BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreuztal, den 04.11.2011
Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses am 01.12.2011

Bleiberechtsregelung

Sehr geehrter Herr Landrat Breuer,

die ständige Konferenz der Innenminister beschloss am 17.11.2006 die Bleiberechtsregelung (gesetzliche Altfallregelung nach § 104 a und 104 b Aufenthaltsgesetz). Ziel war es, langjährig hier lebenden (6 J. für Familien / 8 J. für Einzelpersonen zum Stichtag am 17.11.2006)  und sozial sowie wirtschaftlich integrierten Personen aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Die im Jahr 2009 verlängerte Frist zum Nachweis der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis läuft am 31.12.2011 aus.

Für viele Flüchtlinge ist es völlig unklar, wie es dann aufenthaltsrechtlich für sie weitergeht. Daher bittet die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Sozialausschusses am 01.12.2011:

1. Wie viele Personen fielen in Siegen-Wittgenstein unter die Bleiberechtsregelung?
   a) nach § 104 a
   b) nach § 104 b
2. Wie viele Personen erfüllen voraussichtlich nach Ablauf der Bleiberechtregelung Ende des Jahres die Voraussetzungen nicht und müssten, insofern keine besonderen Abschiebehindernisse vorliegen, die Bundesrepublik verlassen?
3. In welche Länder würden jeweils wie viele Personen ausreisepflichtig oder abzuschieben, sofern sie die Kriterien der Bleiberechtsregelung nicht erfüllen?
4. Wie viele Minderjährige wären betroffen?
5. Wie viele Alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern wären betroffen?
6. Im Juli dieses Jahres wurde Einführung des § 25a in das Aufenthaltsgesetz rechtskräftig, der gut integrierten Jugendlichen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zusichert.
   a) Wird diese in Siegen-Wittgenstein bereits abgeprüft und mit bislang welchen Ergebnissen?
   b) Wie wirkt sich die Einführung des § 25a auf die Jugendlichen aus, die bislang die Kriterien nach § 104 a und b nicht erfüllen konnten?

Mit freundlichen Grüßen                                                                                      

gez. Helga Rock                                                          i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecherin                                                      Fraktionsgeschäftsführerin

Die Antwort der Verwaltung, PDF-Datei (Drucksache 259/2011, 1. Ergänzung)

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