PRESSEMITTEILUNG

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Kreuztal, 15. August 2025

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt einen Antrag in den Kreistag Siegen-Wittgenstein ein, der die humanitäre Aufnahme kriegsverletzter Kinder aus dem Gaza-Streifen auf eine klare und rechtssichere Grundlage stellt. Die Grünen positionieren sich als Ideengeber:Innen eines Verfahrens, das konsequent zwischen staatlicher Zuständigkeit und kommunaler Verantwortung unterscheidet: Der Kreis sorgt für Behandlung und Koordination vor Ort, während Auswahl der Patient:Innen, Organisation der Ausreise/Flüge und die bundesweite Verteilung ausdrücklich nicht in seinen Aufgabenbereich fallen.

„Wir helfen dort, wo unsere Verantwortung beginnt: Mit Diagnostik, Erstbehandlung und Koordination im Kreis“, erklärt Meike Menn, GRÜNE Landratskandidatin und Stellvertretende Fraktionssprecherin. „Wir treffen keine Auswahl, organisieren keine Flüge und verteilen nicht überregional. Das leisten Land und Bund im Rahmen ihrer Verfahren. Sobald die Einreise geöffnet ist, sind wir vor Ort handlungsfähig.“

Kern des Antrags ist ein Appell an die Landesregierung NRW und die Bundesregierung, kriegsverletzten, behandlungsbedürftigen Kindern aus dem Gaza-Streifen – einschließlich erforderlicher Begleitpersonen – die Einreise zur medizinischen Behandlung zu ermöglichen und die dafür erforderlichen Visa- und Aufenthaltsentscheidungen zügig zu veranlassen. Zugleich sagt der Kreis – in enger Kooperation mit dem Klinikum Siegen, der DRK-Kinderklinik Siegen und weiteren Fachkliniken im Kreis – Diagnostik, Erstbehandlung und eine koordinierte Weiterbehandlung zu. Die Verwaltung wird beauftragt, Kapazitäten zu melden, die Einbindung in die staatlichen Aufnahme- und Visaprozesse abzustimmen und die beteiligten Ämter sowie psychosozialen Dienste zusammenzuführen.

„Humanität und Haushaltsdisziplin schließen sich nicht aus“, betont Ulrich Schmidt-Kalteich, Fraktionssprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion. „Mit einem klar gedeckelten Budget von bis zu 500.000 Euro und dem Vorrang von Drittmitteln machen wir Unterstützung verantwort- und umsetzbar. Die Verwaltung erhält ein sauberes Mandat: Kapazitäten melden, Verfahren mit Land und Bund klären und die lokalen Akteure eng verzahnen.“

Der Antrag hält fest, dass die Auswahl der Patient:Innen, die Organisation der Ausreise/Flüge und die bundesweite Verteilung nicht vom Kreis oder einzelnen Kliniken geleistet werden, sondern durch Bund und Land sowie deren beauftragte Organisationen erfolgen. Damit wird die kommunale Rolle eindeutig definiert: Nach erfolgter Einreise stehen die medizinische Versorgung, Dolmetsch- und Traumahilfen, die Koordination mit Ausländer-, Jugend- und Gesundheitsamt sowie die Einbindung geeigneter sozialer Träger im Mittelpunkt.

„Unser Vorschlag ist pragmatisch, rechtssicher und schnell anschlussfähig an bestehende Aufnahme- und Visaprozesse. So geht konkrete Verantwortung vor Ort – ohne falsches Pathos und unrealistische Erwartungen an Kreis oder Kliniken“, sagt Ulrich Schmidt-Kalteich. Meike Menn ergänzt: „Das Kindeswohl hat Vorrang. Wer schwer verletzt ist, braucht eine schnelle Diagnostik, verlässliche Dolmetsch- und Trauma-Hilfe – genau das können wir vor Ort leisten, sobald die übergeordneten Stellen das rechtliche ‚Go‘ geben.“

Der Antrag der Grünen wird in der Kreistagssitzung am 10. Oktober 2025 beraten. Die Fraktion lädt alle demokratischen Kräfte ein, das Anliegen breit zu unterstützen und damit ein starkes humanitäres Zeichen aus Siegen-Wittgenstein zu setzen.