Haushaltsrede

Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Siegen-Wittgenstein für den Haushalt 2016

Simon Rock, 11.12.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

Anderthalb Jahre sind mittlerweile seit der Kommunalwahl vergangen. Und man kann schon feststellen, dass ein frischer Wind in Kreistag und Kreisverwaltung weht. Wurden noch in den letzten Wahlperioden Oppositionsanträge von der jeweiligen CDU-geführten Haushaltsmehrheit fast immer abgelehnt, so nimmt man momentan häufiger das Bemühen aller demokratischen Fraktionen wahr, den Konsens dort zu suchen, wo er in der Sache möglich erscheint. Dies mag auch daran liegen, dass sich feste Mehrheiten angesichts eines recht "bunten", man könnte auch sagen: fragmentierten Kreistages, noch nicht gefunden haben.

Für die Haushaltsplanberatungen sehen wir den Vorschlag der Verwaltung als soliden Entwurf an, halten aber dennoch an einigen Stellen Änderungen für notwendig.

So beantragen wir gemeinsam mit der SPD, das Schülerticket auch auf die Gruppe der Auszubildenden auszuweiten. Das erscheint uns schon allein aus Gerechtigkeitsgründen geboten. Warum sollen Schülerinnen und Schüler ein VWS-weites Ticket und Studierende gar ein NRW-Ticket erhalten, aber ausgerechnet Azubis leer ausgehen? Deshalb sind die 600.000 € im nächsten Haushaltsjahr für das Azubi-Ticket gut angelegtes Geld. Das Ticket ist zusätzlich ein Beitrag, um jüngere Menschen an unsere Region zu binden und außerdem eine Alternative zum Auto zu bieten. Von daher sollte man dies auch als Zukunftsinvestition begreifen.

Außerdem sehen wir genauso wie die SPD die Probleme, vor denen viele landwirtschaftliche Betriebe in Siegen-Wittgenstein momentan stehen. Dementsprechend sind wir der Auffassung, dass der Kreis hier in der Pflicht ist, seine Anstrengungen zur Realisierung von Strukturförderungsmaßnahmen, vor allem in Form des Kulturlandschaftsprogrammes, auszuweiten. Dies wird realistischer Weise nicht ohne personelle Verstärkung gehen. Für uns wäre die Biologische Station hier die erste Ansprechpartnerin. Sollte sich dies nicht realisieren lassen, könnten wir aber auch mit der Einrichtung einer Stelle innerhalb der Kreisverwaltung leben.

Mit großem Interesse haben wir das Bemühen des Kreises wahrgenommen, die Siegerländer Haubergswirtschaft als immaterielles Weltkulturerbe bei der UNESCO eintragen zu lassen. Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels ein unterstützenswertes Vorhaben. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel stellen wir gerne zur Verfügung.

Den SPD-Antrag auf Verlängerung der Schulsozialarbeit am Berufskolleg Technik halten wir für sinnvoll und werden dies dementsprechend mittragen.

Wie kaum ein anderes Thema hat uns alle dieses Jahr die aktuelle Flüchtlingssituation bewegt.

Klar gibt es hier Schwierigkeiten. Aber dass viele Kommunen auch hier in Siegen-Wittgenstein im Laufe des Jahres an ihre Leistungsgrenzen gekommen sind, liegt doch vor allem daran, dass die Infrastruktur für die Flüchtlingsunterbringung und -integration nicht auf diese Größenordnung ausgelegt war. Ganz einfach, weil diese Dynamik beim besten Willen niemand vorhersehen konnte.

Deshalb ist vor allem die schwarz-rote Bundesregierung gefordert, Land und Kommunen bei den Aufgaben nicht im Regen stehen zu lassen. Dann schaffen wir das auch. Dabei kann die jetzige finanzielle Beteiligung nur ein Anfang sein.

Die Situation ist nicht einfach, aber wir haben schon viel geschafft.

