Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Siegen-Wittgenstein für den Haushalt 2019

Simon Rock, 14.12.2018

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

„Zahlen für ein besseres Leben“, so beginnt der WR-Bericht über die Vorstellung des Kreishaushaltes durch den Landrat und den Kreiskämmerer. Diesem Ziel und Anspruch möchten wir uneingeschränkt zustimmen und es vereint sicher alle 55 Kreistagsmitglieder. Trotzdem verbleiben auch unterschiedliche Vorstellungen dazu, wie das bessere Leben aussehen soll oder kann und wie wir es erreichen.

Auch aus diesem Grund gibt es die alljährliche Haushaltsberatung. Diese muss neben politischen Schwerpunktsetzungen auch kleine Einzelbudgets mit ihren jeweiligen Auswirkungen im Blick haben.

Grundsätzlich müssen und wollen wir davon ausgehen, dass die Spezialisten in den Fachämtern der Verwaltung sitzen und wir uns auf ihre Ansätze verlassen können. Aber – und das muss noch einmal klar gesagt werden: Wir bekommen von unserer Verwaltung kaum eine Chance das Zahlenwerk im Detail zu durchdringen. Der Haushaltsplan ist zwar umfangreich und eignet sich hervorragend als Bettlektüre. Allerdings gibt er im konkreten Einzelfall häufig eben nicht die benötigten Details preis und selbst nach dem Studium der Vorlagen bleiben häufig mehr Fragen als Antworten.

Dass es tatsächlich auch anders gehen kann, beweist ein Blick etwas weiter nach Nordwesten, genauer gesagt in den Kreis Olpe. Denn der Haushalt des Kreises Olpe, gibt bei Verwendung der gleichen Software einen erheblich besseren Einblick in Einzelpositionen als bei uns. Einfach mehr Haushaltsstellen – und stundenlanges Rätselraten wäre Vergangenheit.

Nur ein Beispiel: Im Teilergebnisplan Produkt 13.01.01 „Förderung der Erholung in Natur und Landschaft“ versteckt sich unter der Nr. 5444000 „Beitrag zu Wirtschaftsverbänden, Berufsvertretungen und Vereinen“ der „Beitrag zum Naturpark Sauerland Rothaargebirge“ mit 150.300 €. Das kann nur wissen, wer seit Jahren involviert ist. Aus dem Haushalt selbst ergibt sich diese Information nicht. Dabei ist sie für die Fachberatung alles andere als unerheblich.

In Siegen-Wittgenstein zeichnet sich hier keineswegs eine Verbesserung ab, sondern im Gegenteil – mit jedem Haushalt wird es schwieriger. Wo z.B. bei der Wasserbehörde bis 2017 noch jeweils die Beiträge zu den Wasserbänden „Oberes Lahngebiet“ und „Siegen-Wittgenstein“ ausgewiesen waren, verschwindet der Wasserverband Siegen-Wittgenstein mit einer „0“. Nur um an anderer Stelle inkognito und nur für Insider unter „Beiträgen zu Wirtschaftsverbänden und Vereinen“ wieder aufzutauchen – oder eben auch nicht.

Warum, so fragen wir uns, muss das so sein?

In diesen Fällen wünscht man sich nicht nur „Zahlen für ein besseres Leben“ sondern auch „Zahlen für ein besseres Lesen und Verstehen“!

Daher beantragen wir, bei der Darstellung der Einzelprodukte einen tieferen Einblick zu gewähren. Die Haushaltsstellen sollen so detailliert dargestellt werden, dass eine fachliche Beratung überhaupt erst möglich wird. Insbesondere sollen die Einzelpläne bis auf die Leistungsebene dargestellt werden.

In Zeiten von iRich-App und Digitalisierung muss dafür der ausgedruckte Haushaltsband auch nicht umfangreicher werden. Es reicht diese Unterlagen elektronisch zur Verfügung zu stellen.

Der Klimaschutz ist die wichtigste Herausforderung unserer Zeit. Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel erlebt und die letzte, die ihn noch aufhalten kann. Auch wenn wir in Siegen-Wittgenstein allein das Weltklima nicht retten können, so sind wir dennoch in der Pflicht, unseren Beitrag zu leisten.

