Pressemitteilung zu den Haushaltsbeschlüssen 2024

In den letzten Tagen hat es nach dem Kreistagsbeschluss zum Haushalt 2024 viele Irritationen gegeben. Teilweise sogar nachvollziehbar, da nicht alle Informationen und Hintergründe allen bekannt waren bzw. auch nicht in der Kürze übermittelt werden konnten. Dieses Manko möchte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen nun beseitigen.

Ein Kreishaushalt ist, vereinfacht betrachtet, so wie zuhause: Wie sind die Einnahmen, wie hoch die Ausgaben? Gibt es eine Unterdeckung? Wenn ja, wie kann man das egalisieren? Der Kreis selbst hat keine Steuereinnahmen und finanziert sich fast ausschließlich über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Die Einnahmen können demnach nur durch eine Erhöhung der sogenannten Umlage angehoben werden. Der erste Entwurf der Kreisverwaltung rechnete für den Haushalt 2024 mit ca. 43 %. In 2023 wurde dieser noch mit knappster Mehrheit von Grünen, SPD und Linke mit 34,7 % beschlossen. Und schon damals gab es massive Proteste aus den Rathäusern des Kreises. Für den Haushalt 2024 haben sich die Bürgermeisterin und die Bürgermeister mit einem Brandbrief vehement gegen eine Erhöhung gewehrt. Die Folge wäre nämlich eine massive Erhöhung der kommunalen Steuern, insbesondere der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer als eine der wesentlichen Einnahmequellen der Kommunen. Dass diese Logik kein Märchen ist, beweisen die jüngsten kommunalen Haushaltsbeschlüsse bzw. -entwürfe. Man muss nur nach Siegen und Kreuztal, als die beiden größten kreisangehörigen Kommunen, schauen.

Die andere Variante ist die Ausgabenseite zu reduzieren. Das geht nur bedingt, da über 70% des Kreishaushaltes sogenannte Pflichtleistungen sind. Also Leistungen, die der Kreis erbringen und bezahlen muss! Bleiben demnach nur noch die sogenannten freiwilligen Leistungen, die alle ausnahmslos irgendwann einmal aus guten Gründen beschlossen wurden. Sicherlich hatte jeder dann schon im Vorfeld ein ungutes Gefühl, wenn man an sozialen Leistungen schrauben soll oder muss. Deshalb haben wir schon im Dezember 2023 die Verwaltung gebeten, uns eine mögliche Priorisierung der Posten aus Verwaltungssicht zu benennen, da wir als ehrenamtlich Tätige nicht alle Hintergründe bzw. Auswirkungen erkennen können. Antwort der Verwaltung Fehlanzeige.

Der Haushalts-Entwurf des Landrats beinhaltete vereinfacht ausgedrückt: Kreisumlage hoch und Rücklagen weitgehend verbrauchen – eine detailliertere Auflistung der Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen legte er nicht vor, obwohl er deren Summe auf ca. 3-5 Mio. bezifferte. Ferner war und ist bis zum heutigen Tag der komplette Haushalt nur bis zu den Produkten einsehbar.

Dass man dann nach Allianzen und Mehrheiten sucht, die willens und in der Lage sind, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten und nicht nur die Ausgabenschraube immer weiterdrehen, ist das Normalste von der Welt. Der Rat der Stadt Siegen hat es bereits 2023 vorgemacht. Da waren es sogar acht Fraktionen und keiner hat sie mit Schimpfworten anschließend tituliert. Den Haushaltsvorschlägen des Landrates haben bis zuletzt übrigens nur die SPD und die AFD zustimmen wollen. Die anderen Fraktionen, bis auf Die Linke, haben sich in dieser wichtigen Sachfrage (und nur in dieser!) auf wenige, mühsam erarbeitete Gemeinsamkeiten konzentriert.

Kommen wir zu den aktuellsten Ereignissen. SiegtalPur und der Schülerlauf müssen wegen der Einsparungen abgesagt werden“. Mit keinem einzigen Wort wurden SiegtalPur oder die Trikots des Schülerlaufs von den sechs Fraktionen je in Frage gestellt. Es oblag ausschließlich dem Landrat aus dem vorhandenen Töpfen diese Veranstaltung stattfinden zu lassen. Er hat sich dagegen entschieden und lässt lieber diese beliebten Veranstaltungen gegen die Wand fahren. Während die Streichung der Trikotzuschüsse mittlerweile von einem neuen Sponsor übernommen wurde, der sich proaktiv beim privaten Veranstalter gemeldet hatte, fiel Landrat Müller zur Finanzierung bei SiegtalPur nichts anderes ein, als eine außerplanmäßige Ausgabe ins Spiel zu bringen. Diese hätte den, gerade erst von der Kreistagsmehrheit beschlossenen und von der Bezirksregierung genehmigten Haushalt, ungültig werden lassen.

