Grüne: Schulen in Siegen-Wittgenstein profitieren vom NRW-Landesprogramm „Gute Schule 2020“

Siegen-Wittgensteiner Kommunen können in den nächsten vier Jahren vo-raussichtlich über 20 Mio. € zusätzliche Mittel für ihre Schulen beantragen. Der Fraktionssprecher der grünen Landtagsfraktion NRW, Merdad Mostofizadeh stellte den grünen Kommunalpolitiker*innen am Donnerstag in Kreuztal die bislang bekannten Eckpunkte für das neue Kommunalprogramm vor.

NRW stellt über vier Jahre insgesamt zwei Milliarden Euro, also jährlich 500 Mio. €, zusätzlich zur Verfügung, mit denen die Kommunen die Schulen auf Vordermann bringen sollen. In der Vergangenheit gab es viel Kritik am landesweiten Zustand der Schulgebäude, doch den Kommunen, die eigentlich für den Bau und die Unterhaltung der Schulen zuständig sind, fehlte das Geld.

Die nun angekündigten Mittel, soll es zusätzlich zur jährlichen Schulpauscha-le des Landes geben und dies, ohne das ein kommunaler Eigenanteil fällig wird. Anders als im Konjunkturpaket II, dessen Schwerpunkt die energetische Sanierung war, soll nun von der Schultoilette bis zum Whiteboard, von der Schadstoffsanierung bis zum barriefreien Ausbau und von Räumen für den Ganztag bis zur Digitalisierung alles finanziert werden dürfen. Die Veröffentlichung der Richtlinien soll direkt nach der Verabschiedung des Programmes am 31.September erfolgen. „Und dann“, so der Sprecher der grünen Kreis-tagsfraktion Günter Jochum, „sollten die Kommunen möglichst in den Startlöchern stehen und ihre Prioritäten kennen.“ Die Mittel sind jährlich zu beantragen und ein Jahr im Nachlauf zu verbrauchen, aber Planung und Ausschreibung benötigen erfahrungsgemäß oft ebenso viel Zeit, wie die Baumaßnahme selbst.

Die brennendste aller Fragen war natürlich, wie hoch voraussichtlich die Förderhöhe für die einzelnen Kommunen sein wird und ob tatsächlich alle, also sowohl die Haushaltssiche-rungskommunen als auch die finanzstarken Kommunen profitieren können. Merdad Mostofizadeh erläuterte den Verteilungsschlüssel, nach dem 50 Prozent der Mittel analog der Schulpausche und 50 Prozent der Mittel nach der jeweiligen Finanzkraft zugewiesen werden.

Eine noch vorläufige, eigene Berechnung der Grünen ergibt, bezogen auf die kompletten 4 Jahre Förderzeitrum in etwa folgende Summen:

Bad Berleburg ca. 1,2 Mio. €, Burbach ca. 450.000 €, Erndtebrück ca. 330.000 €, Freudenberg ca. 600.000 €, Hilchenbach ca.420.000 €, Kreuztal ca. 1,4 Mio. €, Bad Laasphe ca. 750.000 €, Netphen ca. 950.000 €, Neunkirchen ca. 750.000 €, Siegen ca. 8,8 Mio. €, Wilnsdorf ca. 800.000 €.

Mit den Mitteln in Höhe von ca. 6,2 Mio. € die der Kreis selbst für seine Schulen bekommt, fließen also voraussichtlich rund 22 Mio. Euro in den Kreis Siegen-Wittgenstein, sofern sie rechtzeitig beantragt und verausgabt werden können.

Das Programm „Gute Schule 2020“ wird nicht alle Probleme lösen, aber anhand des Beispiels der Stadt Siegen machte Florian Kraft, Schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion Siegen deutlich, dass dem Sanierungsstau sehr wohl entgegengewirkt werden könnte. „Der Mittelbedarf im Baubedarfsplan für die Siegener Schulen liege für die nächsten 5 Jahre bei ca. 18 Mio. €“, so Kraft. „Mit der Fördersumme von ca. 8,8 Mio. € und der jährlichen Schulpauschale von 2,7 Mio. € stünden in den nächsten 4 Jahren über 19 Mio. € zur Verfügung“.

Karl Ludwig Bade aus Bad Laasphe sieht dort insbesondere im Grundschulbereich Nachhol-bedarf. „Wir werden darauf achten“, so Helga Rock, grüne Fraktionssprecherin im Rat der Stadt Netphen, „dass die eigenen Haushaltsmittel der Kommunen nicht entsprechend zu-rückgefahren werden, damit die zusätzlichen Mittel wirklich wirksam werden, um z.B. den barrierefreien Ausbau voran zu bringen und die räumliche Ausstattung des Ganztags zu verbessern“.

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