„Integration von Geflüchteten im Kreis Siegen-Wittgenstein“ 

Die grüne Kreistagsfraktion in Siegen-Wittgenstein macht den Verfahrensablauf im Ausländeramt zum Thema einer Anfrage für den Ausschuss Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 08.09.2021.

In der letzten Zeit kam es von Seiten der Ausländeramtes zu Entscheidungen, die laut den Grünen für Unverständnis sorgten. Aktuell werde z. B. über einen Fall berichtet, bei dem sogar eine Handlungsempfehlung des Petitionsausschusses des Landtages NRW vorliege, die aber bisher nicht dazu führe, dass bei der Behörde ein Umdenken in der Bewertung des Falles stattfinde. Die Krux an der Sache ist, dass die Ausländerbehörde des Kreises für das aufenthaltsrechtliche Verfahren von Geflüchteten zuständig sei und gleichzeitig aufenthaltsbeendenden Maßnahmen von Menschen vollstrecke, die aus unterschiedlichen Gründen kein Bleiberecht in Deutschland bekommen.

„Am kommenden Mittwoch wird die „Implementierung des Kommunalen Integrationszentrum (KIM) im Ausschuss behandelt“,  erläutert Margit Haars den Hintergrund der Anfrage, „das Ziel von KIM ist die Integration von Zugewanderten und Geflüchteten. Der Ausländerbehörde kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Schlüsselrolle zu“. 

Die Frage stellt sich, inwieweit die Ausländerbehörde zukünftig ihrem Auftrag als Ordnungs- und Vollstreckungsbehörde einerseits- und andererseits dem Auftrag einer "Willkommensbehörde", wie in der Handlungsempfehlung für das Kommunale Integrationsmanagement (KIM) gefordert, gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen                                         

Christiane Berlin                                                       i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecherin                                                  Fraktionsgeschäftsführerin
Anlage: Unsere Anfrage vom 26.08.21