BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

­­Kreuztal, 24. Januar 2026

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß §9 Abs. 6 GO KT

Sachstand Radschnellweg

Sehr geehrte Herr Landrat Müller,

aus der bisherigen Befassung ist bekannt, dass der Radschnellweg als Landesmaßnahme angestrebt wird und der Kreis mit einer Machbarkeitsstudie in Vorleistung gegangen ist.

Vor diesem Hintergrund bitten wir mit der Beantwortung der folgenden Fragen um Auskunft zum aktuellen Sachstand.

1. Aktueller Status: Welchen aktuellen Planungs- und Verfahrensstand hat der Radschnellweg Kreuztal-Siegen derzeit?

1. Landesstraßennetz/Bedarfsplan: Ist die Verbindung inzwischen in die Planungen des Landesstraßennetzes NRW bzw. in den Bedarfsplan Radschnellverbindungen aufgenommen oder zur Aufnahme vorgesehen? Falls ja: Mit welchem Status (z. B. geprüft, priorisiert, Entwurf, Beschlusslage)?

1. Finanzierung: Wie ist der Stand zur landeseigenen Finanzierung im Falle der Aufnahme (Insbesondere: gibt es bereits unverbindliche Zusagen, Vorbehalte oder Bedingungen)? 

1. Zeitschiene: Welche realistische Zeitschiene sieht die Verwaltung derzeit für die nächsten Schritte (z. B. Umweltprüfung/Beteiligung, Planungsaufträge, Abstimmungen, Beschlüsse) – und wovon hängen diese maßgeblich ab?

1. Rolle des Kreises und der Kommunen: Welche konkreten Beiträge sind durch Kreis und beteiligte Kommunen aktuell bzw. als nächstes erforderlich (z. B. Datenzulieferung, Planungsabstimmungen, Ko-Finanzierung, Personal-/Kapazitätsbedarfe)?

1. Beschlussbedarfe/Gremienlauf: Welche politischen Beschlüsse sind auf Kreis- und/oder kommunaler Ebene voraussichtlich noch erforderlich, in welchen Gremien und in welcher Reihenfolge?

1. Kommunikation/Transparenz: Wie beabsichtigt die Verwaltung, Öffentlichkeit und Politik künftig regelmäßiger über Fortschritte zu informieren (z. B. Meilenstein-Updates, Vorlagen, Projektseite)?

1. Beschleunigtes Verfahren: Welche Schritte oder zu schaffende Voraussetzungen durch die Verwaltung/den Kreistag sind in naher Zukunft notwendig, um noch in 2026 zu einer beschlussfähigen Projekt-Vorlage für den Kreistag zur gesicherten Durchführung und Umsetzung des Radschnellweges zu kommen?

Sofern vorhanden, bitte ich um Übermittlung/Benennung von:

•          dem aktuellsten Sachstandsvermerk der Verwaltung,

•          der Korrespondenz/Statusmeldung mit dem Land NRW (in Kopie oder in zusammengefasster Form)

Mit freundlichen Grüßen

Meike Menn und Ulrich Schmidt-Kalteich