Und öffentliche Rufe, die den Tenor „Wir schaffen das nicht“ ausstrahlen, machen die Lage nicht besser. Stattdessen bestärken sie leider, ob gewollt oder nicht, ein Klima der Angst und Panik und spielen somit nur Rechtspopulisten und Rechtsextremen in die Karten.

Man kann über die Sinnhaftigkeit offener Briefe unterschiedliche Auffassungen haben. Gleichwohl muss man anerkennen, dass der Kreis in seiner konkreten Politik was die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen angeht, nicht die schlechteste Figur macht.

So unterstützen wir ganz nachdrücklich die VHS-Kurse zur Sprachförderung für Flüchtlinge. Auch die Beteiligung des Kreises am Aufbau eines Integration Point zur Beratung von Flüchtlingen im Jobcenter sowie den angedachten Zuschuss für das Haus der Berufsvorbereitung im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung begrüßen wir ausdrücklich. Diese stellen wichtige Bausteine für eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt dar. Und davon profitieren am Ende alle.

Allerdings beginnen die Probleme in vielen Fällen bereits viel früher, nämlich bei den sprachlichen Barrieren:

Sprache ist die Möglichkeit unseren Bedürfnissen und Meinungen Ausdruck zu verleihen. Die gemeinsame Sprache ermöglicht ein gemeinsames Handeln. Die meisten Flüchtlinge, die zu uns kommen, sprechen allerdings kein oder nur kaum Deutsch. Eine Kommunikation ist dann nur sehr eingeschränkt möglich. Daran können Deutschkurse in den ersten Wochen und Monaten leider auch kaum etwas ändern. Und wenn der eine Teil Deutsch und vielleicht noch English spricht und der andere Farsi oder arabisch, dann können die einfachsten Dinge nicht zueinander kommen.

Wir wissen, dass wir nicht jedem Neuankommenden und jedem ehrenamtlich Tätigen einen Dolmetscher an die Seite stellen können, das ist auch nicht Ziel unseres Antrages auf Einrichtung eines Dolmetscherpools. Jeden Tag wird mit sehr viel „Erfindungsreichtum“ und manchmal auch non-verbal zwischen Flüchtlingen und Einheimischen kommuniziert.

Diese Form der Verständigung endet da, wo es notwendigerweise konkret wird. Wo man „mit Händen und Füßen“ nicht mehr weiterkommt.

Um diese Notwendigkeit zu verstehen, bitte ich Sie sich einen kurzen Moment in die Erlebniswelt eines Flüchtlings zu versetzen. Sie sind in einem fremden Land, sie können die Schriftzeichen nicht lesen, sie können niemanden fragen, sie sind komplett isoliert. In dieser Situation benötigen Sie im Einzelfall die Hilfe eines Übersetzers.

Das auf den Weg zu bringen, ist Ziel unseres Antrages. Damit die ehrenamtlich Tätigen, die nicht alle in Vereinen organisiert sind, weiter helfen zu können, darf es kein langes Antragsverfahren zur Abrufung der Mittel geben. Sondern es muss möglich sein, dass kurzfristig und unbürokratisch Hilfe zur Verfügung gestellt wird. Selbstverständlich sollen für diesen Dolmetscherpool keine neuen Stellen in der Kreisverwaltung eingerichtet werden. Es soll hingegen ein Topf mit finanziellen Mitteln in Höhe von 50.000 € ausgestattet werden, um im Bedarfsfall schnell auf Honorarkräfte zurückgreifen zu können.

So ist die Intention unseres Antrages zu verstehen und hierfür werbe ich um Ihre Unterstützung.

Dem FDP-Antrag auf Einrichtung einer AG Haushaltsentwicklung können wir zustimmen. Wir haben zwar eine gesunde Skepsis, ob daraus wirklich ein großer Wurf wird. Aber ein Versuch ist es auf jeden Fall wert. Und solange wir, wie bei PRO SIWI, auf externen „Sachverstand“ verzichten, halten sich die Kosten auch in einem überschaubaren Rahmen.

