Grüne Kreistagsfraktion: Gutachten zum Siegerland-Flughafen wirft eine Reihe von Fragen auf!

In der Kreisausschusssitzung soll das Gutachten zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung des Siegerland-Flughafens ausführlich beraten werden. Für die Grüne Kreistagsfraktion bietet dieses Gutachten einerseits eine gute Grundlage, das zukünftige finanzielle Engagement des Kreises am Siegerland-Flughafens zu diskutieren. Auf der anderen Seite wirft das Gutachten eine Reihe von Fragen auf, die nach Ansicht der Kreistagsfraktion dringend der Klärung bedürfen.

So belegt das Gutachten recht eindeutig, dass die Zahl der Flugbewegungen zwischen 2008 und 2015 um 42 % gesunken ist. Der gewerbliche Anteil der Flüge ging gar um 62 % zurück. Blickt man über den Betrachtungszeitraum des Gutachtens hinaus zurück, ist der Rückgang sogar noch deutlich dramatischer. Und trotz der Investition in den teuren Instrumentenanflug heben auch heute noch im Winter nur wenige Flieger ab. Das Gutachten stellt auch nicht in Aussicht, dass die Zahl der Flugbewegungen aus dem Jahr 2008 wieder erreicht werden könnten. Zitat S. 114: „Das Verkehrsvolumen wird 2015 – 2020 nur marginal ansteigen und damit weit unter dem Maximum zurückliegender Jahre liegen.“

Der Kostendeckungsgrad des Flughafens von nur 40% muss durch einen jährlichen Kreiszuschuss von rund 1,7 Mio. € kompensiert werden. Das Gutachten trifft seine Aussagen zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung anhand von Unternehmensbefragungen und der Berechnung direkter, indirekter, induzierter sowie fiskalischer Effekte, die deutlich schwieriger zu bewerten sind als die verkehrspolitische Bedeutung. So ergeben sich für die grüne Kreistagsfraktion auch eine Reihe ergänzender Fragen zum Gutachten:

1) Auf Seite 32 des Gutachtens wird ausgeführt, dass die Abschreibungen am Siegerland-Flughafen bei dem Betriebsergebnis mit lediglich ca. 5% an den Gesamtkosten nur einen geringen Anteil ausmachen. Dies ist, wie die Gutachter schreiben, für einen Regionalflughafen ungewöhnlich. Die Gutachter mutmaßen, dass in der nahen Zukunft möglicherweise Investitionen anstehen.

a) Wie erklären sich diese geringen Abschreibungen?

b) Bedeutet dies, dass auf dem Siegerland-Flughafen ein Investitionsstau besteht?

c) Welche Investitionen sind bis 2030 nach jetzigem Kenntnisstand wann und in welcher Höhe notwendig, um den Betrieb des Siegerland-Flughafens in der jetzigen Form auf-rechterhalten zu können? Bitte nach einzelnen Investitionen aufschlüsseln.

2) Auf dem Siegerland-Flughafen ist momentan ein Instrumentenflug (IFR) möglich, so dass nicht nur nach Sichtflugregeln (VFR) geflogen werden muss.

a) Wie oft wird IFR am Siegerland-Flughafen eingesetzt

b) Welche Ersparnis könnte durch einen Verzicht auf das IFR für den Siegerland-Flughafen bedeuten?

c) Mit welchen Umsatzeinbußen wäre im Gegenzug zu rechnen?

3) In der Tabelle auf Seite 37 ist ersichtlich, dass nur ein Bruchteil der Einwohner im Einzugsgebiet des Siegerland-Flughafens in Siegen-Wittgenstein wohnt. Auch von den in den Tabellen ab Seite 84 dargestellten Steuereinnahmen profitiert der Kreis Siegen-Wittgenstein nur zu einem geringen Anteil, wie auch von den Gutachtern zutreffend dargestellt wird. Gleichwohl übernimmt der Kreis Siegen-Wittgenstein über die kreiseigene BBG das Defizit des Siegerland-Flughafens in voller Höhe.

a) Hält die Verwaltung den Umstand für gerechtfertigt, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein alleine die Kosten des Flughafens trägt, die Steuereinnahmen aber hauptsächlich anderen Gebietskörperschaften zufließen?

b) Welche Initiativen hat es seitens des Kreises in der Vergangenheit wann und mit welchem Erfolg gegeben, auch andere Gebietskörperschaften sowie Unternehmen an den Kosten des Flughafenbetriebs zu beteiligen?

4) Ausweislich der Tabelle auf Seite 41 des Gutachtens stehen in unmittelbarer Nähe des Siegerland-Flughafens nicht weniger als neun Verkehrslandeplätze bzw. Sonderlandeplätze zur Verfügung, die teilweise gewerbliche Starts abwickeln.

