Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Kreistages am 15. Dezember 2017

Sehr geehrter Herr Landrat Müller, Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch gekürzt. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro und rund 40 Prozent vorgesehen, wodurch eine weitgehende Zerschlagung der Beratungsstrukturen für Geflüchtete auch in Siegen-Wittgenstein droht.

Die regionale Beratung von Geflüchteten dient der Hilfe bei behördlichen Verfahren und bei der Orientierung in unserem Gemeinwesen. Hier ist der Bedarf weiter enorm hoch, auch wenn der aktuelle Zuzug niedriger ist als in den vergangenen drei Jahren. Auch die Psychosozialen Zentren führen lange Wartelisten. Eine Kürzung ergibt trotz sinkender Zu-zugszahlen auch hier keinen Sinn. Die geflüchteten Menschen brauchen nicht weniger Hilfe, sondern mehr Unterstützung und Beratungsangebote. Die Soziale Beratung bleibt daher weiterhin, auch zur Förderung und Unterstützung der vielfältigen ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit absolut unverzichtbar.

Nach unserer Information gibt es derzeit in Siegen-Wittgenstein folgende zur Zeit geförderte 17 Stellen, davon in:
Siegen: 6 Stellen,
Kreuztal: 1 Stelle,
Burbach: 2,5 Stellen,
Bad Laasphe/Erndtebrück: 1 Stelle,
Bad Berleburg/Hilchenbach 6,5 Stellen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Kreistages am 15.12.2017:

1. Wie hoch war die Fördersumme des Landes NRW für die soziale Beratung von Flüchtlingen in Siegen-Wittgenstein bislang?

2. Wo genau und bei welchen Trägern/Einrichtungen sind die 17 Stellen in Siegen-Wittgenstein derzeit eingerichtet?

3. Mit welchen Aufgaben sind die einzelnen Stellen jeweils konkret betraut?

4. Wie könnte nach Auffassung der Verwaltung die geplante 40-prozentige Kürzung in Siegen-Wittgenstein aufgefangen oder kompensiert werden?

Mit freundlichen Grüßen
Simon Rock,  Fraktionssprecher
i.A. Anke Hoppe-Hoffmann, Fraktionsgeschäftsführerin

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