Bezüglich der Frage der Umlagen können wir bei der differenzierten Kreisumlage den Vorschlag der Verwaltung mittragen, den Hebesatz auf 19,87% zu erhöhen. Das ist zwar eine Erhöhung um mehr als 3,5%-Punkte, die wir aber auch angesichts der unsicheren Kostenentwicklung vor allem im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge für sachgerecht halten. Und im Übrigen stellt sich bei der Jugendamtsumlage für die Kommunen nicht die Frage, wie viel Geld, sondern wann sie dem Kreis das Geld überweisen müssen. Denn am Ende des Jahres werden die Erträge und notwendigen Aufwendungen im Jugendamtsbereich sowieso spitz abgerechnet. Übrig bleibt letztlich nur ein Zinsvorteil.

Bei der allgemeinen Kreisumlage können wir den Antrag der UWG, den Hebesatz auf 39,75% festzusetzen, unterstützen. Diese wäre damit um 0,25%-Punkte geringer als im Haushaltsplanentwurf vorgesehen. Damit entlasten wir die kreisangehörigen Kommunen finanziell um fast 1 Mio. €. Dieses Entgegenkommen ist sowohl angesichts der immer noch besseren Haushaltssituation des Kreises im Vergleich zu den meisten Kommunen in Siegen-Wittgenstein als auch vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich eingetretenen Haushaltsverbesserungen vertretbar.

Denn neben der gegenüber dem Haushaltsplan etwas geringeren LWL-Umlage profitiert der Kreis durch mehr Geld vom Land. So bekommt der Kreis Siegen-Wittgenstein nächstes Jahr nochmal 1,8 Mio. € höhere Schlüsselzuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetzes des Landes als im ersten Entwurf vorgesehen. Waren es in diesem Jahr noch ca. 16,5 Mio. € an Schlüsselzuweisungen, so kann der Kreis im Jahr 2016 mit satten 23 Mio. € kalkulieren. Unter allen Kreisen in NRW ist das im Übrigen die höchste prozentuale Steigerung. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen und Kreisen mit insgesamt 10,4 Mrd. € so viele Mittel zur Verfügung wie noch nie zuvor.

Unterm Strich zeigt sich, dass trotz eines geringen Plandefizits der Haushalt noch soliden Füßen steht, gleichzeitig auf die Bedürfnisse des kreisangehörigen Städte und Gemeinden Rücksicht nimmt und darüber hinaus notwendige Zukunftsinvestitionen tätigt.

Gleichwohl gibt es noch eine Reihe von Baustellen, die im Rahmen dieser Haushaltsplanberatungen noch nicht vollständig gelöst werden konnten.

Handlungsbedarf sehen wir weiterhin beim Thema Breitbandausbau. Hier haben wir im Kreisgebiet immer noch eine Reihe weißer Flecken. Dass die Verwaltung hierfür ein Konzept erstellen lassen will, ist gut und richtig, kann aber nur der Anfang sein. Am Ende werden wir nicht drum herum kommen, eigenes Geld hierfür in die Hand zu nehmen. Ein Teil der 2,4 Mio. €, die dem Kreis aus dem Kommunalinvestitions-förderungsgesetzes des Landes zur Verfügung stehen, könnten hierfür gut angelegt sein.

Weiterhin Handlungsbedarf und Sparpotenzial sehen wir beim Siegerland-Flughafen. Immer noch versickern hier Jahr für Jahr 1,6 Mio. € an Kreisgeldern, Tendenz eher steigend als fallend. Wir nehmen aber zustimmend zur Kenntnis, dass unter neuem Landrat und Kreistag eine ergebnisoffenere Diskussion möglich ist, als dies noch in der letzten Wahlperiode der Fall war. Bei aller weiterhin vorhandenen Skepsis werten wir die Neukonzeption der Studie als Schritt in die richtige Richtung. Hier haben wir die Chance, nach fairen und objektiven Kriterien ideologiefrei zu bewerten, was uns der Flughafen bringt und was er uns kostet. Sowohl in Form von Steuergeldern als auch in Gestalt von externen Effekten. Es bleibt die Hoffnung, dass die Gutachter objektiver urteilen, als das in vergangenen uns vorliegenden Studien, die häufig von der Flughafenindustrie selbst finanziert waren, der Fall war. Auf das Ergebnis dürfen wir sicherlich gespannt sein. Jedenfalls sind wir froh, dass sich nach Jahren des Stillstandes in dieser Frage endlich etwas tut.

