BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

­­Kreuztal, 30. Mai 2025

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß §3 Abs. 1 GO KT zum Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 18.06.2025 

Psychiatriebeirat im Kreis Siegen-Wittgenstein

Sehr geehrte Herr Landrat Müller,

der Psychiatriebeirat wurde 2018 aufgelöst (vgl. DS 193/2018) und in den Gemeindepsychiatrischen Verbund (GPV) überführt. Nach der nun langjährigen Arbeit im GPV möchte die Fraktion nach den Erfahrungswerten mit dieser Gremienarbeit fragen.

Der Psychiatriebeirat beriet die Politik und war auch mit MandatsträgerInnen (z.B. sachkundigen BürgerInnen) besetzt. Der GPV ist ein Instrument zur besseren Umsetzung der psychiatrischen Versorgung, z.B. Verbesserung von Absprachen und Planungen. 

Psychiatrie ist auf die Beteiligung von BürgerInnen sowie Politik angewiesen, um den immer weiter steigenden Anforderung zu genügen. Daher ist es wichtig zu eruieren, welche Erfahrungen der Kreis Siegen-Wittgenstein mit der Zusammenlegung der Gremien gemacht hat. Da der Kreis Siegen-Wittgenstein zudem alleiniger Eigentümer der Psychiatrie (Klinikum Siegen) ist, ergibt sich nochmals eine besondere Verantwortung in Bezug auf eine transparente und partizipative Psychiatrieplanung.

Dazu bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der GPV aktuell besetzt? Mit welchen Institutionen und Mitgliedern?
2. Hat der neu aufgebaute GPV eine Geschäftsordnung? Ist diese dem Kreistag bekannt ist bzw. kann diese dem Ausschuss SGB bzw. dem Kreistag vorgelegt werden?
3. Wurde der GPV, wie von einigen KooperationspartnerInnen in der o.g. Drucksache gewünscht, zu einer verbindlichen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit weiterentwickelt?
4. Wie werden die Mandatsträger einbezogen?
5. An welcher Stelle haben Betroffene Möglichkeiten, sich einzubringen?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Schmidt-Kalteich