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Sachstand zum beschlossenen Verkauf von RWE-Aktien

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Kreisausschusses am 27. April 2018

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

der Kreistag hat auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in seiner Sitzung am 16.12.2016 einen Grundsatzbeschluss zum Verkauf seiner RWE-Aktien gefasst. Bedingung hierfür war der Erlass von Anlagerichtlinien sowie die Einigung auf eine Kursuntergrenze.

Diese beiden Beschlüsse wurden in der Kreistagssitzung am 19.05.2017 getroffen. So wurde die Kursuntergrenze für die rund 2,35 Millionen VkA-gebundenen auf 16,50 € pro Aktie und für die rund 1,63 Millionen ungebundenen Aktien auf 18,00 € pro Aktie festgelegt. Kurze Zeit später hat der Kreis aufgrund der aktuellen Wertentwicklung der RWE-Aktien einen modifizierten Dringlichkeitsbeschluss gefasst, der vorsieht, dass die VkA-gebundenen Aktien dann verkauft werden sollen, wenn der vierwöchige Durchschnittskurs höher liegt als der aktuelle Tageskurs. Hintergrund dafür ist, dass der vierwöchige Durchschnittskurs der verkaufsmaßgebliche Kurs für die VkA-gebundenen Aktien ist.

Dies ist zwischenzeitlich eingetreten. Die Verwaltung hat mündlich mitgeteilt, dass die ersten ungebundenen Aktien bereits veräußert bzw. veroptioniert worden sind.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Sie um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Kreisausschusses am 27.04.2018:

1. Wie viele RWE-Aktien wurden seitens des Kreises seit dem Kreistagsbeschluss im Mai 2017 insgesamt veräußert und wie hoch war der durchschnittliche Verkaufs-preis? (Bitte aufschlüsseln nach VkA-gebundenen und ungebundenen Aktien)

2. Wie hoch war der Gesamterlös der bislang verkauften RWE-Aktien (einschließlich etwaiger Optionsprämien und Transaktionskosten)?

3. Wie hoch ist der Bilanzwert der im Eigentum des Kreises befindlichen RWE-Aktien und welcher Bilanzgewinn hat sich bislang aus dem Verkauf ergeben?

4. Wie viele RWE-Aktien sind momentan noch im Eigentum des Kreises bzw. der BBG?

5. Inwieweit lässt sich derzeit absehen, wann der beschlossene Verkauf des Aktien-paketes voraussichtlich abgeschlossen sein wird?

Mit freundlichen Grüßen
Simon Rock, Fraktionssprecher
i.A. Anke Hoppe-Hoffmann, Fraktionsgeschäftsführerin

Hinweis: Die Beantwortung der Fragen erfolgt nichtöffentlich

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