Deshalb unterstützen wir in diesem Themenbereich jegliche Projekte, Maßnahmen und Anträge, die zu einem verbesserten Klimaschutz führen.

Die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der AHS ist hierbei ein kleiner Schritt unseres Kreises in Richtung Energiewende. Wir sind gemeinsam mit der SPD der Auffassung: Hier geht noch mehr. Deshalb setzen wir für eine Untersuchung ein, in der evaluiert werden soll, für welche im Kreisbesitz befindlichen Flächen weitere Photovoltaikanlagen in Frage kommen. Auch den kreisangehörigen Kommunen soll eine entsprechende Untersuchung kostenlos angeboten werden. Wir halten es für sinnvoll, hierbei neben der Expertise der EnergieAgentur auch auf das NRW-Solarkataster zurückzugreifen.

Darüber sprechen wir uns dafür aus, auch die ungenutzten Wasserkraftpotenziale im Kreis näher unter die Lupe zu nehmen.

Positiv stehen wir auch dem Klimaschutzkonzept im Allgemeinen und dessen Teilkonzepten gegenüber. Das im September vorgelegte Klimaschutzteilkonzept für den Kreis Siegen-Wittgenstein ging uns jedoch nicht weit genug.

Die dargestellten Ergebnisse sind allgemein gehalten, zu zaghaft formuliert und haben wenig Bezug zu unseren regionalen Gegebenheiten.

Die Verwaltung hat mit den nunmehr neu überarbeiteten Vorlagen diese Handlungsmaßnahmen sehr gut konkretisiert und vage Formulierungen kompensiert.

An dieser Stelle ein dickes Lob, dass wir so den Zeitplan für die Überprüfung des Radverkehrswegenetz, Beantragung der Personalstelle sowie das Maßnahmenpaket im ÖPNV und Multi- bzw. Intermodualität einhalten können.

Wir werden dem Antrag heute zustimmen - hoffentlich im Sinne der Zukunft unserer Region einstimmig!

Etwas nüchterner fällt hingegen unser Fazit bei dem Blick auf die Umsetzung des Programms „Gute Schulen 2020“ aus.

Wir begrüßen dieses Programm im Grundsatz ausdrücklich und können die meisten der beschlossenen Maßnahmen gut mittragen.

Allerdings stehen wir dem Vorhaben, diese Fördermittel für den Bau von Lehrerparkplätzen zu verwenden, nach wie vor ablehnend gegenüber. Die Mittel sind für den Ausbau der Bildungseinrichtungen vorgesehen. Man kann sehr unterschiedlicher Auffassung darüber sein, inwieweit Parkplätze für Lehrerinnen und Lehrer die Bildungssituation der Schüler verbessern. Der Kreis als Träger der Berufsschulen in der Innenstadt von Siegen erlaubt sich, 400.000 € für den Bau von 10 Stellplätze auszugeben. Ganz davon abgesehen, dass Anstrengungen zu einem veränderten Mobilitätsverhalten durch solche Entscheidungen konterkariert werden.

Dennoch sind wir der Auffassung, dass auch der Kreis weiter in der Pflicht ist, hierzu weitere Anstrengungen zu unternehmen.

Insbesondere in Bezug auf das Thema Fahrradfreundlichkeit ist noch Luft nach oben. Deshalb beantragen wir, die Bewerbung des Kreises in die Arbeitsgemeinschaft der fußgänger- und fahrradfreundlichen Städte, Gemeinden und Kreise in NRW. Mitglied sind bereits 82 Kommunen in NRW. Diese Mitgliedschaft ermöglicht uns, den Zugang zu Expertenwissen sowie die damit verbundene Unterstützung und Beratung.

Erschrocken waren wir darüber, dass das Nachtbus-Angebot sehr kurzfristig eingestellt werden sollte. Zum Glück wird es uns allen voraussichtlich gelingen, dieses wichtige Angebot weiter aufrecht zu erhalten. Es ist und bleibt ein wichtiger Standortfaktor für Siegen und die umliegenden Kommunen, in den Wochenendnächten mit dem ÖPNV nach Hause zu kommen, ohne auf das Taxi angewiesen zu sein. Unser Dank gilt hier sowohl dem Landrat als auch allen anderen Kreistagsfraktionen. Die Nachtschwärmer werden es uns danken.

