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Planungsstudie B508n - bislang zurückgehalten

Anfrage der Fraktion zur Sitzung des Kreistages am 15.03.2013
Information der politischen Gremien zur „Planungsstudie B 508n“

Sehr geehrter Herr Landrat Breuer,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat bereits verschiedentlich nachgefragt, wann die vom „grenzüberschreitender Arbeitskreis B 508 n"  in Auftrag gegebene Planungsstudie – auch Gutachten zur Streckenführung genannt - , die auf Grundlage der Machbarkeitsstudie 2007 (Planungsbüro Drecker) für einen Teilabschnitt zwischen Erndtebrück-Schameder und Frankenberg erstellt wurde, den gewählten politischen VertreterInnen vorgestellt wird.

Dass eine solche Studie in Auftrag gegeben wurde, erfuhren wir durch die Vorlage 83/2012 zum Verkehrsausschuss am 14. Juni 2012,  bei deren Beratung mündlich berichtet wurde, dass diese Studie in wenigen Wochen vorliegen werde.

Im August 2012 hieß es jedoch die Studie liege in ihrer Endfassung noch nicht vor.
Auf unsere Anfrage zum Verkehrsausschuss am 22.08.2012 wurde mitgeteilt:
Nach derzeitiger Einschätzung wird dem Verkehrsausschuss des Kreistages Siegen-Wittgenstein die Studie in der geplanten Sitzung am 04.12.2012 vorgestellt werden.“

In der Verkehrsausschusssitzung am 04.12.2012 hieß es dann:

„Die zunächst für den heutigen Verkehrsausschuss vorgesehene Präsentation der Ergebnisse der Studie (Mitteilung im Verkehrsausschuss am 22.08.2012) kann nicht erfolgen. Die Studie ist von mehreren Auftraggebern beauftragt worden. Einige Auftraggeber sehen noch Klärungsbedarf und bis zur Klärung verzögert sich die Veröffentlichung.“

Obwohl inzwischen Berichte und Kartenausschnitte zu zwei vorgeschlagenen Varianten  in den Medien veröffentlicht wurden, und sich neben den Befürwortern aus Siegen-Wittgenstein nun auch Befürworter aus Hessen auf diese geheimnisvolle, uns nach wie vor unbekannte Studie berufen, ist sie weder Bestandteil der Sitzungsunterlagen zur Verkehrsausschusssitzung am 13.03.2013, noch Tagesordnungspunkt.

Dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Liegt diese "Planungsstudie" bzw. dieses "Gutachten zur Untersuchung der Streckenführung Erndtebrück-Frankenberg " inzwischen vor?
    Wenn ja, wem?
    Wenn nein, wann wird sie, bzw. der Klärungsbedarf der Auftraggeber, abgeschlossen?

  2. Wann wird diese Studie den gewählten VertreterInnen im Verkehrsausschusses und den Mitgliedern des Kreistages nach heutigem Stand voraussichtlich zur Verfügung gestellt?

  3. Für eine Würdigung der Studie im Zusammenhang mit den Empfehlungen und Abwägungen der offiziellen kommunalen Gremien für die Bundesverkehrswegeplanung, kommt die Studie zu spät.
    Beabsichtigen die Auftraggeber (Arbeitskreis B 508n) die Studienergebnisse in offizielle politische Entscheidungsgremien einzubringen?
    Wenn ja, wann und in welche?

  4. Nach den in der Presse veröffentlichten Kartenausschnitten sind – im Vergleich mit den Planungsvarianten aus 2007 - auch im Raum Wittgenstein deutliche Veränderungen im Planungsverlauf festzustellen.
    Wann und wie gedenken Sie die betroffenen Kommunen und BürgerInnen in Wittgenstein über die neuen Planungen zu informieren?

  5. Ein wesentlicher Schwerpunkt des Gutachtens zum Streckenverlauf scheint offensichtlich in der Kostenminimierung zu liegen, indem der Verzicht auf zahlreiche Tunnel- aber auch Brückenbauwerke vorgeschlagen wird.
    So ist zu lesen, dass eine Variante 2 empfohlen werden soll, in der etliche der  ursprünglich geplanten Maßnahmen zur ökologischen Konfliktvermeidung und
    -minderung im ursprünglichen Abschnitt Nord 4, Konfliktraum 1 (umfangreiche Tunnel: Berg Herzogeiche, Rammelsberg, Hertels-Berg, Buben-Berg, Homberg etc.) aufgegeben werden, und stattdessen eine südliche Umfahrung Beddelhausens und Hatzfelds unter Inanspruchnahme der Edertalaue zu planen.

    Schätzen die Auftraggeber der Studie die finanziellen und verkehrswirtschaftlichen Risiken und Hürden des Planungsvorhabens  höher ein, als die in der Studie 2007 benannten Schutzgüter?

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Helga Rock, Fraktionssprecherin
i.A. Anke Hoppe-Hoffmann, Fraktionsgeschäftsführerin

Die Antwort der Verwaltung

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