Nach wie vor sorgenvoll schauen wir hingegen auf das RWE-Aktienpaket des Kreises:

Bei der Eröffnungsbilanz im Jahre 2008 waren die Papiere noch mit über 86 € je Aktie oder insgesamt mit fast 290 Mio. € bewertet. Das gleiche Paket ist Stand heute nur noch ca. 40 Mio. € wert. Ein Wertverlust von über 85%. Das muss man auch erst einmal hinbekommen. 145 Mio. € sind schon abgeschrieben, nach derzeitigem Wert wäre eine weitere Abschreibung von über 100 Mio. € notwendig.

Noch dazu ist die Dividendenentwicklung alles andere als rosig. Schüttete RWE im Jahr 2009 noch 4,50 € je Aktie aus, waren es in diesem Jahr nur noch ein einziger müder Euro. Und nach jetzigem Kenntnisstand ist für 2016 mit einer weiteren deutlichen Senkung der Dividende, möglicherweise gar eine erneute Halbierung, auf dann nur noch 50 oder 60 Cent zu rechnen. Spiegelbildlich entwickelt sich auch die Ausschüttung der BBG. Erstmals seit langer Zeit ist für 2016 mit keiner Nettoausschüttung mehr zu rechnen. Zum Vergleich: 2013 betrug die Ausschüttung noch 5,2 Mio. €. Mit anderen Worten: Die Erträge aus den RWE-Aktien reichen mittlerweile gerade noch dafür aus, die verlustreichen Beteiligungen des Kreises quer zu subventionieren. Fraglich ist, wie lange dies noch möglich sein wird, wenn die aktuelle Entwicklung bei RWE sich weiter fortsetzt.

Das allein macht Sorgen und stellt die grundsätzliche Frage nach der Zeitmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit solcher Engagements. Dies verschärft sich gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Pläne von RWE, das Unternehmen aufzuspalten: Während die zukunftsträchtigen Unternehmensteile erneuerbare Energien, Netze und Vertrieb in eine neue Gesellschaft ausgegliedert werden sollen, sollen die konventionellen Kraftwerke im RWE-Mutterkonzern verbleiben. Und gerade diese Geschäftsteile schleppen erhebliche Altlasten mit sich herum. Neben den Altlasten aus dem sich dem Ende neigenden Atomzeitalter kommen darüber hinaus Ewigkeitslasten für die Braunkohleverstromung auf RWE zu. Es kann nicht sein, dass die wenigen noch verbliebenen Schätze des Unternehmens ausgegliedert werden, während die mit erheblichen Lasten kontaminierten Unternehmensteile bei RWE und damit auch bei den kommunalen Eigentümern verbleiben. Auch wenn zunächst 90% der Anteile des neuen Unternehmens bei dem Mutterkonzern verbleiben sollen, darf man getrost die Prognose aufstellen, dass diese Beteiligungsquote nicht in Stein gemeißelt ist und bei neueren Entwicklungen wohl zur Disposition steht. Im Zweifelsfall zu Lasten der kommunalen Aktionäre.

Deshalb wird sich die Frage des Engagements des Kreises Siegen-Wittgenstein an RWE früher oder später ganz neu zu stellen haben. Dies gilt in verschärfter Form, falls auf uns in näherer Zukunft eine erneute Kapitalerhöhung zukommen sollte. Das Nachvollziehen der letzten Kapitalerhöhung war schon ein Fehler, der uns viel Geld gekostet hat. Wir täten gut daran, daraus für die Zukunft zu lernen.