Nächstes Jahr wird der Natursteig Sieg im Kreisgebiet zertifiziert werden. Verbunden damit ist die Hoffnung auf einen verstärkten naturnahen Tourismus in der Region und den Tourismusschwerpunkt Wandern im Kreis Siegen-Wittgenstein stärker zu verankern.

Allerdings ist die Siegquelle bislang kaum an den schienengebundenen ÖPNV angebunden. Hier wollen wir ansetzen. Wir regen einen Modellversuch an, in der eine Taxilinie zwischen Siegquelle und dem nächstgelegenen DB-Haltepunkt Hilchenbach-Lützel eingerichtet werden soll. Hierbei soll sich der Eigenanteil des Fahrgastes für eine Fahrt am normalen ÖPNV-Tarif orientieren.

Als aktueller Anlass für die Talsperrenplanung wird die Fortschreibung des Regionalplanes genannt. Anstatt aber den Regionalplan an heutige Entwicklungen anzupassen und zu aktualisieren, werden mit der Talsperrenplanung völlig veraltete Planungsansätze aufgegriffen. Weder der halbierte Wasserverbrauch (der Pro-Kopf-Verbrauch ist mittlerweile von 226 Litern auf 108 Litern gesunken), noch die stetig sinkenden Einwohnerzahlen finden in diesem Plan Berücksichtigung. Da Wittgenstein nur ca. 40.000 Einwohner hat und die Einwohnerzahl zukünftig eher sinkt als steigt, dürfte in der Konsequenz Wasser mit enormem Energieverbrauch ins Siegerland gepumpt werden. Und eine Expansion des Wasserverbandes Siegen-Wittgenstein, mit größeren Liefermengen nach Hessen allein kann auch nicht die Flutung eines unserer wertvollsten FFH-Gebiete begründen.

Aus naturschutzfachlichen Gründen lehnen wir deshalb diese Talsperrenplanung – insbesondere für das Elberndorftal mit seinem besonderen Schutzstatus – ab.

Obwohl wir mit unserer intakten Natur- und Kulturlandschaft offensiv für unsere Region werben, fehlt es nach wie vor an Bemühungen zur Sicherung und Entwicklung von wertvollen Naturschutzflächen und der Biotopvernetzung.

Obwohl die Flächen zum besonderen Schutz der Natur (sog. BSN-Flächen) der Regionalplanung als Naturschutzgebiete (NSG) langfristig gesichert werden sollen, sind in unserem Kreis einige (Teil-)BSN-Flächen eben nicht als Naturschutzgebiete ausgewiesen worden. Stattdessen hat der Kreis versucht, die Schutzwürdigkeit durch langfristige Kulturlandschaftsprogramm-Verträge zu sichern. Allerdings fehlt hier nicht nur der angemessene Schutzstatus, sondern es ist auch finanziell ein Minusgeschäft. Am Ende zahlen wir als Kreis drauf, weil wir die Fördermittel für Naturschutzgebiete nicht erhalten.

Darüber hinaus ist die Personal- und Finanzausstattung im Natur- und Umweltbereich in Siegen-Wittgenstein nach wie vor unterdurchschnittlich (was auch der Kennzahlenvergleich sehr eindeutig belegt hat). Wegen Personalmangels konnten bisher wichtige Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen nicht durchgeführt und Fördermittel nicht abgerufen werden. Das Geld wäre da gewesen, aber wir konnten es nicht nutzen.

Positiv vermerken wir hingegen die zusätzliche Stelle zur Abfallberatung. Diese war aus unserer Sicht längst überfällig, weil es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe des Kreises handelt.

Der Verwaltungsvorlage ist zu entnehmen, dass durchschnittlich nur alle 30 Jahre eine entsprechend Prüfung stattfand. Mit anderen Worten: Überprüfungen fanden in der Vergangenheit so gut wie gar nicht statt.

Positiv sehen wir auch die Entwicklung bezüglich der Angemessenheitskosten der Unterkunft.

Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 sind die Höchstsätze zur Kaltmiete im Rahmen der Kosten der Unterkunft über 10 Jahre lang nicht angepasst worden. Seitdem hat sich der Wohnungsmarkt jedoch stark verändert. Die Anzahl der Sozialwohnungen ist seit der Jahrtausendwende um rund ein Drittel gesunken und wird auch zukünftig weiter sinken. Nimmt man 1988, mein Geburtsjahr, als Vergleichsmaßstab, ist der Bestand an Sozialwohnungen gar um über 60% gesunken.

