Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

die VWS verkündete im August 2019, gültig ab 28.08.2019 einen sogenannten „Baustellenfahrplan“. Dieser vom gültigen NVP abweichende Fahrplan, wurde von der Bezirksregierung Arnsberg zeitlich befristet bis zum 15.01.2020 genehmigt. Neben etlichen anderen Änderungen erfolgte auf zahlreichen Linien eine Umstellung oder teilweise Umstellung vom regulären Linienbusbetrieb hin zum Taxibusbetrieb (nur nach Bestellung 45 Min. vorab).

Dieser „Baustellenfahrplan“ der VWS war Thema In der Kreistagssitzung am 27.09.19, TOP 5.1 (Zitate aus der Niederschrift): Beratungsverlauf: Landrat Müllerführt gemäß Drucksache in die Sachlage ein….. Zu dem sogenannten derzeitigen „Baustellenfahrplan“ merkt er an, dass der ursprüngliche Plan nach wie vor in Kraft sei und die derzeitige Änderung lediglich bis zum 15.01.2020 zeitlich begrenzt von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt worden sei.

KT-Mitgl. Hoppe-Hoffmann und Georgi betonen, dass der ursprüngliche Fahrplan mit allen Leistungsanforderungen nicht entfallen sei. Er sei vom Kreistag beschlossen worden und habe weiterhin volle Gültigkeit. An dem darin festgelegten Fahrtenangebot dürften keine Abstriche gemacht werden. KT-Mitgl. Sittler fasst zusammen, dass auf der Basis des beschlossenen, bis 2028 gültigen Plans die vorhandenen Probleme zu lösen seien. Auch in der ZWS-Verbandsversammlung am 2.10.2019 erfolgte unter Top 1.5, Bericht der Geschäftsstelle ein Bericht zum „Baustellenfahrplan“ im Linienbündel Mitte. Auf den Hinweis, dass dieser sogenannte Baustellenfahrplan zahlreiche Umstellungen vom Linienbetrieb auf Taxibusse enthalte und sich die Frage nach dem Zusammenhang mit vorhandenen Baustellen stelle und der Frage, ob diese Umstellungen nur für die Dauer des „Baustellenfahrplans gelten, erfolgte die Aussage: „Die Umstellung auf Taxibusse wird nur für die Dauer des Baustellenfahrplans gelten und danach zurückgenommen.“

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am Do., 12.03.20:

1. Wie viele Fahrten und wie viele Fahrt-KM genau wurden mit dem Baustellenfahrplan vom 28.08.19 von regulärem Linienverkehr auf Taxibusbetrieb umgestellt?
   
   
2. Wurden alle im Zusammenhang mit dem Baustellenfahrplan vom 28.08.19 von Linienbe-trieb auf Taxibusse umgestellten Fahrplanangebote ab dem 15.01.2020 wieder auf regulä-ren Linienbetrieb umgestellt?
   
   
3. Wenn nicht: Welche der am 28.08.19 umgestellten Fahrten auf welchen Linien werden auch nach dem 15.01.20 weiterhin nur im Taxibusverkehr angeboten?
   
   
4. Wie vielen Fahr-KM entsprechen die nicht zurückgenommenen Änderungen?
   
   
5. Mit welcher Begründung und basierend auf welcher rechtlichen Grundlage werden die Fahrten nicht wieder in regulären Linienbetrieb umgewandelt?
   
   
6. Wie viel Prozent (in Fahrt-KM) unseres gesamten Linien /Fahrtenangebots des aktuellen Fahrplans werden derzeit als Taxibusleistung erbracht?
   
   
7. Erbringt die VWS zur Zeit alle im Nahverkehrsplan definierten Leistungen, bzw. wann ist damit zu rechnen, dass das der Fall sein wird?

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Berlin, Fraktionssprecherin
i.A. Anke Hoppe-Hoffmann, Fraktionsgeschäftsführerin

• Die Antwort der Verwaltung

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