Kreuztal, 10.03.2011
Anfrage zur  Sitzung des Kreistages am 08.04.2011
"Zensus"

Sehr geehrter Herr Landrat Breuer,

Anfang Januar 2011 berichtete Spiegel Online über den Aufruf der sächsischen NPD an ihre Mitglieder, sich freiwillig als Erhebungsbeauftragte für den durchzuführenden Zensus 2011 zu melden, um dadurch „nationaldemokratische Marktforschung“ betreiben zu können. Nach Berichten der WAZ-Gruppe in den darauffolgenden Tagen hat der NPD- Landesverband Nordrhein-Westfalen einen ähnlichen Aufruf abgegeben.

Aus der Siegener Zeitung war vor kurzem zu erfahren, das die Kreisverwaltung jedoch durch verschiedene Maßnahmen den im Zensus-Gesetz geforderten Datenschutz gewährleisten will.

Vor diesen Hintergründen bittet die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN um Beantwortung der folgenden Fragen:

1.)   Wie viele MitarbeiterInnen der Verwaltung sind mit der Durchführung des Zensus 2011 betraut und wie wird sichergestellt, dass sie während dieser Tätigkeit nicht anderweitig mit personenbezogenen Daten arbeiten?

2.)   In welcher Weise wird gewährleistet, dass die Erhebungsbeauftragten die Befragten in einer ausreichenden Form über die Freiwilligkeit der Antwort beim Merkmal der Religionszugehörigkeit hinweisen?

3.)   Wie viele Erhebungsbeauftragte werden im Kreis Siegen-Wittgenstein generell benötigt, wie viele hiervon werden in welcher Form als Freiwillige gewonnen und Hinsichtlich welcher Kriterien prüft die Verwaltung diese zusätzlich zur Durchführung einer Schulung. auf ihre Eignung, Zuverlässigkeit und Neutralität?

4.)   Liegen der Verwaltung Hinweise darauf vor, dass auch im Kreis Siegen-Wittgenstein rechtsextremistische Gruppierung ihre AnhängerInnen auffordern, sich gezielt als freiwillige Erhebungsbeauftragte beim Zensus 2011 zu melden? Wenn ja: wie wird ein Erfolg dieses Aufrufs verhindert?

Mit freundlichen Grüßen                                                                                      

gez. Helga Rock                                                          i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecherin                                                      Fraktionsgeschäftsführerin

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