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Zustimmung zum Sparhaushalt, wenn Härten im Jugend- und Sozialbereich vermieden werden

Grünes Angebot an Zielkoalitionäre von CDU, FDP und UWG:

Zustimmung zum Sparhaushalt, wenn Härten im Jugend- und Sozialbereich vermieden werden.

Drei Millionen Euro Einsparung, das haben CDU, FDP und UWG im Kreistag im Dezember beschlossen. Bündnis 90 / Die Grünen haben das abgelehnt, auch weil die damaligen Erkenntnisse bezüglich des Haushaltes ausgesprochen vage waren. Jetzt stellt sich heraus, was zu vermuten war – es gibt erhebliche Mehreinnahmen und auch Minderausgaben, etwa durch die geringere Zahlung an den Landschaftsverband.

Der aufgebaute Druck bei den Haushaltsberatungen war übertrieben.

Trotz dieser Vorbemerkung gilt es, sich jetzt den politischen Realitäten zu stellen und darauf zu reagieren. In Umsetzung des Beschlusses hat die Verwaltung eine Liste von Einsparvorschlägen für die Kreistagssitzung am 8. April vorgelegt, die in den jeweiligen Fachausschüssen mit der knappen Mehrheit von CDU, FDP und UWG durchgewunken wurde. Lediglich der Jugendhilfeausschuss hat die Mittelkürzungen mehrheitlich abgelehnt. Abgesehen davon, dass in dem Haushalt bei der Einnahmeseite erhebliche Ungenauigkeiten bestehen, wären die Grünen, wenn auch mit Bauchschmerzen, bereit, den Einsparvorschlägen zuzustimmen. Bedingung dafür ist, dass die größten Härten im Sozial- und Jugendbereich zurückgenommen und auch auf die Einsparungen beim Tierheim verzichtet werden.

In der Verwaltungsvorlage sind insgesamt 100 Sparvorschläge aufgelistet. Die von den Grünen angesprochenen Kürzungen beziehen sich auf insgesamt 17 Positionen mit einem Kostenvolumen von ca. 93.000,- €.

„Einsparungen in öffentlichen Haushalten sind das Gebot der Stunde. Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt - das gilt auch für die kommunalen Finanzen. Bei den vorliegenden Sparvorschlägen (15 % auf alles, außer auf "heilige Kühe") sind jedoch wesentliche Bereiche des Kreishaushaltes außen vor gelassen worden. Diese wurden sozusagen für "unantastbar" erklärt. Ausgerechnet den Rotstift im Sozial- und Jugendbereich anzusetzen, kann nicht die Zustimmung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN finden“, formuliert die Fraktionsvorsitzende Helga Rock.

Wenn die Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich zurückgenommen und auf eine Kürzung der Zuschüsse bei der Verbraucherberatung und beim Tierschutzverein verzichtet wird, ist die Grüne Kreistagsfraktion bereit, den übrigen Einsparvorschlägen zuzustimmen.

Als Deckungsvorschlag, so die Grünen, könnte der Kreis die Imagewerbung um 100.000 € auf dann 37.000 € zurückfahren. „Denn es macht ja wenig Sinn, mit den Sparvorschlägen soziales Image zu beschädigen, um es dann per Werbemaßnahmen und Hochglanzbroschüren wieder mühsam aufzubauen. Diese Schizophrenie sollten wir uns ersparen.“, so die Fraktion abschließend.

 

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Anke Hoppe-Hoffmann,
Fraktionsgeschäftsführerin

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