BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KT-Fraktion Siegen-Wittgenstein

"Rücknahme der Mittelkürzung im Sozialen Bereich"

„Rücknahme Mittelkürzung“

Sehr geehrter Herr Landrat Breuer,
die Fraktion bittet Sie um Aufnahme des nachfolgenden Antrags zum Top „Haushaltsplanberatung 2014“ im Sozialausschuss.

Beschlussvorschlag
Die 2011 vollzogene 15% Mittelkürzung zur Förderung besonderer Maßnahmen verschiedener Vereine und Verbände im sozialen Bereich wird im gesamten Bereich zurückgenommen.

Begründung:
Die Zuschuss-Kürzungen im sozialen Bereich hat gerade die kleinen Vereine (Frauen helfen Frauen, Handeln statt Misshandeln,...) unverhältnismäßig hart getroffen.

Während bei den Wohlfahrtsverbänden im Kreis Siegen-Wittgenstein eine Vereinbarung zur Sicherung von sozialen Diensten, einhergehend mit einer Mittelaufstockung, geschlossen worden ist (Drucksache 224/2013 sowie 178/2013), wurden die vollzogenen Kürzungen bei den anderen freien Trägern bisher nicht berücksichtigt und schränken deren Leistungen ein.

Um eine Gerechtigkeit in der Mittelverteilung unter den verschiedenen Vereinen und Verbände wieder herzustellen, wird die 2011 vollzogen 15%tige Kürzung für die anderen Vereine aufgehoben.

Mit freundlichen Grüßen
Meike Menn               Erich Kerkhoff                   i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecherin     Mitglied Sozialausschuss    Fraktionsgeschäftsführerin

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