Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zum Ausschuss für
Umwelt, Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft

Anfrage zum Stand der KWP und Gasnetze in Siegen-Wittgenstein

Sehr geehrter Herr Landrat,
die kreisangehörigen Kommunen müssen nach Inkrafttreten des WPG bis zum 30.06.2026 / 30.06.2028 eine Kommunale Wärmeplanung erstellt haben; Ziel der KWP ist die Erreichung der nationalen und landesspezifischen Klimaschutzziele im Wärmebereich.
Dabei ist die KWP eine erste Fachplanung, die den Rahmen setzen kann für einen
schrittweisen und priorisierten Umbau der kommunalen Wärmeversorgung. Sie bildet damit den Anfang des Prozesses der kommunalen Wärmewende, eine Umsetzung oder konkrete Maßnahmen bauen darauf auf. Daraus wird deutlich, dass es beim Start der KWP keine Zeit zu verlieren gilt.
Vor Inkrafttreten der gesetzlichen Verpflichtung bestand die Möglichkeit zur Beantragung der fast vollständigen Förderung einer freiwillig durchgeführten KWP; mehrere Kommunen im Kreisgebiet haben diese Möglichkeit nach der Kommunalrichtlinie in Anspruch genommen. Die Förderung intendiert Erleichterung und Beschleunigung des Einstiegs in die Verwirklichung einer treibhausgasneutralen kommunalen Wärmeversorgung. Um diese Anschubwirkung nutzen zu können und kreisweit eine zeitnahe Umsetzung der KWP zu gewährleisten und um ggf.  kommunenübergreifende Projekte zu koordinieren, könnte der Kreis eine eigene Aufgabe bei einer solchen Umsetzung bekommen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen zum aktuellen Stand der KWP und den Gasnetzen im Kreisgebiet:
- Welche Städte und Gemeinden haben einen Förderantrag gestellt und bereits eine
Förderzusage erhalten bzw. in Aussicht und wann in etwa?
- Welche Kommunen haben bereits die KWP aufgenommen, mit welchem externen
Anbieter? Welche Kommunen erstellen die KWP in Eigenregie?
- Bis wann sollen die jeweiligen Kommunalen Wärmeplanungen abgeschlossen sein?
- Welche Kommunen befinden sich derzeit im Vergabeverfahren?
- Wer sind die verantwortlichen Ansprechpartner:innen für die KWP in den einzelnen
Kommunen?
- In welchen Kommunen werden schon Projekte der Gemeinschaftswärmeversorgung
betrieben bzw. werden konkret geplant? (Bitte einzeln aufführen in Bezug auf die
geplanten Anschlusszahlen in Ist / Soll)
- Welche Kommunen planen bereits jetzt im Anschluss an die Fertigstellung der KWP
eine Umsetzungsstrategie bzw. betreiben Investitionsplanung?
- Welche koordinierenden Aufgaben nimmt der Kreis bislang im Bereich der KWP
wahr?
- Wer betreibt in den jeweiligen Kommunen des Kreises das Gasverteilnetz und wer ist
jeweils Eigentümer?
- In welchen Kommunen sind jeweils Konzessionsverträge mit welcher Laufzeit
abgeschlossen?
- Gibt es Koordinierungsgespräche des Kreises mit den Kommunen in Siegen-
Wittgenstein, in welcher Weise die Zukunft der Gasverteilnetze auch im Hinblick auf mögliche finanzielle Auswirkungen auf kommunale Finanzen gestaltet werden soll?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung unserer Fragen bis zur nächsten Sitzung des
Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft.