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„Meldungen zum Bundesverkehrswegeplan“

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sondersitzung des
Kreistages am 29.04. 2016
„Meldungen zum Bundesverkehrswegeplan“

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

zur geplanten Sondersitzung des Kreistages am 29.04.16 bitten wir um Beantwortung folgender Fragen zu folgenden Projekten des BVWP, da Bürger*innen, die ihre Beteiligungsmöglichkeiten zum Bundesverkehrswegeplan nutzen möchten, auf Entwürfe stoßen, die so der Öffentlichkeit nie vorgestellt wurden und vor Ort bislang nicht diskutiert wurden.

  • B62/B508-G30-NW-T1-NW = T-OU Kreuztal - (Querspange)… Vordringlicher Bedarf
    (HTS Buschhütten bis B 508 Ortsausgang Ferndorf, Höhe McDonalds)
    Für größerere Ansicht: Plan anklicken!

  • B62/B508-G30-NW-T2-NW = OU Kreuztal-Ferndorf (2)…. Weiterer Bedarf
    (B 508 Ortsausgang Ferndorf bis Allenbach, Höhe Querung der L 728 (Richtung Herzhausen), Abzweig Grund)

  • B62/B508-G30-NW-T3-NW = OU Hilchenbach…. Weiterer Bedarf
    (von der L 728 in Allenbach über K 31 Richtung Grund, nach halber Strecke auf den Bergrücken zwischen Grund und Ruckersfeld und auf der Hügelkette bis zu B 62 (Kronprinzeneiche))

  1. Zu I.
    Wurde die vom Landesbetrieb Straßen NW im Herbst 2014 vorgelegte sogenannte Tunnelvariante für die Südumgehung Kreuztal (zumindest als Planungsalternative) für den Bundesverkehrswegeplan 2030 nach Berlin gemeldet?
  2. Zu II. und III.
    Wurden die neuen Varianten mit der „ortsnahen“ Linienführung der OU Kreuztal-Ferndorf und OU-Hilchenbach so vom Landesbetrieb Straße NRW nach Berlin gemeldet?
  3. Wenn ja, wer wusste von der Meldung der öffentlich bislang völlig unbekannten Variante?

  4. Nach welchen/wessen Vorgaben erfolgten die Änderungen und wer war darüber bislang informiert?

    Zu I.,II. und III.
  5. Entstand ein neuer Entwurf, weil die Landesregierung für die Meldung einen „ortsnahen Verlauf“ und die „erneute Prüfung der Tunnellösung für die Südumgehung Kreuztal“ forderte?  
    Wenn ja, wo bleibt vor diesem Hintergrund die alternative Prüfung der Tunnellösung für die Südumgehung?
  6. Verspricht der „ortsnahen Verlauf“ größere Chancen für die Aufnahme in den Bedarf und damit auf eine Realisierung, weil das naturschutzfachliche Konfliktpotential vermutlich geringer und das Kosten-Nutzen-Verhältnis günstiger wäre?
  7. Warum wurde der bisher öffentlich vorgestellte und diskutierte Verlauf der Ortsumgehungen auf der Hügelkette zwischen Kredenbach und Unglinghausen, bzw. zwischen Allenbach und Herzhausen und auch die Tunnellösung für die Südumgehung nicht mal als Alternative gemeldet, um so eine Bewertung beider Varianten zu erhalten?
  8. Ist es denkbar, dass mit dem Trassenverlauf im Tal vorerst eine bessere Bewertung erreicht werden soll um später gegebenenfalls die Planungen wieder bergaufwärts zu verlagern?

Mit freundlichen Grüßen                                       
Günter Jochum                                i.A. Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecher                            Fraktionsgeschäftsführerin

Die Antwort der Verwaltung

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