Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die „Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Siegen-Wittgenstein“ auf die Tagesordnung des kommenden Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft am 17.06.2021 aufzunehmen.

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) dient dem Schutz der Gewässer als Trinkwasserreservoir und als Lebensraum für Pflanzen und Tiere und gilt für alle Gewässer Europas. Ziel ist eine nachhaltige und umweltverträgliche Wassernutzung. Auf der Grundlage von umfassenden Bestandsaufnahmen und regelmäßiger Überwachung, soll mit Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen für alle Gewässer ein guter ökologischer Zustand erreicht werden.

„Uns ist es besonders wichtig, endlich klare Aussagen über die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinien in Siegen-Wittgenstein zu erhalten“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Christiane Berlin den Antrag.

Zwar haben die Grünen bereits mehrere Anfragen, wie zum „Zustand der Oberflächengewässer in Siegen-Wittgenstein gemäß EU-WRRL“ in 2020 oder zur „Umsetzung der damaligen Wasserrahmenrichtlinien“ in 2015 gestellt, doch zufriedenstellend waren die Antworten seitens der Kreisverwaltung nicht. Denn diese verweist wiederum auf die Umsetzung seitens der Kommunen, obwohl der Kreis die zuständige Aufsichtsbehörde ist. „Die Quadratur des Kreises wird hier zwischen Kreis, Kommunen und Nachbarkreisen ausgespielt und wir kommen kein Stückchen weiter“, so Berlin. Daher wird die Kreisverwaltung aufgefordert, über den aktuellen Sachstand der Umsetzung der WRRL in Siegen-Wittgenstein sowie zur Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Nachbarkreisen zu berichten. Auch sollte erläutert werden, welche Folgen es haben wird, wenn der Kreis Siegen-Wittgenstein die Ziele der WRRL nicht umsetzen oder nicht erreichen wird. Zum Entwurf des nächsten Bewirtschaftungsplans (2022-2027) läuft bis zum 22. Juni übrigens in NRW die Bürgerbeteiligung.

Der Antrag der Fraktion

Die Anfrage der Fraktion