Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktionionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen stellen für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Regionalentwicklung am 30.09.2020 fristgerecht folgenden Beratungspunkt zur Aufnahme in die Tagesordnung vor sowie zur Sitzung des Kreisausschusses am 02.10.2020 und zur Sitzung des Kreistages am 20.10.2020 folgenden Antrag:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Regionalentwicklung empfiehlt, der Kreisausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt,

1. Für das 1000-Dächer-Programm des Kreises Siegen-Wittgenstein werden durch Umschichtungen von Haushaltsmitteln kurzfristig weitere 100.000 Euro zur Förderung von hundert zusätzlichen Photovoltaikanlagen bereitgestellt.
   
   
2. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, welche Haushaltsmittel dafür genutzt werden könnten.

Begründung:

Bereits im ersten Monat ist ersichtlich, dass das 1000-Dächer-Förderprogramm des Kreises Siegen-Wittgenstein in diesem Jahr deutlich überzeichnet sein wird.
Die gute Idee zur Förderung von erneuerbaren Energien wird hervorragend angenommen, dies sollte die Politik durch die Bereitstellung weiterer Fördergelder unterstützen. Um den Kreishaushalt und damit auch die durch Corona schwer getroffenen Kommunen des Kreises nicht weiter finanziell zu belasten sollen nicht genutzte Haushaltsmittel umgeschichtet werden, um weitere 100.000 Euro für die Förderung von Photovoltaikanlagen in diesem Jahr bereitzustellen.

Wir bitten den Landrat zu prüfen, ob diese Entscheidung als Dringlichkeitsentscheidung gefällt werden kann, um interessierten Antragstellern eine Bewilligung noch in diesem Jahr zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Sittler, Fraktionsvorsitzender
Christiane Berlin, Fraktionsvorsitzende

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