Auch die Mietpreise haben sich in diesem Zeitraum erheblich verändert. Zwischen 2009 und 2014 sind nach einer Studie des LEG die Mieten in Siegen-Wittgenstein um bis zu 30% gestiegen. In Siegen ist mittlerweile eine Wohnung für 5 €/qm² kaum noch zu finden.

In vielen Fällen sahen sich in der Folge Personen, die teilweise seit Jahrzehnten in ihrer Wohnung gelebt haben, einer Umzugsaufforderung ausgesetzt. Das betraf auch viele Menschen, die aufgrund ihrer niedrigen Rente in die Grundsicherung gerutscht und von Altersarmut betroffen sind. Dieser Zustand ist sozial ungerecht und untragbar. Erst mit den letztjährigen Haushaltsberatungen erfolgte die lange überfällige Anpassung. Besser spät als nie, könnte man sagen. Doch war allen Beteiligten schon damals klar, dass dies nur ein erster Schritt sein konnte.

Wir hatten mit unserem Antrag zur Wohnraumförderung im Juni 2018 den Anstoß dazu gegeben, die Frage des bezahlbaren Wohnraums auch für Normal- und Niedrigverdiener zu diskutieren. Insbesondere ist uns hierbei wichtig herauszustellen, mit welchen Instrumenten und Mitteln der Kreis den sozialen Wohnungsbau fördern kann.

Mit dem nun vorliegenden sog. „schlüssigen Konzept“ werden nun nicht mehr durchgängig die Kosten der Netto-Kaltmiete pro m² sondern neu die der jeweiligen Haushaltsgröße geltende Brutto-Kaltmiete als Höchstgrenze festgesetzt.

Dies ist ein erster wichtiger Schritt, der zu mehr Gerechtigkeit in der unterschiedlich ausgeprägten Wohnraumversorgung im Kreis Siegen-Wittgenstein führt.

Vielen Dank an dieser Stelle an die Verwaltung, dass sie die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft extern überprüfen ließen und das neue Konzept zeitnah vorgelegt haben. Auch gegen den anfänglichen Widerstand des ein oder anderen Bürgermeisters.

Wir setzen uns darüberhinaus weiterhin dafür ein, die Ursachen des regionalen Wohnungsmarktes zu analysieren, die Zusammenarbeit mit den wohnungsmarktpolitischen Akteuren zu stärken sowie eigene und geförderte Finanzmittel einzusetzen. Wohnen ist und bleibt ein Grundrecht und kein beliebiges Gut.

Der Bericht über die sozialen Hilfen - übrigens seinerzeit ein grüner Antrag - wird mit dem Antrag der Linken und der Ergänzung der Verwaltung in die richtige Richtung fortgeschrieben. Wir würden uns wünschen, dass die Ergebnisses im Bereich der Behindertenhilfe und der psychischen Erkrankungen des zweijährigen Projektes der Uni Siegen „Entwicklung einer integrierten Pflege- und Teilhabeplanung“ hier mit einfließen werden. Dann könnten wir von einer wirklichen integrierten sozialräumliche Sozialberichterstattung sprechen.

Ein weiterer ursprünglicher Antrag der Grünen - durch eine große Kreistagsfraktion leicht modifiziert - war die Erstellung eines Inklusionsplans. Der 2014 im großen Rahmen mit einer hohen Anzahl von Beteiligten entstandene Bericht wird derzeit in vielen Arbeitsgruppen fortentwickelt. Wir bedanken uns für diese Fortschreibung, hätten uns aber bei dem wichtigen Thema etwas mehr Akteursbeteiligung gewünscht.

Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor bei dem Thema Pflege. Der Pflegebedarfsplan kann hier nur ein erster Schritt sein. Insbesondere der Personalnotstand in den Pflegeheimen und Krankenhäusern muss dringend gelöst werden. Auch wenn ich mir bewusst bin, dass für dieses Thema vor allem der Bund in der Pflicht ist.

