eingesetzt werden kann.

Auch notwendige Anpassungen der Geschäftsordnung des Kreistages sowie die Möglichkeiten der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Presse wären zu prüfen.

Grundsätzlich wäre darüber hinaus die Möglichkeit wünschenswert, dass sich Ausschussmitglieder, bei absehbar oder pandemiebedingt sehr kurzen Sitzungen, per Video dazu schalten können, sodass Risiken minimiert und zur Sitzungszeit unverhältnismäßige Reisezeiten und –kosten eingespart werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Berlin
Fraktionssprecherin

Hier die Antwort der Verwaltung

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