Das Beispiel RWE macht deutlich: Die Auslagerungen von Unternehmen und Beteiligungen in Schattenhaushalte aus steuerlichen Gründen waren eine gewisse Zeit nachvollziehbar. Auf der anderen Seite entziehen sich diese Extrahaushalte jedoch weitgehend der Kontrolle und des Einflusses der Politik und damit auch der Öffentlichkeit. Wir wären gut beraten, zu überlegen, ob solche Extrahaushalte wie die BBG und deren Intransparenz zukünftig nicht doch auf den Prüfstand gestellt werden sollten und es nicht besser wäre, an dieser Stelle das Primat der Politik zurückzugewinnen.

Auch den momentanen und in Zukunft möglicherweise weiter steigenden Zuschussbedarf für die Philharmonie Südwestfalen müssen wir weiterhin kritisch beobachten und zu gegebener Zeit möglicherweise die notwendigen Schlüsse daraus ziehen.

Positiv zur Kenntnis nehmen wir hingegen, dass bezüglich der KM:SI bei dem ein oder anderen in Verwaltung und Kreistag offensichtlich eine Neubewertung stattfindet. Jedenfalls werden wir dem SPD-Antrag, den Zuschuss zur KM:SI in Höhe von über 300.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen, zustimmen können.

Beim kreiseigenen Personal sehen wir, dass trotz der Stellenausweitungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises offenkundig, salopp formuliert, selten Langeweile aufkommt. Anders sind die mittlerweile ca. 4 Mio. € an Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub und Überstunden kaum zu erklären. Deshalb sind wir auch etwas verwundert darüber, dass die FDP offenkundig noch Umschichtungspotenzial sieht, ohne freilich konkret zu sagen, wo. Gleichwohl haben wir die Stellungnahme des Personalrats mit Freuden zur Kenntnis genommen, die sich in angenehmer Weise von den Stellungnahmen der vorherigen Jahre absetzt. Auch dies dürfte kein Zufall sein. Dennoch halten wir mittelfristig eine Aufgabenkritik des Kreises für notwendig. Wir werden über kurz oder lang nicht um die Frage herumkommen, welche Aufgaben der Kreis leisten kann, muss und soll. Hier würden wir uns zukünftig über etwas mehr Initiative des Landrates freuen.

Bei der eben getroffenen Entscheidung zur Neubesetzung der Stelle des Kreisdirektors haben wird uns diese nicht leicht gemacht. Immerhin handelt es sich bei dem Kreisdirektor um die einzige Personalentscheidung, auf die der Kreistag federführenden Einfluss hat. Der Kreisdirektor wird für 8 Jahre gewählt. Das ist ein längerer Zeitraum als die Wahlperiode für Kreistag und Landrat. Da will eine Entscheidung wohl kalkuliert und gut abgewägt sein. Aber ich bin sicher, dass wir mit Herrn Damm eine Person gefunden haben, die die verantwortungsvolle Stelle des Kreisdirektors gut ausfüllen wird.

Wie schon gewohnt, so waren die Haushaltsplanberatungen auch in diesem Jahr intensiv und arbeitsreich. Das gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kreisverwaltung noch mehr als für uns Kreistagsmitglieder. Deshalb geht unser Dank an die Verwaltung für ihre stets kompetente und schnelle Beratung bei unklaren Sachverhalten.

Namentlich möchte ich hier vor allem die Kämmerei sowie das Büro Landrat nennen. Insbesondere Herr Wied und Frau Schröder gebührt unser Dank für die stets gute Zusammenarbeit und schnelle Bearbeitung unserer Anträge und Anfragen.

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Unter der Voraussetzung, dass die von uns gestellten Haushaltsanträge heute eine Mehrheit in diesem Hause finden, kann ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Zustimmung zum Haushalt 2016 signalisieren.

Da die Weihnachtsferien wohl für die allermeisten von uns noch zwei Wochen hin sind, ist es eigentlich noch ein bisschen zu früh, um Ihnen allen frohe und besinnliche Weihnachten sowie einen guten Rutsch ins Jahr 2016 zu wünschen. Aber ich tue es trotzdem.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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