Großtagespflege im Kreishaus: Über 650.000€ in sechs Jahren an Kosten. Netto. Eine großzügige Geste an ganz wenig Kreisbedienstete: Ein Platz kostet derzeit ca. 10-12.000€ pa. Insgesamt geht es dabei um max. neun Plätze und meist um noch weniger Kinder, die über die Umlage von allen Kommunen finanziert werden müssen. Gerecht ist das nicht, gerade im Hinblick auf die teilweise katastrophale Finanzlage unserer Kommunen.

Die „Liste der Grausamkeiten“ ist eine pure Erfindung von einzelnen Personen, es gibt sie einfach nicht. Die Wohlfahrtverbände können weiterhin arbeiten, allein die Pauschale in Höhe von 100.000€ für die Verbände wurde gekürzt und aus vertraglichen Gründen schon wieder kassiert. Projektförderungen sind immer möglich und wurden überwiegend nicht angefasst. Was im Übrigen einer Forderung der grünen Kreistagsfraktion entspringt.

Kommen wir zu einer ganz anderen Frage: Wieso ist der Haushalt der Kreisverwaltung in den letzten 11 Jahren von 306 Mio.€ auf 554 Mio.€ gestiegen? Das sind über 80% Aufwuchs (inflationsbereinigt 36%)! Zugegebener Weise sind viele Aufgaben hinzugekommen. Aber es erklärt nicht die Verdoppelung des Personals im gleichen Zeitraum. Es werden dramatisch viele Planstellen gefordert und geschaffen! Für 2024 alleine wieder 21,5 neue Stellen, obwohl die fünf für 2023 nicht ansatzweise ausgefüllt worden sind bzw. besetzt werden konnten. Dem weiteren Zuwachs von 5,5 Stellen beim Kreisjugendamt erst mal Einhalt gebieten zu wollen, liegen die Überlegungen zugrunde, dass dieses Jugendamt bereits über etwa 130 Stellen verfügt und in den letzten Jahren bereits einen Zuwachs von circa 30 Stellen hatte. Das Jugendamt des Kreises Siegen-Wittgenstein gilt seit Jahren als überdurchschnittlich kostenintensiv im Vergleich zu den anderen südwestfälischen Kreisen, was auch belegt wird durch Spitzenwerte bei der sog. differenzierten Kreisumlage.

Jetzt zur abschließenden Frage: Wo könnte der Landrat selbst einsparen bzw. Mittel freigeben?

1 Mio.€ stehen im Haushalt nur für die Planung des Gefahrenabwehrzentrums, die aber in 2024 gar nicht umgesetzt werden kann. 350.000€ tauchen als Luftbuchung unerwartet aus dem Inklusions-Etat in der Kreistagssitzung auf, die jetzt teilweise als Gegenfinanzierung für die Wohlfahrtsverbände genutzt wird – auch eine grüne Kreistagsfraktions-Idee. Von ihr eingebracht und zum mehrheitlichen Beschluss geführt.

Sicherlich ist es für die SPD und den Landrat schmerzhaft, wenn die Kreistags-Mehrheit selbstverschuldet verloren geht. Aber insbesondere die SPD-Fraktion sollte endlich wieder ihre Arbeit aufnehmen, statt im Schoß des Landrates jammernd in Selbstmitleid zu versinken. An den Beratungen zum Haushalt 2024 hat diese Fraktion inhaltlich nicht teilgenommen. Und auch ansonsten hört man außer Getöse nichts Sinnvolles. Die grüne Kreistagsfraktion jedenfalls geht weiterhin konstruktiv mit den Problemen in Siegen-Wittgenstein um und findet ihre Themen, Lösungen und die dazu notwendigen und wechselnden Partner auch ohne die zum Ballast gewordene SPD-Fraktion.

Anfeindungen, Populismus, fehlendes Sachverständnis und verfrühtes Wahlkampfgetöse bringen in der Sache gar nichts und spaltet die Öffentlichkeit noch mehr. Wir fordern gerade die SPD als stärkste Fraktion im Kreistag auf, endlich wieder professionelle Kreativität und eigene Führungsstrukturen erkennen zu lassen.

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