Pressemitteilung der Grünen Kreistagsfraktion

Stellungnahme der Grünen Kreistagsfraktion auf die erschienenen Pressetexte zu Christian Zaum in der Westfälischen Rundschau - Ausgabe Wittgenstein vom 16. Und 18.01.2025

Christian Zaum weiß, welche Töne er anschlagen muss, um bei seinen Parteifreunden zu punkten.
Er hielt auf dem Parteitag der AfD in Marl eine flammende Rede und man dankte es ihm mit Platz 10 der Landesliste für die Bundestagswahl. In AfD-üblicher Rhetorik arbeitete er sich durch eine Reihe von Themen, bei denen ihm der Beifall der Delegierten sicher sein konnte. 
Auch auf sein Mandat im Kreistag kommt er zu sprechen. Aus seiner kommunalpolitischen Praxis weiß er zu berichten, dass der Kreis Siegen- Wittgenstein 70% seiner Aufwendungen für Soziales verwendet. Es ist keine Besonderheit, dass der größte Teil des Haushaltsetats Landkreisen bundesweit in die Finanzierung von Sozialleistungen fließt. Ein Kreishaushalt ist ein sogenannter Durchgangshaushalt. Das bedeutet, dass nur ausgegeben werden kann, was von Bund und Land an den Kreis weitergeben wird. Die meisten Leistungen, die der Kreis finanziert, sind Pflichtaufgaben und beruhen auf Gesetzen des Bundes oder des Landes, welche wiederum der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem Prinzip des Sozialstaates folgen. 
So auch das von Christian Zaum genannte Kommunale Integrationszentrum im Kreis Siegen Wittgenstein, dessen gesetzliche Grundlage das Teilhabe- und Integrationsgesetz bildet. Die Leistungen des KIZ bieten Menschen mit Einwanderungsgeschichte aufgrund seiner Struktur und seiner Ausrichtung eine echte Chance auf Integration!  

Wer allerdings, wie Christian Zaum, die Notwendigkeit leugnet, dass die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ein in vielfacher Hinsicht unverzichtbarer Bestandteil unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Weiterentwicklung darstellt, kommt natürlich zu völlig anderen Schlussfolgerungen. Folgt man seinen Ausführungen, betreiben die mit der Umsetzung von Integrationsleistungen beauftragen Wohlfahrtsverbände eine „Flüchtlingsindustrie“ zu Lasten des Steuerzahlers und sind mit der Politik gut vernetzt, damit die Auftragsbücher gut gefüllt bleiben.
Die Realität ist allerdings wesentlich komplexer als von Christian Zaum dargestellt. Zum einen gilt es allgemein als unstrittig, dass Integration am besten gelingt, wenn ein gutes Netzwerk von unterschiedlichen Hilfsangeboten vorhanden ist. Zum anderen ist der Dienstleistungssektor – volkswirtschaftlich betrachtet - nicht weniger bedeutsam als das produzierende Gewerbe oder die Land- und Forstwirtschaft. Auch wenn es erst mal so aussieht, als würde die Erbringung von Dienstleistungen nur Geld kosten, sichern sie doch den Großteil der Arbeitsplätze und tragen mit 61,7 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei (2022).
In vielen Industriestaaten lässt sich beobachten, dass die Sozialausgaben zunehmen. Auch hier sind die Ursachen vielfältig und nicht nur darin zu sehen, dass der Bedarf an Sozialleistungen, die nach Ansicht der AfD häufig zu Unrecht gezahlt werden, zunimmt. 
Und noch eine wichtige Information: Im europäischen Ländervergleich rangiert Deutschland in Bezug auf die öffentlichen Sozialausgaben lediglich im mittleren Bereich (EUROSTAT.PRO-KOPF Sozialausgaben 2022).

Fazit: Verallgemeinernde und vereinfachende Behauptungen und Aussagen spiegeln nicht die Faktenlage wider. Wir stehen hinter keinerlei Aussagen, die dazu dienen unsere Gesellschaft zu spalten und Hass zu befeuern!