Pressemitteilung 

27.01.20256

Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 für den Kreis Siegen-Wittgenstein warnen die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Meike Menn und Uli Schmidt-Kalteich, vor einer Wiederholung der Fehlentwicklungen vergangener Jahre. „Es darf nicht erneut dazu kommen, dass der Kreistag für unpopuläre Kürzungen verantwortlich gemacht wird, während der Landrat eigene Gestaltungsmöglichkeiten ungenutzt lässt", betonten Menn und Schmidt-Kalteich in einer Stellungnahme. Die Grünen fordern, dass Landrat Andreas Müller (SPD) einen realistischen Haushaltsplan vorlegt, der ohne symbolische Streichungen bei Kulturprojekten wie Siegtal Pur in 2024 auskommt. Stattdessen müssen Einsparpotenziale durch personalpolitische Maßnahmen und nicht zwingend notwendigen Ausgaben ausgewiesen werden, die allein in seiner Verantwortung liegen.

Im Jahr 2024 hatten Kürzungsvorschläge des Kreistags zu massiver Kritik geführt. „Der Landrat hat damals die politische Debatte dominiert, indem er Alternativen als ‚nicht umsetzbar' darstellte, obwohl er selbst über zentrale Stellschrauben wie den Personaleinsatz oder die Ressourcenverteilung entscheidet", erläutert Schmidt-Kalteich.
Die Grünen verweisen auf das Vorbild der Stadt Siegen, wo Landrats-Parteikollege Tristan Vitt (SPD) durch gezielte Priorisierung im eigenen Zuständigkeitsbereich Haushaltseinsparungen in 2026 erreichen will.
 

„Der Kreistag wird nicht länger als Sündenbock herhalten", macht Meike Menn deutlich. „Wenn der Landrat einen Haushalt vorlegt, muss dieser auch von ihm selbst umsetzbar sein – und nicht erneut die Fraktionen in die Rolle der ‚Bösen' drängen, die unliebsame Entscheidungen treffen sollen." Die Grünen kündigen an, im Haushaltsverfahren darauf zu bestehen, dass zunächst alle Optionen im Verantwortungsbereich des Landrats - mit Ausnahme den im Kreishaushalt kaum merkbaren freiwilligen Leistungen im sozialen Bereich, die mit viel Engagement und ehrenamtlichen Tätigkeit die Lebensqualität im Kreis steigern - ausgeschöpft werden.
 

„Es geht um Glaubwürdigkeit: Wer sparen will, muss bei sich selbst anfangen", so Menn abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

Meike Menn und Ulrich Schmidt-Kalteich
Fraktionsvorsitzende