Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des kommenden Ausschusses Wirtschaft, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur am 16.06.2021 aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Aufnahme des Themas Regionalplan in die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur.

Begründung:

Derzeit befindet sich der neu aufgelegte Regionalplan in der Offenlesungsphase. Dieser dauert bis zum 30.6.2021 an. Während dieser Zeit können die Träger öffentlicher Belange dazu Stellungnahmen verfassen und im Regionalrat einreichen, damit diese in den Beratungen berücksichtigt werden.

In der letzten Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur wurde verabredet, den Regionalplan in der kommenden Sitzung zu behandeln. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass ein so umfangreiches Planungsgebilde, wie der Regionalplan eins darstellt, nicht nur in einem Ausschuss beraten werden sollte, sondern in den thematisch jeweils zugeordneten Ausschüssen. Daher beantragen wir die Aufnahme des Themas Regionalplan in die nächste Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur am 16. Juni 2021.

Mit freundlichen Grüßen                  

Christiane Berlin
Fraktionssprecherin