Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des
Ausschusses für Soziales und Integration am 26.11.2015:

„Sachstand Umgang mit dem steigenden Beratungs- und Vermittlungsbedarfes von Flüchtlingen im Jobcenter“

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

als kommunaler Träger des Jobcenters beteiligt sich der Kreis Siegen-Wittgenstein zukünftig an den neu eingerichteten "Integration Points", die in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur "regionale und personelle Angebote zur Beratung und Unterstützung von Flüchtlingen mit dem Ziel der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt  bündeln" (Beschlussvorlage, DS 229). In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie wird generell mit dem Anstieg des Beratungs- und Vermittlungsbedarfes von Flüchtlingen in der Arbeitsvermittlung umgegangen? Inwieweit sind personelle Aufstockungen im Jobcenter geplant, um bei einer möglichen Gesetzesänderung adäquat auf plötzliche Fallzahlsteigerungen reagieren und zeitnah finanzielle Unterstützung nach dem SGB II für Flüchtlinge und genauso für alle anderen Beziehende sicher stellen zu können.
   
   
2. Wie kann es bewerkstelligt werden, dass die betroffenen Flüchtlinge, wenn sie beim Leistungsbezug aus dem Asylbewerberleitungsanspruch herausfallen, ohne Unterbrechung die Leistungen nach SGB II erhalten.
   
   
3. Über das Personalkontingent hinaus bestehen weitere Fragen, wie der Kreis generell mit der zu erwartenden zahlenmäßigen Steigerung der Anspruchsberechtigten umgehen will. Im Interesse einer möglichst kurzen Übergangszeit und im Hinblick auf den zu vermeidenden „Stau“ sollten nicht nur personelle und räumliche Ressourcen vorgehalten werden, sondern organisatorische Überlegungen stattfinden. Welche Strategie hat sich der Kreis dazu bereits überlegt?

Mit freundlichen Grüßen                                       
Günter Jochum                                                          i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecher                                                     Fraktionsgeschäftsführerin

Die Antwort der Verwaltung

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