Inwieweit würden bei einer Schließung des Siegerland-Flughafens Ausweichmöglichkeiten für die momentan am Siegerland-Flughafen abgewickelte Flüge bestehen? Bitte nach den einzelnen Flugarten (z.B. Taxiverkehr, Schulflüge (gewerblich/nicht gewerblich), Rundflüge, Sportflüge) aufschlüsseln.

5) In der Grafik auf Seite 72 ist zu erkennen, dass einige der Destinationen in unmittelbarem Umfeld des Siegerland-Flughafens bestehen (z.B. Gießen/Wetzlar, Herborn). Inwiefern besteht für diese Ziele eine Zeitersparnis durch den Siegerland-Flughafen?

6) Auf Seite 60 des Gutachtens wird in der Tabelle dargelegt, dass 223 Mitarbeiter auf dem Flughafengelände und 230 auf dem Gewerbegebiet Siegerland I beschäftigt sind, wobei es sich ausdrücklich nicht um vollzeitäquivalent (VZÄ) handelt. Gleichzeitig, so wird aus der Tabelle auf Seite 77 ersichtlich, beziehen diese 223 Beschäftigten Bruttolöhne von insgesamt knapp 11 Mio. €, was einem Pro-Kopf-Einkommen von 49.000 € entspricht. Bei den 230 auf dem Gewerbegebiet ansässigen Mitarbeitern werden Bruttolöhne von rund 7,1 Mio. € unterstellt und damit ein durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen von nur 31.000 €.

a) Wie viele VZÄ entsprechen diese Mitarbeiteranzahl von 223 bzw. 230?

b) Auf welchen Annahmen fußte das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen von 49.000 € pro Jahr.

c) Wie erklärt sich der Unterschied bezüglich der durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen zwischen den Mitarbeitern auf dem Flughafengelände und dem auf dem Gewerbegebiet Siegerland I von rund 18.000 €?

7) Nach den Angaben der Gutachter war bei der Befragung der Unternehmer die Rücklaufquote mit 56% angesichts der intensiven Bemühungen um Antwort recht gering. Gleichwohl haben von diesen antwortenden Unternehmen nur 20% die Aussage getroffen, dass der Siegerland-Flughafen für sie „unbedingt notwendig“ oder „sehr wichtig“ sei. Wie viel Prozent der Beschäftigten repräsentieren diese Unternehmen, für die der Flughafen „unbedingt notwendig“ oder „sehr wichtig“ ist? Wer hat nach welchen Kriterien die Auswahl der befragten Unternehmen getroffen?

a) Wurden die Verwaltungen der Nachbarkreise und Kommunen in Hessen und Rhein-land-Pfalz, sowie die dortigen IHK einbezogen?

b) Hatten alle anliegenden Unternehmen die Chance, sich der Befragung anzuschließen?

8) Auf den Seiten 84-86 sind in verschiedenen Tabellen die fiskalischen Auswirkungen dargestellt. Hierbei wird allerdings nicht die Frage quantitativ untersucht, inwieweit es bei einer Flughafenschließung zu Verlagerungen kommt mit entsprechenden fiskalischen Auswirkungen. Teilen die Gutachter die Ansicht, dass für die Frage, welche fiskalischen Auswirkungen eine Einstellung des Flughafenbetriebs hätte, die Tabelle auf Seite 84 besser geeignet ist als diejenigen auf den Seiten 85 und 86?

9) Die Gutachter unterstellen bei ihrer qualitativen Untersuchung der Klimaauswirkungen auf Seite 104, dass es bei einer Einstellung des Flughafenbetriebes nur zu einer Verlagerung des Flugverkehres komme, so dass die nennenswerte Klimaauswirkungen nicht zu erwarten sind.

a) Inwieweit trifft diese Annahme auch auf die fiskalischen sowie volkswirtschaftlichen Untersuchungen zu bzw. inwieweit wäre davon auszugehen, dass die Steuerträge bei einer Flughafenschließung nicht wegfallen, sondern nur woanders anfallen würden.

b) Wenn für die Nutzer des Flughafens, wie von den Gutachtern unterstellt, derartige Alternativen zur Verfügung stehen, so dass Verkehr nur verlagert und nicht verhindert wird, wofür ist dann aus Nutzersicht der Weiterbetrieb des Flughafens überhaupt notwendig?

Aus Sicht der Grünen Kreistagsfraktion erscheint die alleinige Finanzierung des Flughafen-Defizits durch den Kreis vor dem Hintergrund, dass die im Gutachten dargestellten Nutznie-ßer aber mehrheitlich außerhalb Siegen-Wittgensteins wohnen, nicht mehr zeitgemäß. Falls der Nutzen des Flughafens wirklich so groß sein dürfte, wie in dem Gutachten unterstellt, dürfte es ein leichtes sein, die Nachbarkreise sowie möglicherweise private Unternehmen an den Kosten des Flughafenbetriebes zu beteiligen. Falls hierzu keine Bereitschaft bestehen sollte, lässt das für den realen Nutzen des Flughafens tief blicken.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Jochum                          i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecher                      Fraktionsgeschäftsführerin

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