Im Dezember 2011 hat der Kreistag das kostenfreie Mittagessen für Kindergartenkinder von „Hartz IV“- Empfängern beschlossen. Bis dahin konnten die 340 Kinder, die eine Kita im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes besuchen, nur einen Zuschuss aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für das Mittagessen bekommen. Nach dem Kreistagsbeschluss soll nun, wie in der Stadt Siegen, zusätzlich auch der Eigenanteil von einem Euro pro Mittagessen vom Kreis übernommen werden. Doch die Umsetzung läuft schleppend und ist ungenügend, denn längst nicht alle 340 Kinder erhalten den möglichen Kreiszuschuss.  Und das ist erstaunlich –  denn beide zuständigen Behörden sitzen unter einem Dach –  die Abteilung des Jobcenters, die für das BuT zuständig ist und das Kreisjugendamt. Es wäre ein Leichtes die Daten intern auszutauschen und den betroffenen Kindern bzw. deren Eltern zu helfen und das gesamte Essensgeld direkt an die Kitas zu überweisen.

Aber von Anfang an hatten die Grünen den Verdacht, dass dem Landrat der Kreistagsbeschluss nicht gefiel. Erst wurden die Kosten auf ca. 250.000 € künstlich hochgerechnet, um den Antrag der GRÜNEN zu diskreditieren. Auf Nachfrage wurde die Summe nach unten korrigiert, auf 133.000,- €. „Jetzt stellt sich heraus, dass 70.000,- € für 340 Mittagessen ausreichen. „Aber nur, wenn man den Beschluss auch wirklich umsetzt. Bisher sah es nicht danach aus – und so wird ein ungeliebter Beschluss verwaltungsseitig hintertrieben“, stellt Kreistagsmitglied Horst Löwenberg fest.

Noch Mitte Mai war das Formblatt für den Antrag auf ein kostenfreies Mittagessen nicht angepasst und beinhaltete die alte, aber nicht korrekte, Forderung nach dem Eigenanteil.

Insgesamt erscheint den Grünen auch die Informationskampagne des Kreises ungenügend. Deshalb hat die Grüne Kreistagsfraktion jetzt alle Kindertagesstätten im Kreisgebiet mit den entsprechenden Informationen und dem aktuellen Antragsformblatt angeschrieben. Die Kitas werden gebeten bei der Umsetzung des Programms zu helfen. „Familie ist Zukunft“ – so der Titel eines Leuchtturmprojektes des Kreises. Damit es nicht nur ein Marketingerfolg bleibt, müssen Taten folgen. In diesem Sinne setzen die Grünen im Kreistag ein Signal zur Armutsbekämpfung. Und das hilft den betroffenen Familien und besonders den Kindern.

Nachsatz: Im Personal- und Finanzausschuss hat der Kreis am Montag mitgeteilt, dass 2011 ca. 2 Mio.  € an Bundesmitteln für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaktes nicht verausgabt wurden. Da freut sich der Kämmerer…

 Mit freundlichen Grüßen                              

Horst Löwenberg                                           i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Stv. Fraktionssprecher                                   Fraktionsgeschäftsführerin