Grüne kritisieren Pressemitteilung der SPD 

Stellungnahme der Bürgermeister zum Kreishaushalt 2025

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen in Siegen Wittgenstein reagiert auf die Pressemeldung der SPD-Kreistagsfraktion. „Zuerst möchten wir Andreas Müller zur Landratskandidatur bei der Kommunalwahl 2025 gratulieren“, so die Fraktionsvorsitzenden Meike Menn und Uli Schmidt-Kalteich zur Nominierung, „Jedoch kritisieren wir den weiterhin verschärften unsachgemäßen Ton der SPD-Fraktion zur aktuellen Kreistagsarbeit und die immer wiederkehrenden populistisch und sachlich falschen Behauptungen zu den Einsparmaßnahmen“. Im laufenden Jahr haben sich viele in der Kritik gestandenen Haushaltskürzungen zum Positiven entwickelt: Der Tourismusverband konnte auf sichere und qualitativ verbesserte Füße gestellt werden, das Jugendamt kann ein Plus vorweisen und im sozialen Bereich haben faktisch keine Kürzungen durch die Haushaltsfraktionen stattgefunden. Die Absage von Siegtal-Pur fußt ganz allein auf der Entscheidung des Landrates und wurde außerhalb des Kreistages getroffen. Dies sollte doch bei den sich immer wiederholenden Verlautbarungen des SPD-Kreisverbandes und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Julian Maletz endlich angekommen sein. Wir stehen ein Jahr vor der Kommunalwahl und es ist immer noch nicht möglich, dass die SPD sich in ansprechender Weise mit den anderen Kreistagsfraktionen auseinandersetzt und lieber weiterhin in ihrer eigenen Wolke schwebt - oder alleine sinkt.

Interessant ist an dieser Stelle, dass die SPD-Kreisverbandsvorsitzende und Bürgermeisterin Nicole Reschke in dem Presseartikel die „sinn- und planlose Kaputtspar-Maßnahmen unserer aller Zukunft“ kritisiert und auf den „Aufschrei aus den Städten und Gemeinden“ verweist. Gleichzeitig erscheint die aktuelle Stellungnahme der Bürgermeister im Kreis Siegen-Wittgenstein, die sich kritisch zum Vorschlag der Kreisverwaltung für den Kreishaushalt 2025 äußern und in einem gemeinsamen Brief die Stabilisierung der kommunalen Finanzlage fordern. Es stellt sich die Frage, auf welcher Seite Bürgermeisterin Reschke nun agieren und sich klar positionieren wird: als SPD-Kreisverbandsvorsitzende für den Haushaltsentwurf oder als Mitunterzeichnerin des Briefes der Bürgermeister gegen den Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung? Die Frage bleibt spannend.

Die grüne Kreistagsfraktion wird auch für den Haushalt 2025 Wert darauflegen, dass die Kommunen nicht völlig überlastet werden und mit Augenmaß gespart wird.