Erfreut sind wir hingegen über die Zusammenarbeit der drei Siegener Kliniken und den beiden Universitäten durch die Gründung der Medizinstiftung. Hierdurch ist es uns gelungen, einen Medizinstudiengang in Siegen zu etablieren. Verbunden damit ist auch die Hoffnung, mehr Fachärzte langfristig an unsere Region zu binden.

Hervorheben wollen wir auch die Digitalisierungsstrategie für die Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein. Hier sehen wir gleiche mehrere Chancen:

Zum einen kann sich der Kreis so als moderner Arbeitgeber präsentieren. Zum anderen sehen wir das Potenzial, einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten: Wo Unterlagen nicht mehr ausgedruckt werden müssen und Autofahrten nicht mehr notwendig sind, können auch Ressourcen eingespart werden.

Und zu guter Letzt erhöhen wir die Servicequalität für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wenn immer mehr Dienstleistungen online und rund um die Uhr durchgeführt werden können, entfallen Wartezeiten. Uns ist bewusst, dass für all diese Maßnahmen anfängliche Investitionen notwendig sind. Diese tragen wir gerne mit. Denn Nichthandeln käme uns am Ende wesentlich teurer.

Auch wenn sich die konjunkturelle Lage in Deutschland erkennbar eintrübt: Noch sind die Steuereinnahmen gut. Das spüren wir auch bei der Betrachtung der Umlagegrundlagen des Kreises.

Darüber hinaus verfügt der Kreishaushalt noch über eine Ausgleichsrücklage in zweistelliger Millionenhöhe. Die meisten Kommunen in Siegen-Wittgenstein haben diese schon vollkommen aufgebraucht und befinden sich teilweise im Haushaltssicherungskonzept.

Zu guter Letzt fallen die Jahresabschlüsse des Kreises fast schon traditionell besser aus als geplant.

Deshalb halten wir es für geboten, den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung etwas abzusenken.

Dadurch entlasten wir die Kommunen in Siegen-Wittgenstein in Millionenhöhe. Dieses Zeichen der Solidarität und Rücksichtnahme gegenüber den kreisangehörigen Kommunen ist vor diesem Hintergrund vertretbar.

Klar ist auch aber: Die kommunalen Haushalte in fast allen Kommunen NRWs sind und bleiben ein Problem, welches nur Land und Bund gemeinsam lösen können. Kreis und kreisangehörige Kommunen tun sich keinen Gefallen damit, mit dem Finger immer nur auf den jeweils anderen zu zeigen. Letztlich sitzen wir alle in einem gemeinsamen Boot. Und manche hier sogar sowohl im Kreistag als auch in ihrem kommunalen Rat.

Etwas differenzierter sieht die Lage hingegen bei der differenzierten Kreisumlage aus. Aufgrund der von uns allen getroffenen (und befürworteten) Beschlüsse zum Ausbau der Kita-Plätze war schon im Sommer klar, dass der Finanzbedarf im Jugendamtshaushalt ansteigen wird.

Jeder Bürgermeister, der sich jetzt über die Hebesatzsteigerung beschwert, muss sich die Frage gefallen lassen, warum er nicht von sich aus für ausreichend Kita-Plätze gesorgt hat.

Und im Übrigen wird der Jugendamtshaushalt bekanntlich spitz abgerechnet. Sollte sich herausstellen, dass der Kreis zu vorsichtig kalkuliert hat, wird jeder Euro an zu viel gezahlter Jugendamtsumlage den kreisangehörigen Kommunen zurückerstattet. Das sollte der Diskussion um die „richtige“ Höhe der differenzierten Kreisumlage eigentlich ihre Schärfe nehmen.

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Wie fast nicht anders gewohnt, so waren die vergangenen Monate auch in diesem Jahr arbeitsintensiv. Das gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kreisverwaltung noch mehr als für uns ehrenamtliche Kreistagsmitglieder.
Deshalb gebührt der Verwaltung ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung für ihre stets kompetente, geduldige sowie schnelle Beratung und Unterstützung. Wir haben es Ihnen nicht immer einfach gemacht.

Mit unseren Anträgen verbessern wir den guten Haushaltsentwurf der Verwaltung weiter. Dementsprechend können wir auch dem gesamten Haushalt zustimmen.

Übermorgen ist der Dritte Advent, wir nähern uns mit schnellen Schritten den Weihnachtsferien. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2019 zu wünschen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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