„Sachstand zur Genehmigung der Sanierungs- und Renaturierungsmaßnahmen Pocheweiher, Niederschelden“

Sehr geehrter Herr Landrat Breuer,

die Planfeststellung zu den Sanierungs- und Renaturierungsmaßnahmen Pocheweiher, die im Mai 2011 und in Ergänzung am 05.07 2012 im AFULE der Stadt Siegen beschlossen wurden, wurde bereits am 14.09.2012 bei der UWB des Kreises Siegen-Wittgenstein zur Genehmigung eingereicht.

Der seitens des Kreises gewünschte Erörterungstermin hat bereits am 08.04.13 stattgefunden. Die umfangreichen Ergänzungen zum artenschutzrechtlichen Fachbeitrag und zur Bauablaufplanung, welche die UWB in Folge des Erörterungstermins einforderte, erhielt diese am 27.05.13.

Auf Nachfrage der Stadt Siegen zum Verfahrensstand, wurde von der UWB der formale Erörterungstermin mit Naturschutzverbänden u.a. nun endlich am 10.Oktober durchgeführt, der in der Sache großen Konsens bezeugte.

Regulär finden diese Erörterungstermine 4 Wochen nach der Offenlegung statt; hier war die Offenlegung im Januar/Februar.

Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass hier eine Gefährdung der erheblichen Fördermittel besteht, die mit der BezReg in einem Ortstermin bereits vorbesprochen wurden, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie begründet die UWB den mehr als schleppenden Fortgang des Verfahrens, obwohl mit allen Beteiligten in den Sachfragen Konsens besteht?
2. Wer ist für die Vorgehensweise verantwortlich?
3. Wer kommt dafür auf, wenn aufgrund der Verzögerungen die in Aussicht gestellten Fördermittel nun nicht mehr gewährt werden?
4. Ein wesentlicher Anlass für die Sanierungsmaßnahmen am Pocheweiher war die potentielle Gefährdungslage bezogen auf die Standsicherheit der Stützmauer.
   Wer trägt bei weiterer Untätigkeit das nachweislich bestehende Risiko eines Einbruchs der Mauer?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Bärbel Gelling          Meike Menn                        i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Sachkundige Bürgerin      Fraktionssprecherin              Fraktionsgeschäftsführerin

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